29.11.2007 - 6 Linienwegänderung Buslinie 4 und Einrichtung ei...

Der Vorsitzende, Herr Höfken, macht auf eine ergänzende Tischvorlage der Verwaltung aufmerksam.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion informiert über die vorangegangene Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und deren Auftrag an die Verwaltung, gemeinsam mit der ASEAG nach Alternativen zu suchen. Dementsprechend müssten die nachträglichen Untersuchungen der Verwaltung auch erst in der Bezirksvertretung vorgestellt werden.

Frau Nacken verweist auf die aktuelle Tischvorlage der Verwaltung, nach der keine Alternative zu der vorgeschlagenen Änderung bestehe. Daher verbleibe lediglich die Entscheidung, ob die Änderung umgesetzt werden solle oder nicht. Die Verwaltung zeige gemeinsam mit der ASEAG zusätzliche Argumente für die Änderung auf. So werde die Anbindung des Marktes nicht schlechter, obwohl der ÖPNV beschleunigt werde. Eine erneute Behandlung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sei nicht erforderlich.

Herr Hugot berichtet, dass die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung der Änderung des Linienweges zugestimmt habe, die neuen Bushaltestellen in der Eilfschornsteinstraße am Fahrbahnrand aber nicht gewollt seien und beantragt daher eine getrennte Abstimmung über die Einrichtung der Buskaps.

Herr Jansen kündigt die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Verwaltungsvorschlag an. Aus Sicht des Herrn März sei durch die erneute Überprüfung durch die Verwaltung die Absicht der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die Angelegenheit nochmals zu behandeln, erreicht worden.

Laut Herrn Jahn sei die Fraktion Bündnis 90/die Grünen zunächst gegen den Beschlussvorschlag gewesen, da es ausgesehen habe, als solle lediglich der Bus aus der Innenstadt herausgehalten werden. Durch die zusätzlichen Argumente der Verwaltung sei jetzt aber dargelegt worden, dass sich die Wege für die Fahrgäste nicht verlängern würden. Seine Fraktion könne daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Dabei sei das Argument, den automatischen Poller im Bereich Augustinerbach einzusparen, nicht ausschlaggebend, da bei einer Bewährung dieser Einrichtungen auch an anderen Stellen im Stadtgebiet ein Einsatz erfolgen könne.

Herr Pabst erklärt, dass sich die FPD-Fraktion der neuen Linienführung und auch den neuen Haltestellenstandorten anschließen könne. In der Eilfschornsteinstraße sei der Verzicht auf eine Busbucht möglich, da immer noch an den haltenden Fahrzeugen vorbeigefahren werden könne. Allerdings müsse noch geklärt werden, ob eine Beeinträchtigung durch die Rückstaus in Richtung Templergraben entstehe.

Auch Herr Klopstein von der Fraktion DIE LINKE würde dem Vorschlag zähneknirschend zustimmen, wenn er das Recht zur Teilnahme an der Abstimmung hätte. Die Innenstadt solle durch mehr Busse ordentlich angebunden werden. Die Anlage von Buskaps sei sinnvoll, da diese den Fahrgästen auch das Überqueren der Fahrbahn erleichtern würden.

Herr Paetz von der ASEAG berichtet über die durchgeführte Fahrgastbefragung, wonach die Haltestelle Judengasse zur Erschließung des Bereiches Markt/Jakobstraße gut angenommen würde. Mit der Änderung sei keine Verschlechterung für die Fahrgäste, stattdessen aber eine deutliche Verbesserung für die Erschließung des Hochschulviertels verbunden.

Herr Janßen von der CDU- Fraktion weist auf Störungen im Bereich der bestehenden Haltestellen in Jakobstraße und Judengasse zu den Hauptverkehrszeiten und in der Vorweihnachtszeit hin. Wegen der Probleme im Zweirichtungsverkehr von Lkw und Bussen sei die neue Fahrbahnrandhaltestelle nicht unproblematisch. Demgegenüber verweist Herr Langweg auf den Wegfall von 5 - 7 Parkplätzen bei Einrichtung einer Busbucht, obwohl die Haltevorgänge im 15-Minuten-Takt an Buskaps verkehrlich unproblematisch seien.

Herr Müller versichert, dass die neuen Haltestellen mit allen beteiligten Dienststellen in der Verkehrsbesprechung abgestimmt worden seien.

Sodann lässt der Vorsitzende, Herr Höfken, zunächst über den Beschlussentwurf der Verwaltung abstimmen. Bei der weiteren Abstimmung erhält der Beschlussantrag der CDU-Fraktion, die Haltestellen als Busbucht auszubauen, lediglich 5 Stimmen und wird somit ohne Enthaltungen mit den Stimmen der Fraktionen SPD, FPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Linienwegänderung der Buslinie 4 und eine neue Haltestelle "Eilfschornsteinstraße" in der Eilfschornsteinstraße in beiden Fahrtrichtungen einzurichten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig