01.03.2007 - 10 Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung der Bahnh...

Für die CDU-Fraktion weist Frau Breuer auf die in der Anwohnerfragestunde behandelten Fragen hin. Wünschenswert sei es gewesen, die Bürger früher zu beteiligen. Darüber hinaus müsse dem Ausschuss genügend Zeit zur Verfügung stehen, um die Angelegenheit nach der Durchführung der Workshops ausführlich behandeln zu können.

In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende, Herr Kühn, darauf hin, dass die Vorschläge des Planungsbüros sich in der verwaltungsinternen Abstimmung befinden und die Planungen im April erneut dem Verkehrsausschuss vorgelegt werden sollen. Diese Zeit sei ausreichend, um die Bürger umfangreich zu beteiligen.

Laut Herrn Schulz unterstütze die SPD-Fraktion den Vorschlag des Herrn Kühn. Er verweist darauf, dass man gegenüber dem Bürger im Wort stehe, sie an der Planung zu beteiligen. Sei es nicht möglich, einen gemeinsamen Plan zu erarbeiten, so könne ggf. im Jahr 2008 der Förderungsantrag gestellt werden.

Hierzu ergänzend macht Herr März darauf aufmerksam, dass es ausreiche, bis zum 30.06.2007 einen Plan vorzulegen der dazu diene, die Fördermittel zu erhalten. Anschließend habe man die Möglichkeit, diesen Plan gemeinsam mit den Bürgern des Bahnhofsviertels auszuarbeiten.

Nach der weiteren Diskussion, an der sich Herr Jahn und Herr Blum beteiligen, sagt Frau Nacken für die Verwaltung zu, die Bürger frühzeitig an der Planung einzubinden. Außerdem sei es klares Ziel der Verwaltung, den Förderantrag bis 30.06.2007 zu stellen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zu den vorgeschlagenen Verfahrensschritten zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig