29.11.2007 - 4 Anhörung der Arbeitsgemeinschaft für Hörgeschäd...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Ausschussvorsitzende, Frau Höller-Radtke, den Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Hörgeschädigter, Herrn Merkelbach.

Herr Merkelbach stellte anhand der beigefügten Folien die Arbeit und Struktur der Arbeitsgemeinschaft Hörgeschädigter dar. Anlass für diesen Vortrag war die Intention des Landschaftsverbandes Rheinland, den Integrationsfachdienst trägerweit neu zu strukturieren und die damit verbundene Gefahr der Schließung des Hörgeschädigtenzentrums in Aachen. Diese Befürchtung habe das Hörgeschädigtenzentrum in einem Brief an Politik und Verwaltung geschildert.

Ergänzend zu den Folien sagte Herr Merkelbach, dass der Neubau in der Talbotstrasse in erheblichem Umfang in Eigeninitiative errichtet wurde und sich das Engagement der Mitglieder auch in der Vielzahl von Gruppenaktivitäten widerspiegle (sh Folie 8).

Durch die Zuwendungen aus Stadt und Kreis Aachen, den Kreisen Düren und Heinsberg könne eine Halbtagskraft im Büro für Selbsthilfe finanziert werden. In diesem Büro werde ein Telefondienst,  Hilfestellung bei Antragsverfahren (GEZ-Befreiung, Pflegehilfen, Schwerbehindertenausweis pp.) angeboten. Im Jahr 2006 umfasste diese Dienstleistung 2000 Telefonate, 1000 Briefe, 2000 Faxe und 250 E-Mails.

Die Beratungsstelle für Hörgeschädigte stellt ein sozialarbeiterisches Betreuungsangebot (1000 Beratung in 2006) dar, um in Konfliktsituationen beratend unterstützen zu können.

Herr Schäfer (CDU) bedankte sich bei Herrn Merkelbach für die Vorstellung der Arbeitsgemeinschaft für Hörgeschädigte und fragte, ob das in dem Brandbrief vom September des Jahres geschilderte Problem zum Integrationsfachdienst zufrieden stellend gelöst sei. Nach seinen Informationen verbleibe der Integrationsfachdienst im Hörgeschädigtenzentrum in Aachen.

Weiterhin bat er nochmals die geschilderte Refinanzierung zu erläutern, da dies hinsichtlich des Beispielfalls eines Asylbewerbers aus seiner Sicht noch nicht klar herausgestellt worden sei. Wenn die Kostenübernahme durch den Landschaftsverband erfolge, weshalb bedürfe es dann einer Refinanzierung.

Hierzu sagte Herr Merkelbach, dass die Vermittlungstätigkeit des Integrationsfachdienstes über die Ausgleichsabgabe finanziert werde, diese Mittel jedoch nicht ausreichen würden. Deshalb sei eine weitere Finanzierung über den Vermittlungsgutschein der Arbeitsagentur erforderlich. Auf diesen hätten jedoch Asylbewerber keinen Anspruch und somit fehle für solche Fälle das Geld. Die Arbeitsgemeinschaft wolle Asylbewerber jedoch nicht abweisen, sondern die Kosten würden durch die andere Vermittlungstätigkeit mitfinanziert.

Der Landschaftsverband habe das eingangs geschilderte Problem so gelöst, dass der Integrationsfachdienst für alle Behinderungsarten unter einem Dach in der Talbotstrasse angeboten werde. Herr Merkelbach sah darin keine glückliche Lösung, da hierdurch eine gute behindertenspezifische Betreuungs- und Vermittlungsarbeit erschwert würde.

Die Ausschussvorsitzende griff ein Beispiel von Herrn Merkelbach auf, dass behinderten Ausländern im Rahmen der Vermittlung Probleme durch die Ausländerbehörde bereitet würden und bat die Verwaltung, dies zu prüfen. Dies wurde von der Verwaltung zugesichert.

Auf die Frage von Herrn Optiz in welcher Höhe der Landschaftsverband seine Mittelzuweisung gekürzt habe und ob es andere Anbieter für den Integrationsfachdienst gebe sagte Herr Merkelbach, dass der Landschaftsverband die Mittel nicht gekürzt habe sondern die Ausgleichabgabe einfach nicht ausreiche und daher zur Aufrechterhaltung der Integrationsberatung andere Mittel eingeworben werden müssten.

Frau Schulz ergänzte die Ausführungen von Herrn Merkelbach. Der Landschaftsverband finanziere sich aus einer Umlage und habe mit der Neustrukturierung des Integrationsfachdienstes versucht, die Defizite der Schwerbehindertenabgabe auszugleichen. Es bleibe abzuwarten, ob sich die neue Struktur in den kommenden Jahren bewähre.

Auf die Frage von Herrn Künzer, warum der Integrationsfachdienst nicht spezifische Behinderungsarten betreue und weshalb die Stadt Aachen nicht stärker in der neuen Trägerstruktur vertreten sei, sagte Herr Merkelbach, dass auch er der Auffassung sei, dass eine behindertenspezifische Beratungstätigkeit besser sei, aber aus der finanziellen Zwangslage heraus ein breites Angebot erforderlich sei. Aufgrund der finanziellen Situation sei auch kein stärkeres Einbringen in die gefundene Trägerstruktur (Folie 17) möglich gewesen.

Die Ausschussvorsitzende, Frau Höller-Radtke, bedankte sich bei Herrn Merkelbach für den Vortrag und sicherte zu. Dass der Ausschuss weiterhin Ansprechpartner bei Problemen sei.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht der Arbeitsgemeinschaft Hörgeschädigter zur Kenntnis.