25.10.2007 - 5 Parkraumuntersuchung Innenstadt Aachen

Als Vertreter der Verwaltung stellt Herr Müller die Herren Beyer und Mesenholl vom mit dem Gutachten beauftragten Planungsbüro MWM vor. Daraufhin stellt Herr Beyer das Gutachten zusammenfassend dar. Ausgehend von einer Kundenbefragung mit 1.087 Interviews sei Herkunft und Fahrzweck der Parkhausbesucher ermittelt worden. Daraus lasse sich eine parkhausspezifische Herkunftsverteilung darstellen. Darüber hinaus seien die Anforderungen an die Parkhäuser abgefragt worden. U.a. habe sich dabei herausgestellt, dass die Tarifstruktur nicht so wichtig sei wie andere Kriterien. Obwohl die fachliche Bewertung der einzelnen Parkhäuser besser sei als die Kundenbewertung, lasse sich eine übereinstimmende Tendenz ablesen. Die insgesamt 7.765 Parkplätze in den Aachener Parkhäusern würden mit Ausnahme der Samstage in der Vorweihnachtszeit nicht komplett belegt. Zur Zeit der Spitzennachfrage an normalen Samstagen sei immer noch mindestens eine Kapazität von 10% frei. Dies bedeute, dass auch der Wegfall des Parkhauses Büchel grundsätzlich aufgefangen werden könnte. Dabei spiele das geplante Parkhaus der Kaiserplatz-Galerie eine wichtige Rolle, da es wegen der attraktiven Lage zu einer Aufwertung des gesamten Viertels führen werde. Außerdem solle im Zusammenhang mit dem an der Haupteinfallstraße geplanten neuen Parkhauses Tivoli ein P+R-Konzept für die Vorweihnachtszeit geprüft werden. Demgegenüber sollten Neuerschließungen nicht über Innenstadtstraßen erfolgen. Insgesamt sei Aachen im Bezug auf die Parkmöglichkeiten in den Parkhäusern gut aufgestellt.

 

Als Vertreterin der CDU-Fraktion sieht Frau Breuer in dem Gutachten eine Basis für die weitere Diskussion. Das Parkhaus in der Lothringerstraße werde am Wochenende kaum genutzt, da es sonntags und abends geschlossen werde. Das Parkhaus Mostartstraße sei heute bereits gut ausgelastet, so dass sich die Frage stelle, ob bei einem Wegfall des Parkhauses Büchel nicht doch zusätzliche Parkplätze im Bereich der Großkölnstraße erforderlich seien. Der Betrieb eines Parkhauses am Tivoli müsse sich betriebswirtschaftlich rechnen. Über P+R-Verkehr sei in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden und es habe sich gezeigt, dass dies nur funktioniere, wenn es auch komfortabel sei.

 

Herr Kühn lobt die hochwertige Aufmachung des Gutachtens. Allerdings empfinde er einige Punkte anders, als diese vom Gutachter dargestellt worden seien. Beispielsweise sei das Parkhaus in der Annastraße überwiegend mit Langzeitparkern belegt. Das Parkhaus in der Jesuitenstraße biete einen Vorteil für Sparkassenkunden, was zu einer Beeinflussung der Nachfrage führe. Es sei fraglich, ob für den Wegfall des Parkhauses Büchel genügend Ersatzparkplätze vorhanden seien, da freie Parkplätze am Adalbertsteinweg nicht den Bedarf innerhalb des Grabenringes abdecken würden. Als seinerzeit die Zustimmung zum Wegfall des Parkhauses Büchel erteilt worden sei, sei man noch von einem Parkhausneubau an der Sandkaulstraße ausgegangen.

 

Herr Beyer vom Planungsbüro ergänzt seine Darstellungen mit dem Hinweis, dass die Nutzer des Parkhauses Büchel im Falle einer Schließung unentschlossen seien, da sie die alternativen Parkmöglichkeiten meist nicht kennen würden. Dementsprechend sei eine Steuerungsmöglichkeit gegeben. Von den auch zu normalen Spitzenzeiten insgesamt 2.500 freien Parkplätzen befänden sich 1.000 Parkplätze in der Innenstadt.

 

Herr Mesenholl vom Planungsbüro bietet an, das Gutachten in einem kleineren Kreis noch differenzierter zu erläutern. Die Belegungszahlen seien an acht Tagen, davon vier Samstage und vier Dienstage, ermittelt worden. Darüber hinaus seien die Ergebnisse mit von der Stadt Aachen zur Verfügung gestellten Zahlen verglichen worden, um wesentliche Fehler bei der Darstellung der Parkhausbelegung auszuschließen. Es stimme zwar, dass einige Parkplätze für Dauerparker reserviert seien, ein großer Teil dieser Plätze könne aber je nach Belegungssituation auch für Kurzparker zur Verfügung gestellt werden. Die Erschließung des Parkhauses Büchel werde insbesondere von den Aachenern selbst als unmöglich empfunden. Ersatzparkraum im Bereich des Seilgrabens würde aber zu einer unvertretbaren Konkurrenz zu den Parkhäusern Couvenstraße und EBV-Carree führen. Demgegenüber biete das geplante Parkhaus der Kaiserplatz-Galerie eine gute Alternative. Unabhängig vom Gutachten habe eine Aachener Lokalzeitung die Parkhaussituation mit vier Erhebungsteams überprüft und sei ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass das Parkhausambiente besonders wichtig sei. Damit könne man der APAG und anderen Parkhausbetreibern Handlungsansätze aufgezeigen.

 

Als Bezirksvorsteher Aachen-Mitte berichtet Herr März über den einstimmigen Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretun. Mit rund 7.800 Parkhausparkplätzen sei Aachen im Vergleich zu anderen Großstädten gut ausgestattet. Ortsunkundige Besucher der Stadt wären in Ergänzung des Fußgängerwegweisesystems über einen in den Parkhäusern ausliegenden Flyers glücklich, der einen kleinen Stadtplan enthalten sollte und somit die Orientierung erleichtern könnte. Dies solle den Parkhausbetreibern mit auf den Weg gegeben werden.

 

Als Vertreter der FDP-Fraktion bittet Herr Pabst im Rahmen einer Frage den Gutachter, die Parkplatzsituation im Westen bzw. Nordwesten der Stadt zu spezifizieren. Insbesondere in dem durch die RWTH geprägten Bereich Jakobstraße und Pontstraße fehle es an Parkhauskapazitäten, da die Parkflächen der Hochschule zurzeit nicht der Allgemeinheit zur Verfügung stünden. Obwohl er davon ausgehe, dass die Zahlen solide gerechnet seien, stelle sich die Frage, ob freie Kapazität nicht doch an bestimmten Stellen knapp werden könnte. Obwohl er Bedenken habe, ob ein P+R-Verkehr trotz der wenigen erfolgreichen Versuche in der Vergangenheit funktionieren könne, könne dem Beschlussentwurf der Verwaltung gefolgt werden. Die Einbeziehung des Berufsverkehrs würde eine P+R-Anbindung erfolgversprechender machen. Hinsichtlich der Parktarife habe er eine subjektiv vom Gutachten abweichende Wahrnehmung, da bei der politischen Bewertung der Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der öffentlichen Verkehrsflächen berücksichtigt werden müsse. So habe die Tariferhöhung im öffentlichen Straßenraum eine Tariferhöhung in den Parkhäusern begünstigt.

 

Herr Beyer vom Planungsbüro erläutert, dass sich aus der differenzierten Darstellung der Herkunft der Parkhauskunden ableiten ließe, dass bei der Wahl des Parkhauses die Nähe zum Zielort wichtig sei. Daher würden sich beispielsweise die Kunden aus den Niederlanden oder Belgien nicht in bestimmten Parkhäusern konzentrieren. Obwohl es im Nordwesten der Stadt nicht die übliche Abdeckung mit Parkhauskapazitäten gebe, bestehe kein Bedarf für ein zusätzliches Parkhaus, da die Kooperation mit der RWTH besser sei.

 

Frau Paul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht in dem Gutachten ebenfalls eine gute Diskussionsgrundlage und erinnert daran, dass das P+R-System in der Vergangenheit funktioniert habe, bis im Zusammenhang mit dem Parkleitsystem die freien Innenstadtparkplätze am Stadtrand ausgewiesen worden seien. Es sei daher von ihrer Fraktion ein entsprechender Ratsantrag zum Thema P+R im Bereich des neuen Tivoli-Parkhauses gestellt worden. Zwischen den Parktarifen im Straßenraum und den Parkhäusern gebe es einen Zusammenhang, obwohl sich die Parkhausbetreiber an Wirtschaftlichkeitserwägungen orientieren müssten und die Gebühren im Straßenraum hingegen eine Angelegenheit der politischen Bewertung seien.

 

Herr Klopstein von der Fraktion DIE LINKE fordert dazu auf, nicht nur die Parkhäuser, sondern auch den ÖPNV zu betrachten, für den die Zuschüsse in der Vergangenheit heruntergefahren worden seien. Infolgedessen sei das Busfahren in die Stadt teurer geworden. Bei einem Wegfall des Parkhauses Büchel könnten die Kunden auf das Parkhaus Bushof ausweichen. Der dann entstehende zusätzliche Fußweg sei zumutbar, weil er von Busbenutzern ebenfalls zurückgelegt werden müsse.

Zu der Frage des Herrn Klopstein nach der Belastung von Hauptverkehrsstraßen macht Herr Beyer vom Planungsbüro keine Aussage, da der jeweilige Anteil von Bus- und Bahnbenutzern nicht in Relation gesetzt worden sei.

 

Auf einen Hinweis von Frau Breuer, wonach über den Bau eines Parkhauses am Tivoli noch kein Beschluss gefasst worden sei, erwidert Frau Nacken, dass kein Auftrag in Bezug auf P+R erteilt werden würde, wenn das Parkhaus nicht gebaut würde.

 

Herr Jansen von der SPD-Fraktion stellt klar, dass das Parkhaus gebaut werde und nur noch nicht geklärt sei, wer es betreiben werde. Es sei daher in jedem Fall anzustreben, durch Ausnutzung dieser Kapazitäten die Innenstadt zu entlasten.

 

Der Vorsitzende, Herr Höfken, greift den Wunsch des Ausschusses in Bezug auf einen gemeinsamen Flyer der Parkhausbetreiber auf und bittet die Verwaltung, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Beschlussfassung in Bezug auf den möglichen P+R-Verkehr sei so zu verstehen, dass dies nur bei Entstehung des neuen Parkhauses verfolgt werden solle. Abschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussentwurf der Verwaltung abstimmen.

 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung und des Gutachters zustimmend zur Kenntnis.

-           Die Fußwegeverbindungen zwischen den jeweiligen Parkhäusern und den sie umgebenden Zielen sowie der Innenstadt sollen auf ihren Zustand hin untersucht und ggfs. Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden. Das Fußgängerwegweisungssystem soll entsprechend überarbeitet werden.

-           Ein Park-and-Ride-Konzept, insbesondere für die Nutzung des zukünftigen Tivoli-Parkhauses, soll erarbeitet werden.

-           In Anbetracht der anstehenden Veränderungen im Parkhausbesatz soll das Parkleitsystem überarbeitet werden.

-           Mit der RWTH sollen Verhandlungen über die Mitnutzung der TH-eigenen Parkierungsanlagen (insbesondere PH Prof.-Pirlet Straße) geführt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Finanzmittel hierfür im Haushalt bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig