20.03.2007 - 16 Anträge / Anfragen

Herr Ziemons teilt zum Schreiben des MSC Eilendorf  betreffend Förderung der Jugendabteilung mit, dass der MSC aufgrund eines Beschlusses der Bezirksvertretung vom 16.07.1991 aus der Vereinsförderung herausgenommen wurde. Am 20.08.1996 habe der Verein die Wiederaufnahme in die bezirkliche Förderung beantragt. Diesen Antrag habe die Bezirksvertretung abgelehnt, mit dem Hinweis darauf, dass dem Verein Mittel aus der Sportförderung zustehen. Aus der Sportförderungsliste (Seite 49 der Einladung zur heutigen Sitzung) sei zu entnehmen, dass der Verein einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 76,80 € erhält.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass der MSC Eilendorf weiterhin als Sportverein zu bewerten ist. Bezirkliche Verfügungsmittel stehen ihm damit nicht zu.

 

Als Tischvorlagen wurden verteilt:

 

 

-          ein Antrag der SPD-Fraktion vom 08.03.2007 betreffend die Prüfung einer Veranstaltungsstätte in Eilendorf zu TOP 10.

 

-          ein Sachstandsbericht des Aachener Stadtbetriebes vom 19.03.2007, zur Straßenbeleuchtung in Aachen-Eilendorf  zu TOP13.

 

-          ein Schreiben der Schulverwaltung vom 09.03.2007, betreffend die Anmeldungen von Schülern an Aachener Schulen zu TOP 5

 

 

·         Herr Verheyen (CDU) fragt, ob es Neues vom verbesserungsbedürftigen Lärmschutz an der

A 44 zu berichten gibt. Er erinnert an die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 21.3.2006.

 

Herr Ziemons hat diesbezüglich noch keine Antwort vom Landesbetrieb Straßenbau NRW erhalten. Er wird die Angelegenheit weiter verfolgen.

 

·         Herr Verheyen (CDU) fragt, warum im Ortseingangsbereich Freunder Straße immer noch die 70 km/h Regelung gilt. Für ihn ist es unerklärlich, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW einer Temporeduzierung auf 50 km/h nicht zustimmt.

 

Herr Ziemons erklärt, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW sich beharrlich der gewünschten Geschwindigkeitsreduzierung widersetzt. Der Verkehrsausschuss habe nach seiner Kenntnis beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept für alle Ortseingangsbereiche erstellen soll. 

 

·         Frau Eickholt-Schippers (Bd.90/Die Grünen) möchte wissen, wann Herr Zohren vom Jugendamt der Stadt Aachen über das Bündnis für Familien referiert.

 

Herr Ziemons entgegnet, dass Herr Zohren in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, am 08.05.2007, seinen Vortrag hält.

 

·         Herr Anhold (SPD) fragt nach, ob der Bolzplatz Betzelterstraße/Ecke Severinstraße noch eingesät wird oder es beim jetzigen Splitbelag bleibt.

 

Herr Meuser (SPD) beklagt, dass der Bolzplatz mit Fahrzeugen befahren wird und gelegentlich Spurrillen durch waghalsige Bremsmänöver hinterlassen werden. Er bitte die Verwaltung, den Bolzplatz für Fahrzeuge abzusperren.

 

Herr Ziemons erklärt, man habe zwar wahrgenommen, dass der gesamte Platz ausgebessert worden ist, diese Maßnahme sei allerdings nicht mit dem Bezirksamt abgestimmt worden, das aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung lediglich um die Auffüllung der Torräume gebeten hat. Nach den bisher vorliegenden Informationen wird es wohl bei diesem Belag verbleiben. Die Zufahrt zur Betzelterstraße sei im Übrigen durch das dort vorhandene Verkehrszeichen 250 verboten. Soweit es sich verwirklichen lasse, wird die Zufahrt aber mit wirksameren Mitteln unterbunden werden.