11.12.2007 - 10 Umsetzung der europäischen Luftqualtitätsrichtl...

Ratsfrau Dr. Wolf äußert sich kritisch zu dem in der Vorlage beigefügtem Maßnahmenkonzept Luftreinhalteplan in Aachen (vorläufiger Entwurf), weil bei einigen Maßnahmen die Kostenangaben nicht genannt seien bzw. noch Klärungsbedarf bestehe. Insbesondere bestehe die Nachfrage, ob die infolge des Luftreinhalteplans auf die Stadt zukommenden Kosten im Haushalt 2008 bereits eingeplant worden seien und ob die Stadt auf die Festlegung von Umweltzonen verzichten könne, sollte das vorgestellte Maßnahmenkonzept umgesetzt werden können. Darüber hinaus fragt Ratsfrau Dr. Wolf nach, ob alle anderen Maßnahmen scheitern würden, sollte die Maßnahme „Jobticket“ nicht realisiert werden können und dies dann letztlich doch die Einrichtung von Umweltzonen für Aachen zur Folge haben.

 

Herr Wiezorek führt aus, es gebe eine klare Aussage des Regierungspräsidenten und der Bezirksregierung, dass, sollten die von Aachen vorgeschlagenen Maßnahmen substanziell nicht umgesetzt werden, Aachen nicht auf die Einrichtung von Umweltzonen verzichten könne. Die Verwaltung nehme das Thema daher sehr ernst. Leider könne er nicht sagen, was passiere, wenn einzelne Maßnahmen des Maßnahmenplanes nicht umgesetzt werden könnten. Letztlich sei dies eine Sache der Verhandlungsführung und Absprache mit der Bezirksregierung Köln, die natürlich zustimmen müsse.

Zu der zur Vorlage geäußerten Kritik erklärt Herr Wiezorek, dass Kosten in der Vorlage zum Teil nicht genannt werden konnten, weil noch Klärungsbedarf bestanden habe und einzelne Maßnahmen derzeit bezüglich ihrer Kosten realistisch eben noch nicht abgeschätzt werden konnten. Diesbezüglich bittet Herr Wiezorek nicht zu vergessen, dass auch das Einrichten von Umweltzonen erhebliche Kosten verursache, wie man zur Zeit am Beispiel der Stadt Köln sehen könne. Das von der Stadt Aachen erarbeitete Konzept, was im Bereich der Luftreinhalteplanung funktioniere, sei insbesondere auch aus lärmschutzrechtlicher und klimaschutzrechtlicher Sicht sehr gut. In der Vorlage genannt habe FB 36 die Kosten, die man definitiv habe abschätzen können.

Hinsichtlich der Nachfrage zu den Finanzen erklärt Herr Wiezorek, dass ein Teil der Kosten bereits im Haushaltsplanentwurf 2008 eingeplant worden sei, aber eben nicht der gesamte Kostenbetrag, der zur Zeit nicht konkret abgeschätzt werden könne. Soweit möglich habe der Fachbereich jedoch für die in der Zuständigkeit des FB 36 liegenden Maßnahmen Haushaltsmittel angemeldet. Einen entsprechenden Auszug aus dem Haushaltsplanentwurf 2008, der diese ausweise, könne er über das Protokoll nachreichen (siehe Anlage).

 

Herr Blum lobt die Verwaltung und den von der Verwaltung entworfenen Maßnahmenplan. Er finde es sehr gut, dass die Stadt Aachen im Kampf gegen die „dicke Luft“ weiterhin auf ein umfassendes Maßnahmenbündel setze, welches Umweltzonen und Fahrverbote möglichst überflüssig mache. Bekanntlich müsse die EU-Richtlinie umgesetzt und befolgt werden und Aachen versuche hier den schwereren Weg zu gehen und eben nicht einfach Umweltzonen einzurichten; was er persönlich auch für eine sehr ideenlose Vorgehensweise halte. Seines Erachtens würden Sperrungen und Umweltzonen das Problem nur verschieben und nicht die Ursache bekämpfen. Er lobt daher die Verwaltung, die versuche, eine bessere Lösung und einen besseren Weg zu finden, der nicht das Problem verdränge, sondern nachhaltig Maßnahmen zur Luftverbesserung vorsehe. Wenn diese Umsetzung in Aachen gelinge, könne man darauf sehr stolz sein und vielleicht auch als Modellstadt beispielhaft vorangehen. Die FDP Fraktion werde daher alles tun, die von der Verwaltung geplanten Maßnahmen zu unterstützen.

 

Ratsfrau Wilms schließt sich den Ausführungen von Herrn Blum an und erklärt, dass hier ein ausgeklügeltes und nachhaltiges Konzept vorgelegt worden sei, was auch die Geldbörse des Bürgers letztlich entlaste, weil er keine Umweltplaketten kaufen müsse. Sie appelliere ausdrücklich auch an die von dem Maßnahmenkonzept Profitierenden, einzelne Maßnahmen zu unterstützen und umzusetzen. Ausdrücklich müsse man dabei an die Wirtschaftsverbände und Einzelhändler appellieren, ihren Beitrag ernst zu nehmen, da sie besonders von den Maßnahmen profitieren würden.

 

Herr Dr. Griese bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung für den Maßnahmenkatalog, der sehr sinnvoll und sehr gut sei. Auch er finde es sehr wichtig an die Wirtschaftsverbände der Stadt Aachen zu appellieren, ihren Beitrag ernst zu nehmen und schildert dabei seine Erfahrungen am Beispiel der Stadt Köln, die bereits Umweltzonen eingerichtet habe.

Außerdem, so Herr Dr. Griese, könnten die BürgerInnen nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes direkt den Klageweg bestreiten und die Einrichtung von Umweltzonen einfordern, sollten andere Maßnahmen nicht greifen. Auch das bitte er zu berücksichtigen. Daher sei es um so sinnvoller, ein abgestimmtes Maßnahmenkonzept umzusetzen und damit auch die Luftqualität nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus weist er noch mal darauf hin, dass einzelne Maßnahmen auch in Verbindung mit altbau plus zu sehen seien, dessen Weiterführung ja nun auch für weitere 2 Jahre befürwortet worden sei.

 

Herr Wiezorek erklärt nochmals aus, dass die Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes von allen ernsthaft betrieben werden müsse und alle einen intensiven Diskussionsweg gehen müssten, mit der Hoffung, dass das Ziel für Aachen erreicht werde. Darüber hinaus erklärt Herr Wiezorek, positiv sei auch, dass im Falle der Durchsetzung solcher Maßnahmen Fördermittel erreichbar würden, die man sonst nicht bekäme, beispielsweise für eine Radwegeinfrastruktur.

Ziel der Stadt Aachen sei darüber hinaus eine Änderung der Mobilität im Bereich Luft und Lärm zu erreichen. Jetzt habe man die Chance als Stadt davon zu profitieren. 

 

Ratsfrau Dr. Wolf erklärt, mit ihrer zu Anfang geäußerten Kritik, habe sie einen Fingerzeig geben wollen. Auch ihrer Meinung nach müssten alle Akteure mitspielen, um letztlich Umweltzonen zu vermeiden. Zur Auftaktveranstaltung merkt sie noch an, dass es schön gewesen wäre, wenn dazu auch die Politik mit eingeladen hätte. Herr Wiezorek stellt klar, dass dies ein Behördentermin von der Bezirksregierung gewesen sei, den die Bezirksregierung organisiert und der nicht vorgesehen habe, die Politik zu beteiligen. Man müsse beachten, dass hier die Bezirksregierung das Verfahren betreibe und nicht die Stadt Aachen und daher habe die Verwaltung darauf auch keinen abschließenden Einfluss. Natürlich bemühe sich die Verwaltung die Politik zeitnah zu informieren und die Ergebnisse in die Politik zu transportieren. Diese Verpflichtung sehe die Verwaltung und komme ihr auch nach.

 

Ratsfrau Schulz erklärt, dass einige Maßnahmen auf das Jobticket abstellen würden. Ihr sei bekannt, dass eine Umfrage an der RWTH Aachen diesbezüglich ergeben habe, dass wenig Rückmeldungen zur Nutzung gekommen seien und das Jobticket doppelt so teuer sei wie eine normale Monatskarte. Um ein solches Modell demnach attraktiv gestallten zu können, müsse die Stadt es zusätzlich subventionieren. Daher plädiere sie dafür, die Maßnahme „Jobticket“ hinsichtlich Angebot, Kosten und Funktion näher zu erklären.

 

Frau Haase fragt nach, ob der Bahnhof Rothe Erde umgestaltet werde, wie viele Kaminöfen es in Aachen gebe, ob dieses Argument bei den Überlegungen bedacht worden sei und inwieweit Sonnenenergie in den Maßnahmen eingeplant worden seien.

 

Zur Nachfrage von Ratsfrau Schulz und zum Thema Jobticket erklärt Herr Wiezorek, Ziel sei, dass Jobticket in Behörden aller Landeseinrichtungen, dazu gehörten auch Hochschulen, Finanzämter, Justiz etc., einzuführen. Ziel der Stadt Aachen sei es, dass parallel dort auch eine Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werde. Man brauche sicherlich einen attraktiven Nahverkehr, aber zusätzlich müsse man auch die Parkplatzkosten überdenken und Parkplätze nicht umsonst zur Verfügung stellen, da dies den Bemühungen entgegenwirke. Das geplante Jobticketmodell könne sicherlich auch ausführlich vorgestellt und dargestellt werden. Erste Schritte zur Umsetzung des Jobtickets seien bereits in Angriff genommen worden; es müsse aber noch weiter ausgearbeitet werden.

 

Zu den Nachfragen von Frau Haase erklärt er, dass der Bahnhof Rothe Erde z.Z. umgebaut werde und dort auch Radparkplätze (allerdings keine Fahrradstation) eingebaut würden. Zum Thema Kaminöfen erklärt er, dass auch diese Thematik z.Zt. überprüft werde. Durch die Verbrennung in Kaminöfen entstünden Abgase mit einem vergleichsweise hohen Anteil von Feinstaub und dies sei ein negatives Problem für die Aachener Kessellage, was derzeit recherchiert werde und in die weiteren Überlegungen einfließe. Allerdings, so Herr Wiezorek, müsse er betonen, dass auch eine Reduktion an dieser Stelle lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre und die Belastung insgesamt nur gering reduzieren würde. Das Hauptproblem und der Schwerpunkt liege sicherlich im Bereich Verkehr. Die Hauptbelastung in Aachen werde durch den Verkehr erzeugt und dies sei das größte Problem.

 

Herr Schaper erklärt zur Vorlage, dass die Maßnahmen dort in Kurzfassung angeschnitten worden seien und er diese gerne ausführlicher dargestellt und vorgestellt bekomme. Außerdem bitte er noch mal ausdrücklich darum, das Geld rechtzeitig in den Haushalt einzustellen, damit nicht nachher Inhalte beschlossen würden, für die das Geld nicht zur Verfügung stünde. Herr Wiezorek erklärt nochmals, dass ein Teil der Gelder im Entwurf 2008 für die bereits abschätzbaren Maßnahmen eingeplant worden sei und darüber hinaus die Gelder für einzelne weitere Maßnahmen sicherlich sofort auch haushaltsmäßig berücksichtigt würden, sobald die Kosten abgeschätzt werden könnten. 

Auf die Nachfrage, ob es für Pflanzenöl oder Biosprit genauso wie beim Holz eine Zertifizierung gebe, antwortet Herr Wiezorek, dass es für bestimmte Produkte eine solche zukünftig sicherlich geben werde, aber derzeit oft nicht sicher gesagt werden könne, wo die jeweiligen Rohstoffe her kämen und unter welchen Bedingungen sie produziert würden. Herr Peschel erklärt dazu noch, dass es Regio-Öl gebe und hier ausschließlich Lieferungen aus regional begrenzten Projekten erfolgen würden. Dem Projekt Regio-Öl habe sich die Stadt Aachen angeschlossen und dies solle auch so bleiben. Damit könne man regional begrenzte Bezugsquellen eingrenzen und habe die Problematik sozialer Verwerfungen aus anderen Bezugsländern nicht.

 

Laut Herrn Dr. Griese zeigen die Maßnahmen der Vorlage ja auch, dass Biosprit aus der Region genommen werde, was sehr gut sei. Priorität müssten regionale Treibstoffe haben, die eingesetzt würden. Dafür würde man schließlich auch hohe Transportkosten vermeiden können.

 

Der Umweltausschuss fasst sodann einstimmig folgenden Beschluss:

Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, fortlaufend über die Entwicklung des Luftreinhalteplans zu berichten.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig