31.05.2007 - 6 Armut in Aachen; hier Zwischenbericht

Herr Beigeordneter Lindgens wies auf  Seite 11, Ziff. 3 d der Einladung hin, wonach der Beitrag des Jugendamtes nachgereicht werden sollte. Aufgrund der Neuorganisation des Fachbereiches Jugend und Schule sowie einer notwendigen Überarbeitung wurde die rechtzeitige Berichterstellung behindert, so dass der Bericht noch nicht vorgelegt werden könne.

Herr Dr. Köster erläuterte die Vorlage in ihren Grundzügen und betonte, dass es sich hier lediglich um einen Zwischenbericht handele. Bei der Zusammenfassung sei insbesondere ein Hauptaugenmerk auf kommunal beeinflussbare Faktoren gelegt worden. Die schwer lesbare Vorlage sei Ausdruck der Vielzahl von gelieferten Informationen, die bewusst noch nicht gefiltert wurden, um hier der Politik nicht vorzugreifen. Eine erste redaktionelle Überarbeitung solle, wie in der Vorlage beschrieben, erst im nächsten Schritt erfolgen.

Herr Müller sah in diesem Zwischenbericht Tendenzen, dass für die Menschen, auch für jene mit einem Aachen Pass, vieles zu teuer sei oder etwa das Mittagessen in einer Offenen Ganztagsschule nicht bezahlbar sei. Auch würden Ansprüche oftmals nicht abgerufen, weil die Menschen nicht über die entsprechenden Informationen verfügten oder die Beratungsstellen überlastet seien. Diese Tendenzen zeigten schon, wo gehandelt werden müsse. Zur redaktionellen Überarbeitung  gab Herr Müller den Hinweis, dass bei einigen Problemfeldern nicht Probleme sondern Lösungen genannt wurden.

Zur Frage von Herrn Müller, wie der weitere Bearbeitungsweg aussähe, sagte Herr Dr. Köster nochmals, dass sich die kleine Steuerungsgruppe zunächst treffen und die vorliegende Liste überarbeiten würde. Am 19.06.2007 solle dann der Arbeitskreis auf der Basis der überarbeiteten Liste eine erste Prioritätenliste erstellen, nach der die einzelnen Themen bearbeitet werden sollen. Das Ergebnis werde dann im Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgestellt.

Herr Schäfer (SPD) begrüßte den Ansatz, da mit der Vorlage nachvollziehbar sei, was erhoben wurde.

Tatsächlich gebe der Zwischenbericht Tendenzen vor, die von der Politik ein Handeln erforderten. Haushaltskonsolidierung könne nicht alles sein, es müsse Geld direkt bei den Menschen ankommen.

Frau Scheidt sagte, dass die Situation für sie schon vorher erkennbar war,  der Bericht aber nun die Probleme greifbar mache. Veränderungen seien sowohl auf lokaler wie auf überörtlicher Ebene notwendig. Dabei dürfe es nicht nur um die Frage gehen, wie erhalten die Menschen mehr Geld, sondern es müsse auch eine Verhaltensänderung der Menschen versucht werden, um die Probleme zu lösen. Hilfreich sei es zudem, wenn auch auf Landesebene die Frage eines ggf kostenfreien Schulessens diskutiert würde.

Auch für Herrn Künzer stellte der Bericht kein neues, aber doch greifbares Ergebnis dar. Für ihn sei wichtig, die kommunale Berichterstattung mit der Landessozialberichterstattung zu verzahnen. In der weiteren Diskussion müssten aus seiner Sicht Wege aus der Armut und Unterstützungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Herr Verholen ging auf das weitere Verfahren ein, wonach zunächst die vorliegende Darstellung überarbeitet und lesbar gemacht würde. Somit wäre es auch zu früh, über Detailmaßnahmen zu sprechen. Der Bericht dürfe auch keine Eintagsfliege werden und müsste ergänzt werden um belastbare Daten, denn in den vorliegenden Beiträgen seien im Wesentlichen Wahrnehmungen von Problemen dargestellt. Hinweisend auf den als Tischvorlage verteilten „Sozialbericht NRW 2007 Armuts- und Reichtumsbericht -Zusammenfassung-“ sagte Herr Verholen, dass dessen Überschriften große Ähnlichkeit mit denen des Zwischenberichtes hätten, also eine gewisse Parallelität in der Berichterstattung vorhanden sei.

Herr Schäfer (CDU) sah in dem Zwischenbericht eine Art „Brainstorming“ und fand die Meldungen der  Beteiligten beeindruckend. Für ihn sei Ergebnis dieses Berichtes, dass hier aktiv geholfen werden müsse, gerade wo es wirtschaftlich aufwärts ginge. Die wirtschaftlich Schwachen müssten von dieser Entwicklung in irgendeiner weise profitieren.

Herr Müller sagte, dass in manchen Punkten der Rat der Stadt Aachen direkt helfen könne, so etwa bei der Gewährung eines „würdigen Begräbnisses“ für die wirtschaftlich Schwachen.

Herr Mahr wies nochmals darauf hin, dass sicher viele der dargestellten Tatbestände bekannt seien, dass aber die vorliegende Matrix jetzt zu einer einvernehmlichen Definition der Problemlagen führe. Mit einer besseren Lesbarkeit des Berichtes ende auch nicht das Thema, sondern es beginne ein Prozess, an dem auch andere Fachausschüsse zu beteiligen seien. Herr Mahr stimmte Herrn Verholen zu, dass Daten erforderlich seien, die teilweise nur in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden erhoben werden könnten.

Zur Forderung von Herrn Müller, ein „würdiges Begräbnis“ zu ermöglichen, wies Herr Mahr darauf hin, dass sich die Gebührenhöhe für Bestattungen aus der Kostenrechnung des Stadtbetriebes ergäbe. Das Sozialgesetzbuch XII sehe die Übernahme von Bestattungskosten einschließlich der Gebühren aus Sozialhilfemitteln vor, wenn den zur Bestattung verpflichteten Erben oder Unterhaltspflichtigen die Übernahme der erforderlichen Bestattungskosten nicht zuzumuten sei.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss einstimmig:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.