19.04.2007 - 4 Stadtteilrahmenplanung SuermondtviertelRatsantr...

Für die Fraktion der Grünen erläutert Herr Rau den Ratsantrag und betont, dass man sich mit der Auskunft der Verwaltung nicht zufrieden geben könne. Die heutigen Einwohnerfragen zeigten deutlich die Unruhe und die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger im Suermondtviertel, die politischen Gremien seien in der Pflicht, diese Befürchtungen ernst zu nehmen und zu reagieren. Der Handlungsbedarf sei unumstritten, seit etlichen Jahren werde über einzelne Maßnahmen diskutiert, angesichts der derzeitigen Entwicklungen sei ein Gesamtkonzept für das Viertel dringend erforderlich. Man sei sich sehr wohl des Personalmangels im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen bewusst, dennoch sehe man durchaus Möglichkeiten der Bearbeitung, so habe der Ausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel für die externe Vergabe von Stadtteilrahmenplänen bereit gestellt.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Haase den Ausführungen von Herrn Rau zu, der Handlungsbedarf in diesem Bereich sei für alle ersichtlich, daher beantrage man, dass die Verwaltung den Antrag bearbeiten, kurzfristig einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten und Anfang 2008 Ergebnisse vorstellen solle.

Für die CDU-Fraktion schließt sich Herr Finkeldei seinen Vorrednern an.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Ratsantrag zu bearbeiten.

Es wird erwartet, dass in der Juni-Sitzung ein Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise vorgelegt wird, ein Ergebnis soll Anfang 2008 vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig