19.06.2007 - 5 Bolzplatz Betzelterstraße hier: Sachstandsberi...

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Beratung

Herr Schäfer (SPD) erklärt, dass er von den Antworten der Verwaltung nicht entzückt sei. Er möchte nochmals Revue passieren lassen was im Vorfeld der Entscheidung, den Bolzplatz zu verkleinern, passiert ist. Die SPD-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen haben vehement gegen die Verkleinerung des Bolzplatzes argumentiert. Leider habe man die CDU-Fraktion von der widersinnigen Umgestaltung des Platzes nicht abhalten können. Zwei Tage nach dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf seien durch die erfolgten Umgestaltungsarbeiten Fakten geschaffen worden. Die SPD-Fraktion konnte sich somit ein angedachtes Planungsverfahren ersparen. Seines Wissens sei nach der Satzung der Stadt Aachen die Mitarbeit von Kindern an der Gestaltung von Spiel- und Bolzplätzen vorgesehen. Dem sei nicht entsprochen worden. Die Verwaltung habe aber beschlossene Satzungen zu beachten. Seine Fraktion werde nach wie vor darauf beharren, die Kosten nach Abschluß der Maßnahme detailliert zu erfragen. Darüber hinaus habe er verwundert festgestellt, dass der Aachener Stadtbetrieb in der Lage ist, zusätzliche Arbeiten auszuführen. Bei einigen Änderungswünschen der SPD sei eine rasche Umsetzung niemals erfolgt, weil angeblich der Aachener Stadtbetrieb nicht  überbelastet werden sollte. Es sei schon so, dass beim Umsetzen von Maßnahmen, welche die Verwaltung wünsche, immer Geld und Arbeitskräfte vorhanden seien. Er habe daher den Eindruck, dass die Verwaltung die Entscheidungen der Mandatsträger konterkariere, also entgegenarbeite. So mache die Verwaltung die Bezirksvertretung überflüssig. Dieses Verwaltungshandeln könne er nicht akzeptieren. Er wolle sich nicht von der Verwaltung hintertreiben lassen.

 

Frau Eickholt-Schippers (Bündnis90/Die Grünen) bedauert, dass Kinder und Jugendliche an der Umgestaltung des Spiel- und Bolzplatzes nicht mitwirken durften.

 

Herr Römer (CDU) hat nicht das Gefühl von der Verwaltung des Bezirksamtes Aachen-Eilendorf konterkariert zu werden. Konterkariert und blockiert fühle er sich nur von der Kernverwaltung. Er erinnere daran, wie viele Anfragen unbeantwortet geblieben und Vorlagen nicht rechtzeitig übersandt worden seien.

 

Herr Ziemons entgegnet, dass das Bezirksamt die Verkleinerung des Bolzplatzes für alle Fraktionen zu jeder Zeit transparent gestaltet habe. Nichts sei konterkariert worden, geschweige denn hintertrieben worden. Die rasche Umsetzung des Beschlusses vom 08.05.2007 sei aus Gründen der Gefahrenabwehr erfolgt, da sofortiger Handlungsbedarf bestand in bezug auf die persönliche Sicherheit der unmittelbaren Nachbarn. Angaben zu den Kosten können erst nach Abschluß aller Arbeiten erfolgen. Der Zaun und der Platzbelag seien an anderen Stellen einbebaut worden und würden helfen, dort Kosten einzusparen. Den Schotterbelag habe der Fachbereich Umwelt im Stadtbezirk Aachen-Haaren zur Ausbesserung eines Weges verwandt und die Zaunelemente wurden vom Aachener Stadtbetrieb zur Einfassung des Bolzplatzes Halfenstraße/Krebsstraße benutzt. Hier sei also verwaltungsseitig besonders  kostenbewußt mit Mitteln und Material umgegangen worden. Die auf das neu gestaltete Gelände entfallenden Kosten würden nach Durchführung der Bepflanzung zusammengestellt und mitgeteilt.

 

Herr Verheyen (CDU) weist darauf hin, dass die Verwaltung die Fraktionen ausreichend und frühzeitig unterrichtet habe. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf habe mehrheitlich für die Umgestaltung gestimmt. Solche Beschlüsse müsse man auch hinnehmen. Niemand habe bisher bei anderen Mehrheitsbeschlüssen nochmals die Finanzierung pedantisch hinterfragt.

 

Herr Schäfer (SPD) entgegnet, dass er den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 08.05.2007 schon hinnimmt, aber nicht die Art des Verfahrens. Nach Abschluß der Maßnahme wünsche er lediglich die Belegung aller Kosten. Zur Gestaltung der neu geschaffenen Randstreifen möchte er wissen, ob diese bepflanzt oder eingesät werden. Ebenso interessiere ihn, wann der Rollrasen auf dem Bolzplatz ausgelegt wird.

 

Herr Ziemons teilt mit, dass sowohl der Aachener Stadtbetrieb als auch das Umweltamt von einem Rollrasen abraten, weil der schotterhaltige Untergrund den Rasensoden nicht anwachsen lasse. Eine Begrünung der Spielfläche könne nur ansatzweise durch das Aussäen von Trockenrasen erfolgen, was in der kommenden Woche bereits geschehe. Die Randstreifen werden mit einer Buchenhecke bepflanzt, die Rasenfläche mit einigen Bäumen. Alle Begrünungsmaßnahmen werden aber erst im Herbst durchgeführt, in der eigentlichen Pflanzzeit. Der Spielplatz werde ebenfalls z. Zt. durch den Aachener Stadtbetrieb im Rahmen der Unterhaltungsarbeiten saniert. Im Eingangsbereich müsse eine Drainage angelegt werden, und auch der Bereich vor dem Eingang wird im Rahmen der Gesamtmaßnahme neu gestaltet. 

 

Herr Schäfer (SPD) stellt fest, dass durch die Bepflanzung der Randstreifen ein natürlicher Hundestop geschaffen werde. Er hoffe, dass zukünftig weniger Hunde die Anlage aufsuchen und dort ihr “Geschäft” verrichten.

 

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Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung mehrheitlich, bei

7 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen, zur Kenntnis.

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Anlagen zur Vorlage