27.03.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frau Melanie Gerhards richtet an die Verwaltung folgende Frage:

Nach 8 Monaten Erfahrung  mit den Elternbeiträgen für OGS, wie sieht die Kostenrechnung der Stadt Aachen aus. Wie viele Anmeldungen, zu welchen Beitragssätzen, mit wie viel personellem Bearbeitungsaufwand je Antrag und wie stellen sie sich die zukünftige Entwicklung bezogen auf diese Zahlen vor?

Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau  Konstanze Schöningh  möchte von der Verwaltung wissen:

Wieso werden die Gruppen (der OGS)  mit unterschiedlichen Personalschlüsseln bedacht und wer legt die Kriterien des schwierigen sozialen Umfeldes fest?

Herr Rombey verweist auf den Ratsbeschluss von 2005, der die aus Hortschließungen freiwerdenden Mittel für die Bereiche U-3 und OGS freigibt. Im weiteren Verlauf der Sitzung wird die Verwaltung einen verbesserten Personalschlüssel für die OGS vorschlagen. Dieser kann mit dem bisherigen Personalschlüssel für Horte nicht verglichen werden, aber auch im Rahmen der OGS betreuen mehrere Personen die Gruppen, u.a. auch Lehrer..

 

Frau Uta Wagner, alleinerziehende Mutter, deren Kind den Hort Schülerladen Hermannstr. Besucht, fürchtet, dass ihr Kind in der OGS nicht mehr betreut sondern nur noch aufbewahrt wird.
Herr Rombey weist den Vorwurf der minderwertigen Betreuung in der OGS entschieden zurück.  Schließlich verfolgt die OGS ein anderes pädagogisches Konzept, dass zukunftsfähig ist. Es gibt zudem eine aktuelle Evaluation des Landes zur Qualität in der OGS. Die  Auswertung wird zeigen, ob und welche Konsequenzen für Aachen notwendig sind. Im übrigen hat erst in der letzten Sitzung Frau Niemann-Cremer für die Träger der Jugendhilfe in der OGS die Probleme eindrucksvoll dargelegt.

 

Zur Zukunft der GGS Gut Kullen fragt Herr Thomas Zeevaert Herrn Ernst. Wie soll die räumliche Situation nach den Sommerferien gelöst werden, wann wird endlich mit dem dringend notwendigen Anbau für die OGS begonnen?

Herr Ernst stellt dazu fest, dass die ursprüngliche Planung von 125 Kindern für die OGS ausging. Aufgrund der tatsächlichen Nachfrage musste das weitere Vorgehen überdacht werden. Die Verwaltung sagt zu, dass möglichst bald gute Voraussetzungen für die OGS geschaffen werden.

Der Neubau wird nicht gestoppt. Im übrigen wird sich die Verwaltung in Kürze mit den Eltern zusammensetzen, und Ausweichmöglichkeiten für die Übergangszeit zu entwickeln.

 

Frau Kaja Juschka möchte wissen, ob die frei werdenden Mittel komplett für die OGS eingesetzt werden und welche Auswirkungen auf die pädagogische Personalausstattung dies hat.

Frau Hostettler stellt dazu fest, dass der Ratsantrag von Rot/Grün dieses Ziel hat, die frei werdenden

Mittel zur Steigerung der Qualität in der OGS zu verwenden.

 

Herr Jürgen Kunz vom Vorstand des Elternrates Weißwasserstraße bemängelt, dass die Kita und die Eltern nicht über die Schließung des Hortes informiert worden seien. Außerdem seien die Eltern auch nicht gefragt worden.

 

Frau Ursula Wehr möchte wissen, was mit den  5 Kinder des Schülerladens, die weiterführenden Schulen besuchen, nach Schließung des Hortes geschieht.

Frau Drews sagt zu, dass für diese Kinder individuelle Lösungen gefunden werden. Die Eltern mögen sich an das Jugendamt wenden.

 

Herr Jürgen Rieder fragt zur räumlichen Situation der Schule Fischmarkt, wie die Kinder untergebracht werden können.

Herr Ernst stellt dazu fest, dass Grundlage des Vorschlages der Verwaltung ist, dass für jedes Hortkind ein OGS-Platz zur Verfügung steht.

Frau Hostettler weist ergänzend darauf hin, dass es im Innenstadtbereich noch andere Schulen mit OGS gibt.

 

Herr Hubert Leuchter möchte von der Politik wissen, ob ihr bewusst sei, was sie durch diese kurzfristige Entscheidung bei Kindern, Eltern und Personal anrichte.

Herr Künzer weist darauf hin, dass die Thematik OGS und Hortschließungen schon seit 2002 diskutiert werde. Insofern ist es nichts Neues. Die Kommunen sind am Ende der Kette und müssen die Verantwortung vor Ort tragen und für eine sozialverträgliche Umsetzung sorgen.

Herr Rombey stellt ergänzend fest, dass der Rat der Stadt am 15.6.2005 das Umsteuern von Hort auf OGS beschlossen habe. Zudem hatte die alte Landesregierung noch das Ende der Hortfinanzierung für 2007 angekündigt. Jetzt gibt es die Regelung, dass 20 % der Horte unter besonderen Bedingungen erhalten werden können.

 

Herr Heinrich Schäfer bemängelt, dass der Beitrag der Stadt Aachen unzureichend ist, insbesondere vor dem Hintergrund der verbesserten Finanzlage (Flugblatt von Nov. 2006 im Zusammenhang mit Bauhaus). Wo bleiben die Beiträge der Erwachsenen , die keine Kinder haben?

Frau Hostettler stellt dazu fest, dass es nur wegen der verbesserten Finanzlage möglich ist, die Verlagerung der Mittel vorzunehmen, zudem befindet sich die Stadt immer noch im Konsolidierungshaushalt.

Herr Rombey ergänzt hierzu, dass in 2002  der Rat im Rahmen des Nothaushaltes eine Einsparung im Kita-Bereich von 1 Mio Euro gefordert hatte. Mit Beschluss vom 16.5.2005 hat der Rat dann zugestimmt, alle Einsparungen zugunsten der Bereiche U-3 und OGS zu verwenden.

 

Frau Sybille Vogt möchte wissen, wenn auch U-3 aus den frei  werdenden Mittel bedient wird, wie viel noch für die OGS übrig bleibt.

Herr Rombey teilt dazu mit, dass mit den frei werdenden Mitteln 1.200 Ganztagsplätze und 134 Plätze für U-3 geschaffen werden.

 

Frau Sandra Wainwright-Schneider hat eine Absage der OGS Fischmarkt für ihr 2. Kind und möchte wissen, welche Prognosen es für Geschwisterkinder gibt.

Herr Ernst teilt mit, dass der alte Pavillon in Kürze ersetzt wird  und auch im pädagogischen Bereich sind Verbesserungen vorgesehen. Er sagt zu, die Angelegenheit Geschwisterkind eingehend zu prüfen.

 

Die Vorsitzende schließt entsprechend der Geschäftsordnung die Fragestunde nach Ablauf einer Stunde.