27.03.2007 - 4 Kindergartenbedarfsplanung

Zur Erläuterung der Vorlage macht Herr Rombey eingangs die aus der Anlage 1 ersichtlichen grundsätzlichen Bemerkungen.

 

Anschließend erläutert Frau Drews anhand der beigefügten Präsentation die Vorlage der Verwaltung.

 

In der anschließenden Diskussion hebt Herr Künzer hervor, dass im Bereich der Betreuung der U-3-Jährigen mit den aufgezeigten Maßnahmen schon jetzt ein Riesenschritt zur Erreichung des politisch vorgegebenen Zieles der Versorgung von 25 % der Kinder im Jahr 2010 gemacht wird. Zum Thema der Hortschließungen bekundet er die Unterstützung der Vorschläge der Verwaltung durch die SPD-Fraktion. Er sieht in dem Hort ein Auslaufmodell; das Ziel ist weiterhin der Ausbau der OGS, hier muss aber  qualitativ nachgebessert werden. Deshalb sind die Mittel aus den Hortschließungen entsprechend umzuleiten.

Er sieht im Bereich der Kinder mit Behinderungen noch Handlungsbedarf. Hierzu soll die Verwaltung beauftragt werden, einen Teilbedarfsplan vorzulegen. Außerdem fordert er die Verwaltung auf, falls im Zusammenhang mit der Kündigung der Verträge wegen der späten Beschlussfassung Probleme

auftreten, sich dieser anzunehmen und ggfls dem KJA vorzulegen.

 

Frau Scheidt erklärt für ihre Fraktion, dass auch sie dem Vorschlag der Verwaltung folgen werde. Bei 3.200 OGS-Plätzen wird zukünftig nicht mehr das Glück entscheiden, einen Platz zu erhalten, wie es beim bisherigen Hortsystem oftmals war. Sie hebt hervor, dass es für Kommunen mit einer Finanzlage wie der Stadt Aachen nicht selbstverständlich ist, Mittel von 2 Mio Euro umzuleiten, zumal schon letztes Jahr die Stadt 1,7 Mio Euro an Elternbeiträgen aufgefangen hat.

Sie legt Wert darauf, dass im Zusammenhang mit den Vertragskündigungen jegliche Härte vermieden wird.

 

Frau Wilms begrüßt für die CDU-Fraktion die Vorlage. Sie weist darauf hin, dass nach ihren Kenntnissen bis zu 20 % der bisherigen Horte auch über 2008 hinaus gefördert werden, wenn besondere Kriterien vorliegen. Sie bittet hierzu in der nächsten Sitzung um Bericht, wie die Verwaltung damit umgehen will. Außerdem fordert sie die Verwaltung auf, den Vorschlag zur  Schließung der Horte Weißwasserstraße und St. Bonifatius noch einmal zu überprüfen.

Zur Thematik OGS führt sie aus, dass die Anfangsschwierigkeiten von Frau Niemann-Cremer in der letzten Sitzung sehr ausführlich geschildert worden sind. Mit den Vorlagen für die heutige Sitzung hat die Verwaltung daraus schon Konsequenzen gezogen. Sie unterstreicht, dass alle Beteiligten eine gute Betreuung in der OGS  wollen. Sie regt noch einmal an, die Fachaufsicht für den OGS-Bereich auf das Jugendamt zu verlagern. Der Bereich der Kinder mit Behinderungen insbesondere im Alter unter 3 Jahren bedarf auch nach ihrer Ansicht der dringenden Unterstützung.

 

Frau Moselage führt aus, dass auch die FDP-Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Sie werde dafür kämpfen, dass die benötigten Mittel für die OGS bereitgestellt werden. Sie schließt sich dem Prüfauftrag von Frau Wilms an, dass die Verwaltung darlegen möge, welche Möglichkeiten der weiteren Hortförderung nach 2008 gesehen werden.

 

Für die freien Träger erklärt Herr Glar, dass sie grundsätzlich für die OGS sind und auch den Ausbau der U-3-Plätze wollen, allerdings können sie dem Verwaltungsvorschlag aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

1)       wo bleiben die 10-14 Jährigen

2)       einige Horte laufen aus, aber andere (z.B. Weißwasserstraße) sind noch für längere Zeit erforderlich

3)       es gibt keinen Plan b für Hortkinder, die keinen Platz in der OGS erhalten

4)       die Hortträger wurden vorher nicht adäquat informiert

5)       die Verwaltung will alle Sonderverträge vorsorglich kündigen, was passiert, wenn daraufhin Träger die Einrichtung schließen.

 

Herr Königs sieht für die Zukunft die Notwendigkeit der „richtigen“ Ganztagsschule, die auf die Stärken und Schwächen der Kinder eingeht und so für die weiterführenden Schulen qualifiziert.

 

Nach Ansicht von Frau Schmitt-Promny ist die Qualität der OGS in Aachen bisher nicht deutlich geworden; sie fordert, dass die vorhandenen Mittel im System bleiben. Sie bittet um einen Bericht, ob die Aufnahmekapazitäten der OGS es ermöglichen, alle Nachfragen zu bedienen.

