29.11.2007 - 10 Sondergenehmigungen zum Befahren des Katschhofs...

Herr Jansen von der SPD-Fraktion begrüßt die von der Verwaltung angekündigte Veränderung der Verfahrensweise bei der Vergabe von Ausnahmegenehmigungen im Rahmen von Trauungen.

Herr März stellt klar, dass sich der Ratsantrag nicht nur auf Trauungen im Standesamt, sondern auch in anderen Räumlichkeiten, z.B. im Rathaus, bezogen habe. Mit den Ausnahmegenehmigungen könnte das erwünschte Parken auf dem Katschhof legalisiert und das unerwünschte Abstellen von Fahrzeugen verdrängt werden.

Auch Frau Breuer von der CDU-Fraktion begrüßt die Ausnahmeregelung, die sich jedoch auf ein Fahrzeug mit Kennzeichenbindung beschränken solle.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach im Einzelfall gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen zum Befahren und Parken auf dem Katschhof für Brautleute im Zusammenhang mit Trauungen im Standesamt erteilt werden können. Der Antrag Nr. 237/ 15 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig