23.01.2007 - 9 Haushaltsplanentwurf 2007 für den Jugendhilfebe...

Der Kinder- und Jugendausschuss berät den Haushaltsentwurf 2007 und den Entwurf des Investitionsprogramms 2006-2010 auf der Grundlage der vorgelegten Veränderungsnachweise und der Empfehlungen der Bezirksvertretungen.

I.                     Verwaltungshaushalt

U.A. 20500 – Verwaltung der Ausbildungsförderung –

            Die Ansätze werden einstimmig empfohlen.

U.A. 40700 – Verwaltung der Jugendhilfe –

Frau Wilms beantragt aufgrund der Empfehlungen aus der Gewalttagung eine Erhöhung des Ansatzes der Hstelle 56290 „Supervision“. Frau Scheidt weist darauf hin, dass der Entwurf parteiübergreifend abgestimmt sei. Wenn das Jugendamt mehr Geld braucht, muss es dies entsprechend nachfordern. Auf Vorschlag von Frau Hostettler wird die Verwaltung beauftragt, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und den Fraktionen mitzuteilen.

Im übrigen werden die Ansätze des Unterabschnitts einstimmig empfohlen.

U.A. 45100 – Jugendarbeit –

Herr Künzer beantragt, in einer neu zu schaffenden Position einen Betrag von 2.500 Euro als Zuschuss an Ring politischer Jugend vorzusehen. Der Ausschuss stimmt einstimmig zu. Frau Rothe hat an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

Im übrigen werden die Ansätze des Unterabschnitts einstimmig empfohlen.

U.A. 45200 – Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz –

            Zu Hst. 76080 „Übergreifende Maßnahmen zur Gewaltprävention pp“ beantragt Herr Künzer

eine Erhöhung um 15.000 Euro auf 35.700 Euro.  Er gibt dazu zu Protokoll, dass aus diesem Aufstockungsbetrag weiterhin Aktivitäten des Jugendschutzes finanziert werden können.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Den Ansätzen des gesamten Unterabschnitts stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

U.A. 45300 – Förderung der Erziehung in der Familie –

Herr Künzer beantragt, die bisherige Position 71800 „Zuschüsse zur Familienerholung“ in „Zuschüsse für familienunterstützende Maßnahmen“ umzubenennen. Inhaltlich sind die Mittel zu verwenden für  Maßnahmen unterhalb der HzE-Schwelle, ggfs auch für Gruppenarbeit, wobei die Verwaltung Bewilligungen nach Einzelfallprüfung aussprechen kann.

U.A. 45400 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege –

U.A. 45500 – Hilfen zur Erziehung –

U.A. 45600 – Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche ... –

U.A. 45700 – Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft –

U.A. 45800 – Sonstige Aufgaben –

            Der Ausschüsse empfiehlt einstimmig die Ansätze dieser Unterabschnitte.

U.A. 46000 – Einrichtungen der Jugendarbeit –

Frau Wilms weist auf den Antrag des Knutschfleck e.V. hin. Da hier keine Leistungsvereinbarung und keine ausdrückliche Leistungsbeschreibung vorliegt, beantragt sie, den Zuschuss zu sperren. Herr Kaldenbach verweist auf den Beschluss des KJA für 2006; nachdem der Träger nunmehr die Mietkosten gesenkt hat, steht aus Sicht der Verwaltung einer Förderung in 2007 nichts entgegen. Frau Scheidt bedauert die Wiederholung der Diskussion aus dem Vorjahr. Der Ausschuss lehnt den Antrag von Frau Wilms bei 3-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ab. Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, mit dem Träger eine Leistungsvereinbarung ab 2008 abzuschließen.

Im übrigen stimmt der Ausschuss den Ansätzen des Unterabschnitts einstimmig zu.

U.A. 46200 – Einrichtungen der Familienförderung –

U.A. 46400 – Tageseinrichtungen für Kinder –

U.A. 46500 – Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen –

U.A. 48100 – Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes –

            Die Ansätze dieser Unterabschnitte werden einstimmig empfohlen.

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II.                   Investitionsprogramm 2006 – 2020 einschl. Vermögenshaushalt 2007

 

U.A. 40700 – Verwaltung der Jugendhilfe –

U.A. 45200 – Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz –

            Die Ansätze werden einstimmig empfohlen.

U.A. 46000 – Einrichtungen der Jugendarbeit –

            Herr Künzer beantragt zu Hstellle 94020 „Neubau Jugendeinrichtung Richterich“

eine Textergänzung wie folgt: „einschließlich Sanierung Peter-Schwarzenberg-Halle“.

Herr und Frau Rothe sprechen sich dagegen aus, ist doch sowohl im Freizeitstättenbedarfsplan als auch in den bisherigen  Sozialraumkonferenzen eine eigenständige  Jugendeinrichtung für Richterich gefordert. Der Antrag von Herrn Künzer wird bei 3-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Ein weiterer Antrag von Herrn Künzer zur Streichung der Hstelle 95060 „Verlagerung Kinderspielplatz Sandkaulstraße“ wird einstimmig angenommen.

Seinem Antrag, die Mittel für die Hstelle 95220 „Kinderspielplatz Wildbachstraße“ in 2007 neu einzusetzen, wird einstimmig zugestimmt.

Ferner beantragt Herr Künzer, die Ansätze für die Maßnahmen Richericher Dell und Breitbendenstraße (sowohl Bau als auch Einrichtungsmittel) in Folgejahre zu schieben.

Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.

Abschließend stimmt der Ausschuss dem gesamten Verwaltungshaushalt und Investitionsprogramm mit den empfohlenen Änderungen einstimmig zu.

Beschluss:

 

Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt einstimmig dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt die Haushaltsansätze für den Jugendhilfebereich entsprechend dem vorliegenden Entwurf unter Einbezug der Veränderungen zu beschließen.