Die Sprecher der Interessengemeinschaft, die Herren Thomas Koch und Walter Welter, nehmen die ihnen gebotene Möglichkeit war, ihren Antrag weitergehend zu erläutern. Bedingt durch die Sperrung der B 258 in der Ortslage Kornelimünster laufen die Umleitungsverkehre derzeit über die Verkehrsachsen Breinig – Dorf –Krauthausen und Walheim – Nütheim – Schleckheim. Aber auch in diesen Bereichen wohnen Menschen, die nunmehr die verkehrliche Mehrbelastung zu tragen haben und hier sind auch Schüler auf ihrem täglichen Schulweg unterwegs. Der Antrag der IG ist darauf gerichtet, die künstlich geschaffenen Verkehrsbeschränkungen zu entfernen, weil sie als völlig überzogen empfunden werden. Ein Dank geht an die Firma Hoven, die auf ihrem Betriebsgelände die zunächst auf dem Steinkaulplatz aufgestellten Baucontainer aufgenommen haben, damit wieder ausreichend öffentlicher Parkraum zur Verfügung steht.

Offiziell wird Herrn Bezirksvorsteher Büchel eine Liste mit über 700 Originalunterschriften überreicht. Von diesen Unterschriften sind 121 direkt betroffene Bewohner im historischen Ortskern von Kornelimünster.

Es wird weiter ausgeführt, die in der Verwaltungsvorlage genannte Engstelle zwischen Benediktusplatz und Korneliusstraße ist keine Engstelle im straßenverkehrsrechtlichen Sinne. Die beiden vor Häuserfassaden aufgestellten Baugerüste stören den Verkehrsablauf. In früheren Zeiten, als noch die Straßenbahn dort fuhr, war die Korneliusstraße die Hauptdurchgangsstraße in Kornelimünster. Nachdem die Verkehrszahlen erläutert werden, wünscht man die öffentliche Bekanntmachung der Befragung der Schülereltern der KGS. Die aufgestellte Baustellenampel fördere zusätzlich eine stärkere Abgasbelastung. Insgesamt sind die Zustände so nicht haltbar, weil dies zu einem aggressiven Verhalten aller Verkehrsteilnehmer untereinander führt. Im Bereich B 258/Korneliusmarkt sollte eine abknickende Vorfahrt geschaffen werden; Lkw-Verkehre müssen natürlich als Durchgangsverkehre klar und deutlich herausgehalten werden. Abschließend wird erwähnt, dass der Verkehr auf dem Korneliusmarkt immer abhängig von der B 258 war. Daher sollte die Durchfahrt durch den historischen Ortskern mit Ausnahme der Lkw ab 3,5 t Gesamtgewicht wieder für den allgemeinen Fahrzeugverkehr geöffnet werden.

Für die CDU-BF ist hier ein Abwägungsprozess zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner, der Gewerbetreibenden und den Kindern zu treffen. Es war von vorneherein klar, dass die verkehrslenkenden Maßnahmen im Bedarfsfalle sukzessiv verstärkt werden müssen. Nachdem zu Beginn der Sperrung eine Verkehrszählung durchgeführt wurde, sollte nunmehr eine erneute Zählung erfolgen. Die Verwaltung sollte prüfen, die Signalanlage an der Indebrücke zum Korneliusmarkt mit einer Grünpfeilregelung für die Rechtsabbieger auszustatten. Das Aufstellen des Absperrgitters an der Korneliusstraße Ecke Breiniger Straße hat nicht zur Verkehrssicherheit beigetragen; dieses sollte entfernt, aber die Beschilderung beibehalten werden. Auch über die Signalanlage in der Korneliusstraße kann man geteilter Meinung sein. Hier sollte geprüft werden, ob dafür eine wirkliche Notwendigkeit besteht. Zumindest wäre eine Abschaltung der Ampel in den Nachtstunden sinnvoll. Wenn die Baugerüste vor den Hausfassaden entfernt sind, sollte geprüft werden, ob eine bauliche Lösung zur Sicherung der Fußgängerverkehre gefunden werden kann.

Herr Gosten spricht sich im Hinblick auf die Eingabe der IG dafür aus, mit deren Vertretern eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ebenso muss die Politik auch die Verwaltung unterstützen, die zu dem Antragsbegehren Stellung beziehen sollte.

Auch die SPD-BF hat sich ausführlich mit der Angelegenheit beschäftigt. Für sie stand von vorneherein fest, dass eine solche Baumaßnahme Beeinträchtigungen mit sich bringen wird. Sie erinnert an den Beschluss in der Bezirksvertretung, zugunsten einer kurzen Bauphase die Vollsperrung der B 258 beschlossen zu haben. Sie dankt der IG für die vorgetragenen Vorschläge, gibt aber zu Bedenken, wenn die Verkehrsregelungen teilweise wieder zurückgenommen werden, wird sich das Verkehrsaufkommen zwangsläufig erhöhen und das Gefahrenpotential steigt. Daher sollte dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt werden, die Verkehrsregelungen so zu belassen. Verbesserungen sind nur wirklich dann gut, wenn sie auch einen sinnvollen Nutzen haben.

Herr Havertz verdeutlicht, wenn die Schikanen wieder zurückgenommen werden, wird wieder viel mehr Fahrzeugverkehr mit all seinen negativen Begleiterscheinungen in der Korneliusstraße auftreten. Das Überfahren des Gehweges vor dem Hotel Zum Kapellchen soll durch das Aufstellen eines Schilderpfostens verhindert werden. Die Signalanlage im verengten Teil der Korneliusstraße macht zum Schutz der Fußgänger und wegen der fehlenden Fahrersicht auf den Gegenverkehr Sinn und sollte beibehalten werden. Die Signalanlage an der Indebrücke Korneliusmarkt ist am ehesten disponibel. Die Versorgungsträgerarbeiten am Napoleonsberg werden hingegen nach den Weihnachtsferien ab dem 07.01.2008 ohne Baustellenampel weitergeführt.

Die CDU-BF begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die Signalanlage in der Korneliusstraße in den Nachtstunden auszuschalten. Sie schlägt vor, diese auch an Sonn- und Feiertagen auszuschalten; Herr Havertz sagte eine diesbezügliche Prüfung zu, ob dies programmtechnisch möglich ist.

Die SPD-BF vertritt die Auffassung, es sollte nicht andauernd erzählt und veröffentlicht werden, wie schlecht Kornelimünster zu erreichen ist. Es sollte im Gegenteil klar und deutlich zum Ausdruck kommen, dass Kornelimünster und die Gewerbebetriebe für jedermann erreichbar sind. Eine Öffnung der jetzigen Verkehrsbeschränkungen würde jedoch zu einem deutlichen Mehranstieg der Durchgangsverkehre im historischen Ortskern führen, was letztendlich kontraproduktiv wäre. Wenn die Verwaltung eine Grünpfeilregelung an der Signalanlage Indebrücke Korneliusmarkt empfiehlt, sollte die Bezirksvertretung dies beschließen. Sie bittet die Verwaltung um Prüfung, auf der Nütheimer Straße eine Beschränkung auf 12 t Gesamtgewicht einzurichten. Sie regt ferner an, auf den Straßen St.-Gangolfsberg und Nütheimer Straße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Die CDU-BF bemerkt, den Blick nicht nur auf Kornelimünster zu richten, sondern auch auf die anderen Ortschaften in der Umgebung, die derzeit durch die Umleitungen ein höheres Verkehrsaufkommen zu verzeichnen haben. Dies insbesondere in Nütheim wegen der die Aachener Straße querenden Schulkinder und im Bereich Schleckheimer Straße/Aachener Straße. In der Schleckheimer Straße müsste vom Einmündungsbereich Aachener Straße bis zur Bushaltestelle ein Halteverbot eingerichtet werden. Ebenso ist das verbotene Linksabbiegen in Richtung Walheim zu überwachen. Auf weitere Baustellen an anderen Straßen sollte, sofern keine dringende Notwendigkeit besteht, bis nach der Freigabe der B 258 verzichtet werden.

Herr Havertz informiert, dass zur Schulwegsicherung in Höhe der Ortslage Nütheim bereits ein Antrag einer Bewohnerin vorliegt, der derzeit geprüft wird. Die Verwaltung hat bereits den Landesbetrieb Straßenbau angeschrieben, ob die Möglichkeit besteht, dort eine mobile Drucktastenampel aufzustellen, was als einzige adäquate Möglichkeit in diesem Bereich angesehen wird. Eine Antwort hierzu liegt noch nicht vor. Von einem Halteverbot am Beginn der Schleckheimer Straße hat die Verwaltung bisher abgesehen, um den Bewohnern nicht die Parkmöglichkeiten zu nehmen; ein Halteverbot ließe sich aber durchaus einrichten.

Die CDU-BF empfiehlt, vor weiteren Veränderungen zunächst eine Verkehrszählung und eine weitere danach durchführen, um in der nächsten Sitzung mit diesen Fakten erneut beraten zu können. Sie weist auf das Problem der Fahrbahnverengung durch parkende Fahrzeuge in Höhe des Hauses Korneliusmarkt 2 hin, was oft zu Rückstaus führe. Das Absperrgitter auf der B 258 in Höhe Kalkhäuschen ist bereits einmal umgefahren worden. Auf die Sperre sollte daher zugunsten eines Verkehrszeichens verzichtet werden.

Auf die Verkehrszählung antwortet Herr Havertz, damit bis nach den Weihnachtsferien zu warten, um konkrete Zahlen zu haben. Die Absperrschranke in Höhe Kalkhäuschen ist effektiver als ein Verkehrszeichen, er wird daher die Absperrschranke weiter an den Fahrbahnrand stellen lassen.

Herr Gosten spricht sich dafür aus, sich der Probleme auf der Schleckheimer Straße und Aachener Straße im Sinne der Vorschläge der CDU-BF anzunehmen.

Die Herren Welter und Koch weisen darauf hin, dass Kornelimünster doch erst dann für die Verkehrsteilnehmer erreichbar geworden ist, nachdem sie ihre Hinweise auf die Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe aufgestellt haben. Sie bitten die Bezirksvertretung nochmals, einige der Beschränkungen nach erfolgter Prüfung aufzuheben. Viele Geschäftskunden der örtlichen Gewerbetreibenden bleiben derzeit aus, weil sie den Anliegerbegriff falsch interpretieren. Sie wehren sich gegen die Aussage, die IG möchte den Schutz der Schulkinder aufgeben. Hier sollte nach Beseitigung der Baugerüste vor den Hausfassaden in der Korneliusstraße eine bauliche Lösung zum Schutz der Schulkinder angestrebt werden.

Abschließend lässt Herr Büchel über die einzelnen in der Beratung vorgetragenen Vorschläge und Anträge abstimmen. Es ergehen folgende

Beschlüsse:

- Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Entfernung der Absperrschranke im Einmündungsbereich der Korneliusstraße/Breiniger Straße.

- Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Abschaltung der Signalanlage Benediktusplatz/Korneliusstraße täglich in der Zeit von 20:00 bis 06:00 Uhr.

- Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Signalanlage Benediktusplatz/Korneliusstraße an Sonn- und Feiertagen abzuschalten, wenn dies programmtechnisch möglich ist.

- Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, an der Indebrücke Korneliusmarkt die Einrichtung eines Grünpfeils in Fahrtrichtung Steinkaulplatz.

- Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, an der Sperre der B 258 in Höhe der Indebrücke Korneliusmarkt das Verkehrszeichen „Sackgasse“ mit dem Zusatz „keine Wendemöglichkeit“ anzubringen.

- Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, für die Nütheimer Straße eine Gewichtsbeschränkung für Lastkraftwagen einzuführen.

- Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, auf der Schleckheimer Straße von der Einmündung Aachener Straße bis zur Bushaltestelle ein Halteverbot einzurichten.

- Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dieses vorgenannte Halteverbot zeitlich von 07:00  bis 19:00 Uhr zu begrenzen.

-            Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Durchführung einer Verkehrszählung in Kornelimünster.

- Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig das Einrichten eines Halteverbotes in Höhe des Hauses Korneliusmarkt 2 (Imbisswirtschaft).

- Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen St.-Gangolfsberg, Nütheimer Straße und Korneliusstraße.

-            Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Überwachung und Ahndung von Rotlichtverstößen.

Abschließend bedanken sich die Herren Koch und Welter von der IG bei der Bezirksvertretung und der Verwaltung.

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