 

Herr Rothe vermisst Angebote für die 10- 13-jährigen Kinder, er erwartet von der Verwaltung  hierzu Aussagen, wie diesen Kindern geholfen werden kann.

 

Herr Rombey weist in seiner Antwort noch einmal darauf hin, dass die Landesregierung auf den offensiven Ausbau der OGS setzt. In Aachen geht es jetzt darum, die Qualität zu verbessern. Hierzu werden heute Vorschläge gemacht.

Hinsichtlich der beklagten fehlenden Informationen stellt er fest, dass Trägervertreter Mitglieder im Ausschuss sind. Diesen sollte die Thematik nicht neu sein.

Zur Kündigung der Verträge führt er aus, dass im nächsten Jahr ein neues GTK kommt. Daher müssen alle Verträge gekündigt werden. In der nächsten Sitzung wird die Verwaltung eine erste Einschätzung zu diesem neuen Gesetz und seinen Auswirkungen für Aachen geben.

Er weist abschließend darauf hin, dass die Stadt Aachen immerhin 46 Mio Euro jährlich in den Kindergartenbereich investiert, der Jugendetat hat ein Volumen von rd 86 Mio Euro. Damit tut Aachen sehr viel für diesen Bereich und kann stolz darauf sein.

 

Frau Hostettler weist darauf hin, dass der Beschlussentwurf  wie folgt zu ergänzen ist:

Unter Punkt 1 a) ist die Einrichtung Goerdelerstraße (AWO) zusätzlich aufzunehmen.

Unter Punkt 1 b) ist hinzufügen: Einrichtung einer großen altersgemischten Gruppe in der Kita Schleswigstraße/St. Fronleichnam.

 

Beschluss:

 

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Er empfiehlt bei 4 –Nein-Stimmen dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen:

 

1)  die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen hinsichtlich der Plätze für

     a)   Kinder unter 3-Jahren

-    Umwandlung von Gruppen in Tagesstättengruppen mit veränderter Altersstruktur in           folgenden Einrichtungen

·         Goerdelerstraße (AWO)

·         Albert-Maas-Straße

·         Auf Überhaaren

·         Bayernallee

·         Brunssumstraße

·         Grünenthaler Straße

·         Gut-Knapp-Straße

·         Im Grüntal

·         Johannstraße 15

·         Johanniterstraße

·         Reimser Straße

·         Ev. Frauenverein Branderhofer Weg

·         Robert-Koch-Straße (SKF)            

·         Weißwasserstraße

darüber hinaus Neueinrichtung weiterer Gruppen für U3-Kinder in folgenden Einrichtungen:

·         Albert-Einstein-Straße

·         Alfonsstraße

·         Düppelstraße

·         Franz-Wallraff-Straße

·         Weißwasserstraße (2 Gruppen)

            zum 01.08.2007 umzusetzen.

                       

          b)  Plätze für über 6-jährige Kinder

·         Einrichtung einer großen altersgemischten Gruppe in der Kita Schleswigstraße/St. Fronleichnam

die städtischen Hortgruppen mit Ausnahme der Hortgruppen der

·         Kita Mariabrunnstraße und  der

·         Kita Alfons-Gerson-Str

zum 31.08.2007 zu schließen sowie

      die Finanzierung der Hortgruppen in freier Trägerschaft bis auf die Einrichtungen

·         Eurojugend/Bendstraße

·         Elterninitiative Zauberhut/Trierer Straße

·         Integrative Horteinrichtung Caritas Lebenswelten/Holsteinstraße

·         SKF Robert-Koch-Straße

zum 31.07.2007 zu beenden.

Darüberhinaus wird die Verwaltung beauftragt, auf die Schulen positiv einzuwirken, in die OGS einzusteigen, damit die noch geöffneten Hortgruppen zum 31.07.2008 geschlossen werden können.

 

 Im übrigen wird die Verwaltung ermächtigt,                   

a)       die Sonderverträge zur Übernahme von Trägeranteilen für die Einrichtungen

·         Kindertagesstätte Barbarastr./St.Barbara

·         Kindertagesstätte Sigmundstr./AWO

·         Kindertagesstätte Vaalserstr./Nachbarschaftliche Selbsthilfe

·         Kindertagesstätte Süsterfeldstr.99/Nachbarschaftliche Selbsthilfe

·         Kindertagesstätte Jülicher Str.68/St. Elisabeth

um ein Kindergartenjahr bis zum 31.07.2008 zu verlängern.

 

b)       mit der Pfarre St. Katharina die Übernahme des Trägeranteils für die Kita Forster Linde in Höhe von 26.000 Euro für 1 Kindergartenjahr bis zum 31.07.2008 zu vereinbaren

 

c)       alle sonstigen bestehenden Sonderverträge im Kindergartenbereich zum 31.07.2008 zu                                       

kündigen.

 

 

Der Schulausschuss nimmt die Empfehlungen einstimmig zustimmend zur Kenntnis.