18.12.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

 

A)      Schriftliche Fragen:

 

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

 

B)      Mündliche Fragen

 

Herr Berthold Korsten

beklagt sich bei der SPD-Fraktion über den Inhalt des gelben SPD-Flyers, der in der letzten Ausgabe der Geisha-Werbung (Nr. 50) in ganz Eilendorf verteilt worden ist. Darin suggeriere die SPD der Eilendorfer Bevölkerung, dass die jetzige Linienführung der L 221n  unter wesentlicher Mitbeteiligung ihrer Volksvertreter zustande gekommen sei. Dem müsse er entschieden widersprechen. Er habe an allen Terminen teilgenommen und, beispielsweise auch am 06.03.2006, keinen Vertreter der SPD wahrgenommen. Die SPD schmücke sich daher mit falschen Federn.

 

Herr Anhold (SPD) widerspricht Herrn Korsten. Berufsbedingt hätten er und seine Parteikollegen nicht an allen Terminen teilnehmen können. An vielen Terminen habe aber der im Verkehrsausschuss tätige SPD-Verkehrsexperte, Herr Björn Jansen, teilgenommen. Vielleicht habe sich Herr Jansen bei den Besprechungen und Ortsterminen nicht ausdrücklich als SPD-Mitglied vorgestellt. Auch habe die

SPD-Fraktion zu diesem Thema alle Eilendorfer Bürger zu einer Versammlung eingeladen und die Linienführung der L 221n besprochen. Das Ergebnis habe man der Ratsfraktion der SPD mitgeteilt und gebeten, sich für die von den  Anwohnern des Geißberges favorisierte Variante einzusetzen.

 

Herr Korsten räumt die Teilnahme des Herrn Jansen beim Ortstermin 06.03.2006 ein. Dennoch möchte er klargestellt wissen, dass die jetzige Linienführung der L 221n nicht ausschließlich von der SPD festgelegt worden sei. Die jetzt gewählte Trasse müsse daher als ein unter starker Bürgerbeteiligung gestaltetes und parteiübergreifendes Ergebnis betrachtet und so auch dargestellt  werden.

 

Herr Christoph Lautermann

möchte von Bd.90/Die Grünen wissen, warum die Firma Grünenthal im Gewerbegebiet Eilendorf Süd eine neue Produktionshalle errichten dürfe? Warum lässt Bd.90/Die Grünen so eine Fertigungshalle zu? Immerhin liege die Halle in einem ehemaligen Naturschutzgebiet. Er frage sich, wie  es haftungsrechtlich aussieht, wenn es wegen des Eingriffs in die Natur zu gesundheitsbeeinträchtigenden Auswirkungen für die Eilendorfer Bevölkerung kommt.

 

Frau Eickholt-Schipper (Bd.90/Die Grünen) wird die Frage schriftlich beantworten.

 

Frau Dorothea Thomas-Kupke

möchte in einer längeren Ausführung u.a. wissen, warum die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf und der Rat der Stadt Aachen die Grundvoraussetzungen für den Bau der neuen Produktionshalle der Firma Grünenthal  geschaffen haben. Durch die Trockenlegung des Brunnens/Feuchtgebietes im Bebauungsplan 613 sei gegen geltendes Recht verstoßen worden.  

 

Herr Ziemons antwortet, dass die Bezirksregierung Köln die für dieses Projekt zuständige Genehmigungsbehörde sei. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf brauche nach § 10 (2) und (5) der Geschäftsordnung hierzu keine Stellungnahme abzugeben.