09.08.2007 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)  Frage von Frau M., gerichtet an die Verwaltung:

„Laut einer Empfehlung waren für das Parkhaus der Kaiserplatzgalerie ursprünglich 350 Parkplätze vorgesehen. Mittlerweile ist von 750 Parkplätzen, also mehr als doppelt so viele wie angenommen, die Rede. Welche Gründe sprechen für eine dermaßen große Anzahl von Parkplätzen? Wie ist diese zusätzliche Belastung verkehrstechnisch am Nadelöhr Kaiserplatz zu lösen, ohne dass es zu Staubildung kommt? Wie können Sie die zusätzliche Schadstoffbelastung am tiefsten Punkt Aachens befürworten, obwohl jetzt schon die Grenzwerte am Kaiserplatz erheblich überschritten werden?“

 

Frau Nacken antwortet, dass am Anfang der Überlegungen die Anzahl von 350 Stellplätzen im Raum gestanden habe, dies aber keine Empfehlung gewesen sei. Später sei dann im Rahmen des Projektes vom Investor eine Anzahl von 600 Stellplätzen genannt worden. Lt. Vorlage der Verwaltung sei das Projekt mit einer Begrenzung auf 600 Stellplätze handhabbar.

 

b)  Frage des Herrn P., gerichtet an die Verwaltung:

     „Bereits bei einer vorherigen Sitzung hatte ich angeregt, hinsichtlich des Stellplatzbedarfs im Parkhaus Kaiserplatzgalerie die Parkhauskapazitäten in der fußläufigen Umgebung zu überprüfen, da lt. Gutachter Fußwege bis zu 5 Minuten Dauer zumutbar sind. In dieser Entfernung befinden sich 4 Parkhäuser mit insgesamt 2.000 Stellplätzen. Die Verwaltung sollte prüfen, welche Ermessensspielräume hinsichtlich der Stellplatzanzahl bestehen. Überprüft die Verwaltung die Verträglichkeit in Bezug auf die verkehrlichen und umweltrelevanten Auswirkungen?“

 

     Frau Nacken bestätigt die Ausübung des Ermessens im Rahmen des bestehenden Spielraumes durch die Verwaltung, da die Stellplatzverordnung für ein derartiges Projekt mehr als 600 Stellplätze ermögliche. Bei dieser Anzahl handele es sich demnach um einen Kompromiss, der Umwelt- und Verkehrsbelange berücksichtige.

 

c)  Frage des Herrn B., gerichtet an die Verwaltung:

     Herr B. verliest seine Fragen zum Thema Bebauungsplan Krefelder Straße/ Stellplätze Tivoli sowie Änderung des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen, Bau eines Parkplatzes vor der Kläranlage Soers, und bittet um schriftliche Beantwortung. Die vorgelegte Frage liegt der Sitzungsniederschrift als Anlage bei. Eine Beantwortung wird durch Frau Nacken zugesichert.

 

d)  Frage des Herrn C., gerichtet an den Vorsitzenden, Herrn Höfken:

     „Vonseiten des Planungsamtes wurde im Zusammenhang mit dem geplanten Parkplatzneubau auf der Feuchtwiese Hochbrücker Mühle in der Soers zugesichert, dass eifrig nach Alternativen gesucht wird, um den nicht mehr zeitgemäßen Flächenverbrauch im Landschaftsschutzgebiet zu verhindern. Könnten Sie sich vorstellen, das Thema Verkehrskonzept zum Tivoli-Neubau einmal auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses zu setzen?“

 

     Herr Höfken bejaht diese Frage.

 

     Zusatzfrage des Herrn C.:

     „Die Basis der Berechnung des Stellplatzbedarfs bei Alemannia-Heimspielen ist nach unserer Information lediglich eine etwas veraltete Fan-Befragung, keine amtliche Bauvorschrift. Sinnvoll wäre es, die Verkehrssituation einmal in ihrer Gänze zu betrachten und nicht einfach aus vermeintlichen Zeitdruck, die Soers zuzuplanen. Wieso darf die Alemannia die ursprünglich zugesagte Bereitstellung von 2.000 Stellplätzen in einem neuen Parkhaus einfach aus Kostengründen auf 1.200 reduzieren?“

 

     Herr Höfken erwidert, dass die Frage der Stellplatzanzahl noch nicht entschieden sei und noch geklärt werden müsse, ob die Verwaltung und die zuständigen politischen Gremien dem Vorschlag der Alemannia zustimmen könnten.

 

e)  Frage von Frau R., gerichtet an Frau Nacken:

     „Ursprünglich war eine Inanspruchnahme des Westbahnhofgeländes durch die TH als Campus im Gespräch, da bereits Bedenken gegen einen innenstadtnahen Campus bestanden. Zwar ist es schön, die Innenstadt abzubinden, aber auch gleichzeitig ein Risiko wegen der verkehrlichen Abnabelung des Zentrums. Wäre es nicht besser, die Idee des Westbahnhofes weiter zu verfolgen?“

 

     Frau Nacken erläutert, dass sich die beiden Projekte nicht ausschließen würden, da im Zusammenhang mit dem Projekt am Westbahnhof Firmen nach Aachen gezogen werden sollen, die in Verbindung mit der RWTH stünden. Das Projekt hänge aber von der Grundstücksfrage ab, die mit der Immobilienabteilung der Bahn zu klären sei. Daher werde als erster Schritt eine Verwirklichung dieses Vorhabens im Bereich Melaten geplant. Beim Innenstadtcampus handele es sich um ein anderes Projekt. Zu der Exzellenz gehörten eben auch exzellente öffentliche Räume.