19.06.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
- Datum:
- Di., 19.06.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Beratung
Frage von Frau Christine Horres, Hochbrück 2 in 52070 Aachen an Ratsherrn Corsten von der CDU–Fraktion:
Die Frage bezieht sich auf die Wiesenfläche vor der Wurm. Frau Horres erklärt, dass soweit ihr bekannt sei, Auen nicht mehr überplant werden dürften. Daher frage sie nach, wie es komme, dass die Stadt Aachen in Erwägung ziehe, ein solches Gebiet gerade nach der letzten Hochwasserkatastrophe zu verdichten. Dies vor allem im Hinblick darauf, dass der Wasserverband Eifel Rur ein Konzept zur Renaturierung dieses Wurmabschnittes (Krefelder Straße – Wasserwerk) vorgelegt habe, das eine Mäanderbildung der Wurm vorsehe, sodass sich die Wurm wieder natürlich entwickeln könne.
Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage von Frau Jeannie Bock, Hochbrücker Mühle 3 in 52072 Aachen an Ratsfrau Dr. Wolf von der SPD–Fraktion:
Die Frage betrifft die Aufstellung eines Bebauungsplanes Krefelder Straße / Stellplätze TIVOLI sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen. Sie erklärt, dass bei dem oben genannten Bebauungsplan ein Grundstück im Landschaftsschutzgebiet zum Parkplatz umgebaut werden solle und vorgesehen sei, einen Schotterparkplatz zu errichten. Auf diesem Schotterparkplatz sollen laut Aussage des Planungsamtes auch Rasen und Wiesenbewuchs stattfinden. Im Hochsommer bei großer Hitze, so Frau Bock, trockne der Rasen aus und könne bei einer Nutzung zum Parkplatz durch die hohen Temperaturen der Automotoren die vertrockneten Pflanzen entzünden. Ihre Frage sei daher, ob dies bei der Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt worden sei bzw. welche Schutzmaßnahmen vorgesehen seien, um die umliegende Natur und Gebäude hiervor zu schützen und ob die Feuerwehr dazu schon eine Stellungnahme abgegeben habe.
Zusatzfrage:
Diese Zusatzfrage bezieht sich auf die zusätzliche Lärmbelästigung für die Anwohner. Frau Bock fragt nach, was die maximale mögliche Lärmbelastung für Wohngebiete sei und ob es aktuelle Messungen der gegenwärtigen Lärmbelästigung für Hochbrück 1 – 4 gebe. Darüber hinaus möchte sie wissen, ob in der Planung eine Gutachten zur Lärmbelästigung vorgesehen worden sei und wer dazu beauftragt worden sei.
Frage und Zusatzfrage werden schriftlich beantwortet.
Frage von Herrn Peter Stercken, Beverstraße 11 in 52066 Aachen an Ratsfrau Dr. Wolf von der SPD–Fraktion:
Die Frage bezieht sich ebenfalls auf die Aufstellung
des Bebauungsplanes Krefelder Straße / Stellplätze TIVOLI. Im
Flächennutzungsplan so Herr Stercken, solle die Wurmaue vom Status
Landwirtschaftsschutzgebiet mit landwirtschaftlicher Nutzung in Grünfläche mit
P umgewandelt werden. Er fragt nach, ob es noch zulässig sei, hierbei von einer
Grünfläche zu sprechen.
Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage von Frau Hedwig Chauvistré an Ratsfrau Wilms von der CDU–Fraktion:
Die Frage bezieht sich auf die Stellplätze TIVOLI. Frau Chauvistré möchte wissen, ob bei der Ermittlung der Anzahl der benötigten Parkplätze auch alternative Verkehrskonzepte bedacht oder berücksichtigt worden seien, die der heutigen CO2–Belastung Rechnung tragen würden, ob die Einrichtung von zusätzlichen Shuttles mit reduzierten Preisen zur Nutzung dieser öffentlichen Verkehrmittel bedacht worden sei und auf welchen Grundlagen die angegebene Zahl von 5.000 benötigten Parkplätzen basiere.
Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage von Herrn Bernd Barth, Bocholtzer Straße 43 in 52072 Aachen an Herrn Dr. Griese von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Auch diese Frage bezieht sich auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes Krefelder Straße / Stellplätze TIVOLI. Herr Barth fragt nach, ob die Verwaltung der Stadt Aachen dem Umweltausschuss bereits Unterlagen vorgelegt habe bzw. Ausführungen und Angaben gemacht habe, insbesondere wie sich der Feinstaub bzw. die Schwemmteile, die aus dem Schotter in die nebenfließende Wurm eingeleitet würden, auf die Gewässerqualität auswirken würde.
Herr Dr. Griese führt zu dieser Frage aus, dass dem Umweltausschuss diesbezüglich noch keine Unterlagen vorliegen würden und deswegen inhaltlich keine weitere Aussage gemacht werden kann.
Zusatzfrage:
Herr Barth erklärt, dass eine Fläche von 30 m³ Schotter sowie die asphaltierte Fläche der dreispurigen Zubringerstraße sich bei extremer Sonneneinstrahlung stark aufheizen würde. Er fragt daher nach, welchen Einfluss diese hohen Temperaturen auf die umliegende Pflanzenwelt und auf das Klima in dem bereich haben würden.
Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage von Frau Inge Sager, Hochbrück 4 in 52070 Aachen an Herrn Hild von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Frau Sager führt zu den geplanten Stellplätzen am TIVOLI aus, dass bei 1.200 parkenden Pkw mit auslaufendem Öl oder Benzin gerechnet werden müsse und dies eine zusätzliche Belastung des Grundwassers und somit der Wurm darstelle. Sie habe daher die Nachfrage, ob zusätzliche Auffangbecken oder Sicherungen zur Wurm hin geplant seien und wenn ja, inwieweit das Naturschutzgebiet Wurmtal, das an diesen Abschnitt der Wurm unmittelbar angrenze, dadurch beeinträchtigt werde.
Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage von Herrn Vondenhoff, Hochbrück 4 in 52070 Aachen an die Verwaltung:
Diese Nachfrage bezieht sich ebenfalls auf die angedachten Bebauungsplan Krefelder Straße / Stellplätze TIVOLI. Herr Vondenhoff führt aus, dass es durch ein Aufkommen von ca. 4.000 Parkplatzbesuchern zu zusätzlichem Müll, wie Flaschen, Damenbinden, Essens- und Verpackungsresten etc. kommen werde. Er möchte daher wissen, wie dieser Müll gesammelt und entsorgt werde. Darüber hinaus möchte er wissen, ob Sanitäreinrichtungen vorgesehen seien und wie deren Entsorgung geregelt sei.
Frau Beigeordnete Nacken erklärt, dass die Bewirtschaftung der geplanten Parkplätze an die APAG vergeben worden sei, die sich dementsprechend auch um die Entsorgung des Mülls kümmern werde. Bezüglich der Sanitäranlagen erläutert sie, dass diese auf den Parkplätzen nicht eingeplant worden seien, da ausreichend Sanitäranlagen im TIVOLI geplant seien. Das TIVOLI sei sehr gut ausgestattet und es sei nicht davon auszugehen, dass darüber hinaus noch Sanitäranlagen in unmittelbarere Nähe erforderlich seien.
Zur Vermutung von Herrn Vondenhoff, dass etliche Personen sicherlich ihre Notdurft außerhalb des Stadions lassen würden oder könnten, erklärt Frau Beigeordnete Nacken, dass dies eben nur eine Vermutung sei, welche keiner im Vorfeld einschätzen könne. Die Verwaltung gehe davon aus, dass das Stadion genügend sanitäre Einrichtungen, die gut seien, zur Verfügung stelle und das diese auch von den Besuchern genutzt würden.
Frage von Herrn Michael Pennartz, Beeckstraße 13 in 52062 Aachen an die Verwaltung:
Die Frage bezieht sich auf die Auswirkungen der geplanten Kaiserplatz–Galerie auf die Umwelt.
Herr Pennartz fragt nach, wann zu diesem Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und deren Ergebnis offengelegt werde und wie der Kaltlufttransport und damit die Luftqualität der Innenstadt durch die Kaiserplatz–Galerie beeinträchtigt werde. Darüber hinaus möchte er wissen, wie sich bei einem solch großen Gebäudekomplex mit Glasfassaden die Immissionen durch Heizung, Lüftung und Kühlung im Sommer auf die lufthygienische Situation des Umfeldes auswirken würden.
Zu den Fragen führt Herr Wiezorek aus, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung als Teil des Bebauungsplanes in den öffentlichen Sitzungen bereits beraten worden sei und auch vorliege.
Zu den Fragen hinsichtlich der Auswirkungen der Kaiserplatz–Galerie auf die Luftqualität der Umgebung erklärt Herr Wiezorek, dass diese nicht von Relevanz seien. Sollte Kaltluft fließen, sei sie wirkungslos. Bezüglich der Gebäude erklärt er noch, dass diese zwar keine Verbesserung darstellen würden, aber auch keine Verschlechterung. Insgesamt ergäben sich keine zusätzlichen Beeinträchtigungen, die Relevanz auf die Planung hätten.
Frau Beigeordnete Nacken bittet abschließend die Fragesteller um Verständnis, dass die sehr speziellen und fachspezifischen Einwohnerfragen zum Teil von der Politik nicht direkt mündlich beantwortet werden könnten, weil der Politik die entsprechenden Informationen und Ergebnisse von der Verwaltung, z.B. aus der Umweltverträglichkeitsprüfung, die noch in Arbeit sei, nicht vorliegen würden. Zur Zeit befinde sich die Verwaltung noch am Anfang des Verfahrens und der Prüfung.