Es liegen folgende Mitteilungen der Verwaltung vor:

-Verkehrsgutachten „Tivoli-Neubau“

Frau Nacken erläutert kurz den Sachstand.

Herr Kriesel stellt ergänzend die aufgeführten Flächen anhand eines Plans vor. (Der Plan ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

Herr Schaffrath weist darauf hin, dass in ersten Planungen 3.000, später dann 2.000 Stellplätze in unmittelbarer Nähe des Stadions vorgesehen waren. Auch wenn die APAG möglicherweise nur 1.200 Stellplätze wirtschaftlich betreiben könne, müsse der Verein Alemannia hier in die Pflicht genommen werden. Die Stellplatzfrage müsse gelöst werden, dies sei in erster Linie Aufgabe des Bauherrn.

Herr Baal betont, dass für den Tivoli wie für andere Bauvorhaben auch Auflagen hinsichtlich der Stellplätze eingehalten werden müssten, dies liege in der Verantwortung des Bauherrn, ein rechtssicherer Stellplatznachweis sei zwingende Voraussetzung für den Neubau des Tivolis, auch im eigenen Interesse müsse sich die Alemannia in dieser Frage bewegen und nach Lösungen suchen.

Herr Rau stimmt seinen Vorrednern zu und ergänzt hierzu, dass auch der ALRV in dieser Angelegenheit gefordert sei. Die Parkplatzanlage des ALRV sei mit Steuergeldern finanziert worden, es sei nicht einzusehen, dass diese Flächen nicht auch für den Tivoli genutzt werden könnten.

Herr Finkeldei vertritt ebenfalls die Auffassung, dass zwei Vereine, die die Stadt in so hervorragender Weise repräsentierten wie Alemannia Aachen und der ALRV in der Lage sein müssten, sich an einen Tisch zu setzen und eine für alle Beteiligten zufrieden stellende Lösung zu finden.

Als Vertreter des Seniorenbeirats appelliert Herr Dr. Klöcker an die Beteiligten, eine Lösung auf den bereits vorhandenen Flächen zu finden und nicht zum Nachteil der nächsten Generationen wertvolle Flächen in der Soers zu zubetonieren.

Herr Plum stellt fest, dass alle politischen Parteien das Projekt „Neubau Tivoli“ unterstützen wollten, dennoch müsse man im Sinne eines rechtssicheren Verfahrens alle Beteiligten auffordern, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, die Herren Plum, Schaffrath, Baal, Finkeldei, Rau, und Dr. Klöcker sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken beteiligen, bittet Herr Jansen darum, konkrete Ergebnisse des Verkehrsgutachtens im Planungsausschuss und vor allem im zuständigen Verkehrsausschuss vorzustellen.

Frau Nacken sagt dies zu.

-Ableitung des Rückreiseverkehrs CHIO über Liebigstraße und Metzgerstraße zum Europaplatz

Herr Jansen weist darauf hin, dass der Beschluss des Planungsausschusses im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens – Alter Schlachthof – die Intention verfolgt habe,  das Wohngebiet von zusätzlichen Verkehren freizuhalten, unabhängig davon, ob diese Verkehre durch die Diskothek Starfish oder durch andere Umstände ausgelöst werden.

Frau Nacken stimmt dem zu, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Belastung durch das einmal im Jahr stattfindende CHIO zumutbar und nicht vergleichbar sei mit einer regelmäßigen Verkehrsbelastung über das gesamte Jahr hinweg.

Frau Breuer betont, dass nach ihrer Meinung der letzte Absatz der Mitteilung nicht der tatsächlichen Beschlusslage entspreche.

Frau Nacken sagt zu, dies zu klären.

-Bericht des Gebäudemanagements zur Sanierung des Karlsbrunnens

Herr Plum regt an, zukünftig eine Beleuchtung des Karlsbrunnens in den Abend- und Nachtstunden vorzusehen.

Herr Ferber sagt die Prüfung dieser Anregung zu.

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