14.11.2007 - 8 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der...

Herr Klopstein bittet um Erläuterung der Satzung hinsichtlich der Themen des kommerziellen Betteln, des Verbots des Betteln mit Tieren und der Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen, von denen eine Störung ausgeht.

 

Frau Diepelt begrüßt die neue Satzung, bittet jedoch um Auskunft, warum nur aggressives Verhalten durch Alkoholkonsum und nicht auch durch andere Suchtmittel erfasst ist. Ferner bittet sie um Auskunft, welche Regelung hinsichtlich der öffentlichen Verrichtung der Notdurft getroffen ist.

Herr Jansen begrüßt die Veränderung in der Satzung und vertraut auf die sachgerechte Handhabung durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes.

 

Herr Ferrari ist mit der inhaltlichen Regelung der Satzung nicht völlig einverstanden, kann aber aufgrund der Steigerung der Aggressivität in bestimmten Bereichen die Notwendigkeit der Veränderung nachvollziehen. Er regt jedoch an, die in Köln hierzu erlassene Satzung einzusehen, da diese aus seiner Sicht besser handhabbar ist.

 

Herr Nöcker bittet um Auskunft wann das Benutzen von Spiel- und Sportgeräten, sowie das Lagern und Übernachten untersagt ist.

 

Die gestellten Fragen werden von Frau Beigeordnete Grehling und Herrn Fröhlke beantwortet.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Änderungsvorschlag zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt Aachen, den Beschluss der beiliegenden ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherung und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004 zu empfehlen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich, 1 Gegenstimme.