10.01.2007 - 4 Etatberatungen für den Haushalt 2007 bzw. das I...

 

Frau Verheyen kritisiert, dass die Etatberatungen für 2007 durch die vorgelegten Unterlagen sehr schwierig seien und regt an, dass die Kämmerei die Daten des Vorjahres zukünftig wieder mit aufnehmen solle, da ansonsten ein Jahresvergleich nur erschwert möglich sei.

 

Herr Klösges weist darauf hin, dass im nächsten Jahr der NKF-Haushalt eingeführt werde und daher dann leider auch keine Vorjahreswerte zur Verfügung stehen werden.

 

Die Haushaltsstellen mit der Gruppierung 65304 ( Bekantmachungen, Inserate ) und 66104 ( Beiträge zu Verbänden und Vereinen ) des ehemaligen Sammelnachweises 04 und die Unterabschnitte 02200 ( Personal und Organisation ), 02300 ( Rechts- und Versicherungsamt ), 02500 ( Gleichstellungsbüro ), 02700 ( Bezirksämter ), 05000 ( Personenstandswesen ), 05100 ( Statistik ), 05200 ( Wahlen ), 06000 ( Gebäudemanagement), 06300 ( Gemeinsame kommunale Datenverarbeitungszentrale ), 06400 ( Technikunterstützte Informationsverarbeitung ), 08000 ( Personalrat ), 08100 ( Soziale Einrichtungen für Verwaltungsangehörige ), 08200 ( Sonstige Einrichtungen für Verwaltungsangehörige ), 11000 ( Ordnungsamt ) des Haushaltsplanentwurfes wurden mit den im Veränderungsnachweis vorgegebenen Änderungen einstimmig beschlossen.

 

Die Unterabschnitte 06400 ( Technikunterstützte Informationsverarbeitung ) und 11000 ( Ordnungsamt ) des Investitionsprogramms wurden mit den im Veränderungsnachweis vorgegebenen Änderungen einstimmig beschlossen.

 

Herr Schabram beantragt beim Unterabschnitt 02700 ( Bezirksämter ) des Investitionsprogramms zur Haushaltsstelle 9.02700.94020.2 ( Investitionen im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf ) ( Ansatz 50.000,- € ) den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 12.12.2006 zu übernehmen:

Verlagerung von insgesamt 40 T€ nach Haushaltsstelle 9.56000.98800.2 ( Teilweise rückzahlbarer Zuschuss an Sportvereine zur Umwandlung von schadstoffbelasteten Tennen- in Kunstrasen ) für apl. Tilgung von Darlehen sowie 10 T€ nach Haushaltsstelle 9.76000.94350.6 ( Erweiterung Vereinshaus Nirmer Straße ).

Der Unterabschnitt 02700 ( Bezirksämter ) des Investitionsprogramms wurde mit den im Veränderungsnachweis vorgegebenen Änderungen und dem v.g. Antrag einstimmig beschlossen.

 

Weiterhin beantragt Herr Schabram beim Unterabschnitt 06000 ( Gebäudemanagement ) des Investitionsprogramms eine neue Haushaltsstelle „Sanierung Verwaltungsgebäude Katschhof“ mit einem Ansatz von 2.100.000 € für 2007. Im Gegenzug soll durch den Planungsausschuss die Haushaltsstelle 9.32130.94000.5 ( Bauhaus Europa – Planung – ) für das Bauhaus Europa gestrichen werden.

Der Unterabschnitt 06000 ( Gebäudemanagement ) des Investitionsprogramms wurde mit dem Veränderungsnachweis und dem v.g. Antrag einstimmig beschlossen.

Außerdem beauftragt Herr Schabram die Verwaltung, einen Sanierungsplan für das Verwaltungsgebäude Katschhof und ein Umzugskonzept während der Sanierungsphase zu fertigen und die Politik hierüber zu informieren.

 

Zu den Haushaltsstellen mit der Gruppierung 41019 ( Dienstbezüge Beamte ) bis 45009 ( Beihilfe, Unfallfürsorge für Beamte ) des ehemaligen Sammelnachweises 1 führt Herr Kourten aus, dass die Beträge der Einladung sich durch mehrere Faktoren überholt haben. Hierzu zählen im Bereich der Absetzungen die Ausgliederung der Musikschule und des Baubetriebshofes. Aufgrund rechtlicher Änderungen müssen aber auch Beträge hinzugerechnet werden; hierzu zählen die zusätzlichen Aufwendungen im Feuerwehrbereich in Höhe von 430.000,- €, die Einmahlzahlung an die Beamten in Höhe von 450.000,- € und die kindbezogenen Entgeltbestandteile nach § 11 TVöD in Höhe von 45.000,- €. Herr Kourten unterstreicht, dass daher ein neuer Ansatz von insgesamt 131.978.100,- € für die Personalkosten erforderlich sei und macht deutlich, dass hierin ein pauschaler Konsolidierungsbeitrag von 112.000,- € enthalten ist. Weiterhin erläutert er, dass die Kämmerei noch einen Klärungsbedarf bezüglich der Einmahlzahlung an die Beamten in Höhe von 450.000,- € habe, da sie hierzu noch einen zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag fordere. Herr Kourten macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der Einmahlzahlung um eine gesetzliche Belastung handele, die nicht planbar war, so dass hierfür kein Konsolidierungsanteil erbracht werden könne.

Herr Lindgens erinnert daran, dass der Sammelnachweis 1 in der Vergangenheit seitens der Kämmerei immer defizitär gehalten worden sei. Für den Haushalt 2007 konnte jedoch mit der Kämmerei Einvernehmen dahingehend erzielt werden, dass der Ansatz jetzt ausreichend ausgestattet werden soll. Daher wurde zu einem bestimmten Stichtag ein Ansatz festgesetzt. Herr Lindgens kündigt an, dass spätere Veränderungen sowie auch die Einnahmeseite des Personalbereichs gesondert ausgewiesen werden.

Herr Schabram kritisiert, dass der Ansatz im Sammelnachweis 1 in der Vergangenheit immer zu niedrig war, so dass die tatsächlichen Personalkosten jeweils darüber lagen. Er legt Wert darauf, dass die Konsolidierungen im Personalbereich dargestellt werden. Abschließend beantragt er, dass der Ansatz in Höhe von 131.978.100,- € beschlossen werde, da dies nichts an dem grundsätzlichen Konsolidierungsprogramm ändere.

Die Frage von Herrn Herforth, ob in dem Betrag von 45.000,- € für die kindbezogenen Entgeltbestandteile nach § 11 TVöD auch die Nachzahlungen für 2005 und 2006 enthalten sind, da mit einem wesentlich höheren Betrag gerechnet worden sei, wird von Herr Lindgens dahingehend beantwortet, dass die Nachzahlungsbeträge aus 2005 und 2006 hierin enthalten sind. Er werde dies aber nochmals abklären und legt Wert darauf, dass die Verwaltung den Beschluss des Personal- und Verwaltungsausschusses entsprechend umsetze.

Für die Haushaltsstellen mit der Gruppierung 41019 ( Dienstbezüge Beamte ) bis 45009 ( Beihilfe, Unfallfürsorge für Beamte ) des ehemaligen Sammelnachweises 1 wurde ein Ansatz in Höhe von 131.978.100,- € einstimmig beschlossen.