09.11.2005 - 3 Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung für...

Seitens der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses meldeten sich Frau Dr. Wolf, die Herren Königs, Jahn und Schmitz sowie seitens der Verwaltung die Damen Grehling, Kober sowie die Herren Schmidt, Plaum und Krings zu Wort.

Herr Königs sprach die Entwicklung der Kasseneinnahmereste an. Die Situation habe sich erfreulicherweise verbessert. Hieraus lasse sich ableiten, dass an der Problematik gearbeitet wurde.

Herr Jahn und Herr Schmitz baten um Mitteilung der Gründe für die verspätete Vorlage der Jahresrechnung. Herr Jahn stellte die Frage, wann wieder mit einer fristgerechten Vorlage der Jahresrechnung zu rechnen sei. Frau Kober erläuterte, dass die Jahresrechnung 2003 am 21.04.2005 aufgestellt und auch festgestellt worden sei. Am 15.06.2005 habe der Rat die Jahresrechnung an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung überwiesen, der sich nach § 101 Abs. 6 GO zur Prüfung der Rechnung des Rechnungsprüfungsamtes bediene. Am 06. Mai 2005 habe das Rechnungsprüfungsamt die ersten Unterlagen von der Kämmerei erhalten und dann die Prüfung sehr schnell abgewickelt. Die verspätete Vorlage erkläre sich wie in den Vorjahren wieder dadurch, dass es Schwierigkeiten gab, einzelne Konten aufzulösen. Herr Plaum bestätigte diese Ausführungen und teilte mit, dass die Jahresrechnung für das Jahr 2004 am 08.11.2005 aufgestellt worden sei. Somit sei die Prognose für die Zukunft wieder etwas besser und es würden große Anstrengungen unternommen, wieder zu einer fristgerechten Vorlage der Jahresrechnung zu kommen.

Herr Jahn sprach die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2006 an. Er vermisse hier Vergleichszahlen des Vorjahres, was eine Planung für künftige Haushaltsjahre erschwere. Frau Grehling wies darauf hin, dass über die wesentlichen Eckdaten durch ihr Dezernat unterrichtet worden sei.

Herr Schmitz sprach ebenfalls die verspätete Vorlage an. Er lobte die Vorlage für den Finanzausschuss, woraus der Mittelabfluss und dadurch Veränderungen gut erkennbar seien. Die Defizite seien geringer geworden. Er habe die Hoffnung, dass irgendwann wieder ein ausgeglichener Haushalt zustande komme. Er wünsche sich in der Prüfung der Jahresrechnung ein Hervorheben der „Knackpunkte“.

Der zuständige Prüfer, Herr Schmidt, machte darauf aufmerksam, dass die „Knackpunkte“ sich aus dem Rechenschaftsbericht der Kämmerei ergeben, welcher allen Mitgliedern des Rates rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurde. Er erläutert außerdem, dass die Kasseneinnahmereste sich unter dem Strich nicht großartig verändert hätten. Im Jahre 2002 sei im Einzelplan 8 ein sehr großer Betrag enthalten gewesen (Gewinnablieferung in Höhe von 40,1 Mio. €), der zwar wertstellungsmäßig am 27.12.2002 auf dem Konto der Stadt einging, aber erst im Haushaltsjahr 2003 als Einnahme gebucht werden konnte. Dadurch relativierten sich die Zahlen.

Herr Krings von der Kämmerei begründete die fehlenden Rechnungsergebniszahlen für das Jahr 2004 im Haushaltsplanentwurf für 2006 damit, dass dieser im Oktober eingebracht werden musste. Zum Zeitpunkt der Aufbereitung der Druckvorlage aber das Rechnungsergebnis 2004 noch nicht vorlag. Im endgültigen Haushaltsplan werden die Werte selbstverständlich enthalten sein.

Frau Dr. Wolf sprach die Punkte B 15 und B 16 auf den Seiten 53 und 55 des Berichtes an. Herr Schmidt erläuterte hierzu, dass die Stellungnahme der Kämmerei noch ausstehe. Herr Krings bestätigte die Richtigkeit der Bemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes und stellte fest, dass es sich um ein Problem der Rechnungsabgrenzung handele.

Frau Dr. Wolf richtete an Frau Grehling die Frage, wann mit der Vorlage der Jahresrechnung für 2004 bzw. für 2005 zu rechnen sei. Das Jahr 2005 neige sich bereits wieder dem Ende zu. Frau Grehling erwiderte hierauf, dass Sie keine festen Termine nennen könne, da die Priorität eindeutig bei den Haushaltsplanberatungen für 2006 mit möglichst realistischen Ansätzen liege.

Beschluss:

Aufgrund des vorgelegten Prüfberichtes und der hierzu abgegebenen Stellungnahmen schlägt der Rechnungsprüfungsausschuss in Übereinstimmung mit der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes dem Rat der Stadt Aachen vor, die Jahresrechnung 2003 abzunehmen und dem Oberbürgermeister Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig.