10.10.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1. Frage an die Verwaltung:

Die Alemannia ist eigentlich zum Bau und zum Unterhalt des Parkhauses verpflichtet. Sie hat aber die unrentable Parkhaussituation auf den stadteigenen Betrieb der APAG abgeschoben. Welche rechtliche Grundlage erlaubt dem Sportverein, die Kosten für das Thema „Parken“ auf die Allgemeinheit abzuwälzen?

 

Zusatzfrage:

Wieso kann die Größe des Parkhauses von ursprünglich 3000 auf 1200 Plätze wegen der besseren Wirtschaftlichkeit reduziert werden, um diese Verkleinerung durch Flächenverbrauch im Soerser Landschaftsschutzgebiet z.B. mit Parkplätzen am Eulersweg auszugleichen?

 

Herr Wery sagte eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

 

 

2. Frage an die Verwaltung:

Welche Auflagen wurden dem ALRV konkret für die WM 2006 und die Genehmigung, den CHIO für weitere 10 Jahre in der Soers durchführen zu können, gemacht und wurde der Landschaftsbeirat einbezogen?

 

Herr Wery sagte eine schriftliche Beantwortung zu.

 

 

3. Frage an die Verwaltung:

An der Schurzelter Straße hat sich eine neue Situation ergeben, da in der letzten Zeit dort auf den von der Stadt Aachen veräußerten Gutshof 17 junge Familien mit etwa 60 Personen gezogen sind. In der Siedlung an der Ölmühle gibt es seit einigen Jahren schon Wohnbebauung. Das Grundstück des ehemaligen Schrottplatzes am Viadukt stand/steht ebenfalls zum Verkauf mit der Absicht einer Wohnbebauung.

Sind seitens der Stadtverwaltung oder sonstiger zuständiger Institutionen irgendwelche Überlegungen angestellt oder gar Maßnahmen initiiert worden, um entsprechend verkehrstechnisch auf diese neue Situation zu reagieren und wie sehen diese aus?

Dabei könnten u.a. folgende Punkte berücksichtigt werden:

a) Die Einmündung der Süsterfeldstr. auf die Schurzelter Str. als Unfall- und Gefahrenpunkt für die LKW / PKW / Rad und Fußgänger.

b) Ebendort der Mangel an sicheren Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger oder Radfahrer um auf den Fuß/Radweg Richtung Innenstadt (entlang der Süsterfeldstr. ) zu gelangen.

c) Extreme Übertretungen der Geschwindigkeitsbegrenzung von 50km/h (außerorts ohne besondere Beschilderung 100km/h).

d) Sollte der Bereich (s. Skizze) nicht besser zu Laurensberg gehören bzw. welche Implikation hätte dies?

e) Regelungen für Straßen, die durch Landschaftsschutzgebiet führen.

f) Enge Unterquerung des Viaduktes

 

Herr Wery sagte die schriftliche Beantwortung zu.

 

4. Frage an die Verwaltung :

Im Januar 2008 soll die jetzt entwidmete frühere Süsterfeld Str., jetzt Süsterau, die bestehende Teerdecke entfernt und ein Fußgängerweg mit Splitt, wie im Bebauungsplan vorgesehen, gestaltet werden.

Hiermit weise ich die Verwaltung auf einen hohen Grundwasserspiegel hin. Die dort vorhandene Grünfläche ist bereits an mehreren Stellen um ca. 30 cm abgesunken, innerhalb von 10 Jahren. Von den umliegenden Betrieben benutzen die Arbeitnehmer und einige Anlieger die alte Straße als Parkfläche. Gestalten Sie die Fläche so, dass Parkplätze mit den Ausgleichsflächen zusammen passen?

 

Herr Wery sagte eine schriftliche Beantwortung zu.

 

5. Frage Ratsherrn Plum:

Welche umweltpolitischen Gründe liegen vor,  TOP 4 Stellplätze Hochbrück nicht zu behandeln?    

 

Ratsherr Plum teilte mit, dass keine besonderen umweltpolitischen Gründe ausschlaggebend waren, um Hochbrück als Parkplatz auszuschließen. Es sei immer als kritisches Gebiet gesehen worden. Vielmehr seien neue Flächen gefunden worden. 6.700 Plätze wären nachzuweisen, 5.300 seien sicher, teilweise auf städtische Grundstücke wie beispielsweise das Gelände der ehemaligen  Stadtreinigung, aber noch 3.000 weitere könnten verfügbar sein, allerdings nicht nur in der Soers.

Darüber hinaus ermögliche es die Fusion der Sportvereine in der Soers, auf die Hochbebauung am Eulersweg zu verzichten und stattdessen dort weitere Stellplätze vorzusehen. Weiterhin hätten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, den Bebauungsplan für den Bereich des ehemaligen Elsa-Geländes dahingehend zu ändern, dass dort keine weiteren Hochbauten enstehen könnten.

 

Bezirksvertreterin Schmidt-Promny wies nochmals darauf hin, dass Hochbrück Wasserschutzgebiet und Überschwemmungsfläche sei. Sie lobte das Engagement der Bürger, die sehr aktiv gewesen seien, um dieses Gebiet zu schützen und anderweitig Stellplätze ausfindig zu machen.

 

 

6. Frage an die Verwaltung:

Kann an dem Gelände in Hochbrück ein Schild mit dem Hinweis auf das  Landschaftsschutzgebiet aufgestellt werden könne.

 

Herr Wery sagte eine Prüfung zu.

 

Zusatzfrage:

Ist das Parkhaus offiziell von 2.000 auf 1.200 Plätze reduziert?

 

Ratsherr Plum erläuterte, dass nicht zwingend 2.000 Plätze in diesem Parkhaus untergebracht werden müssen, sondern im Umfeld des Stadions. Bei der Errichtung des Parkhauses müsse auch dessen  Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden, die bei ca. 1200 Stellplätzen wohl gegeben sei.

 

 

7. Frage an die Verwaltung:

Wie weit entfernt dürfen Parkplätze (im Baurecht wird von unmittelbarer Nähe gesprochen) von dem zu bauenden Fußballstadion entfernt sein?

 

Herr Wery sagte eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

8. Frage an die Verwaltung:

Die derzeitige Verkehrssituation im Großraum Soers ist bereits jetzt unbefriedigend. Warum wird im Zusammenhang mit dem Verkehrsgutachten für den Sportpark Soers nicht bereits die derzeitige Verkehrssituation untersucht und diese Untersuchung in das Gutachten Sportpark Soers integriert?

 

Herr Wery sicherte eine schriftliche Antwort zu.

 

9. Frage an die Verwaltung:

Laut Auskunft des Bürgermeisters von Vaals sind Ende November Gespräche mit der Stadt Aachen geplant.

Ich möchte gerne wissen, ob dort geklärt wird, gesetzt den Fall es sollte zu weiteren Schritten Richtung Realisierung Randweg kommen, ob die dann entstehenden Kosten auf deutscher Seite, die bisher nicht in der niederländischen Kostenkalkulation enthalten sind (Schadenersatzforderungen, Abklärung erforderlicher Lärmschutzmaßnahmen und Durchführung, Untersuchungen über ökologische Auswirkungen auf das deutsche Landschaftsschutzgebiet, Auswirkungen auf das Naherholungsgebiet Schneeberg, zusätzliche Baumaßnahmen an der Grensstraat wie z.B. Parkhaus, Bushof) von der Gemeinde Vaals übernommen werden oder ob stillschweigend davon ausgegangen wird, dass die Stadt Aachen und damit die Aachener Bürger diese Kosten übernehmen.

 

Herr Wery sagte die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

10. Frage Bezirksvertreter Siemund:

Wie wird sichergestellt, dass der Oberbürgermeister aufgrund seiner Mitgliedschaft im ALRV (Beirat) und der Alemannia (Aufsichtsrat) an den Beschlüssen für den Sportpark in unbefangener Weise agiert und auch andere Interessen der Stadt wahrnimmt (Schutz von Luft, Boden und Wasser und vor Lärm, Feinstaub und innerstädtischen Klimaschäden)?

 

Bezirksvertreter Siemund erklärte, dass der Oberbürgermeister auch Mitglied der SPD sei und die Partei schon darauf achte und Einfluss nehme.

 

 

11. Frage an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Der ALRV hat lt. Frau Nacken die Beseitigung der Hindernisse etc. in der Soers zugesagt, und nur die Kolossalbrücke sollte dauerhaft dort verbleiben. Warum werden die Hindernisse nicht entfernt?

 

Bezirksvertreterin Graf erklärte, dass ein Antrag auf Klärung dieser Frage durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gestellt wurde, und nach dessen Behandlung die Frage schriftlich beantwortet werde.

 

 

 

12. Frage an die Verwaltung:

Die Euregionalen in NRW sollen als Strukturprogramme mittels konkreter Projekte mit regionalem Mehrwert Entwicklungsimpulse auslösen, eine gemeinsame Planungskultur befördern und in einer Leistungsschau schließlich ein konturiertes Bild der Region nach innen und außen vermitteln und Identitäten und profilierte Aussagen zu den Potenzialen der Region schaffen. Im Raum Aachen soll dies ab 2008 geschehen. Hierüber gibt es eine farbige Internetseite: www.euregionale2008.eu. Welche Projekte werden in 2008 vom interessierten Bewohner Aachens und vom interessierten Besucher tatsächlich in Augenschein genommen werden können?

 

Herr Wery sagte eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

13. Frage an die Verwaltung:

Derzeit wird überlegt, die Parkplätze für den Stadionneubau an einer Vielzahl von Standorten im engeren und weiteren Umfeld des neuen Stadions unterzubringen. Hierdurch werden vor und nach den Spielen aufgrund der Fußgänger, der zu- und abfahrenden Besucher-PKW sowie der sonstigen PKW im gesamten Bereich erhebliche Verkehrsströme entstehen. Diese zu lenken erfordert einen personellen und finanziellen Aufwand. Wie wurde dieser bisher eingeschätzt und wer trägt die Kosten?

 

Herr Wery sagte eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

14. Frage an die Verwaltung:

Erfährt der Bürger, ob bezüglich der Unterführung A 4 schon die Aufträge vergeben sind und wann mit einer Realisierung zu rechnen ist? Können die Mittel auch für andere Maßnahmen verwendet werden? So ist z. B. der Fußweg zwischen Soerser Winkel und Tuchfabrik in sehr schlechtem Zustand.

 

Frau Helm erläuterte, dass ein politischer Beschluss noch nicht vorliege  und erst im Anschluss daran eine Auftragsvergabe möglich sei. Der Weg  zwischen Soerser Winkel und Tuchwerk  werde zeitnah verbessert.

 

Bezirksvertreter Schmitt-Promny wies darauf hin, dass die Unterführung in einem separaten Tagesordnungspunkt behandelt wird.

 

 

15. Frage an die Politik:

Ist eine Lichtunterführung notwendig und kann sich die Stadt Aachen derartige Dinge leisten?

 

Frau Schmitt-Promny erklärte, dass es eine kritische Haltung auch in der Bezirksvertretung gebe und dass sie die Frage bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes einbringen wolle, gab aber zu bedenken, dass bei allen sozialen Problemen sehr wohl noch Platz für die Stadtentwicklung sein müsse.