19.06.2007 - 1 Eröffnung der Sitzung

 

Die Vorsitzende, Ratsfrau Kuck, eröffnet die öffentliche Sitzung um 17:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Sie trägt vor, dass vor der Sitzung die Bitte an sie herangetragen worden sei, zu klären, ob die Einwohnerfragestunde von Happy Endings Film gefilmt werden dürfe. Eine Filmaufnahme der Einwohnerfragestunde lehnt der Umweltausschuss jedoch einstimmig ab.

 

Zur Tagesordnung erklärt Frau Beigeordnete Nacken, dass TOP 9 "Verträge mit der Verbraucherzentrale NRW zur Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle Aachen für die Jahre 2008 – 2010" von der Tagesordnung abgesetzt und erst in der Sitzung des UWA am 28.08.07 beraten werde, da noch Abstimmungsbedarf mit dem Finanzdezernat bestehe.

Darüber hinaus informiert Frau Beigeordnete Nacken darüber, dass die Verbraucherzentrale die Verwaltung infolge der verschobenen Beratung und Entscheidung gebeten habe, den derzeit bestehenden Vertrag über den 31.12.2007 hinaus um die laut BGB einzuhaltenden Kündigungsfristen der Geschäftsräume zu verlängern. Der bestehende Mietvertrag für die Geschäftsräume im Boxgraben sehe eine Kündigungsfrist von 6 Monaten vor.

 

Da weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung nicht bestehen, wird dieser einvernehmlich zugestimmt.