28.03.2007 - 10 Jugendeinrichtung in Richtericha) gemeinsamer A...

Auf der Basis der Ergebnisse des vorausgegangenen interfraktionellen Gesprächs - die Ergebnisse waren allen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern bekannt – wurde zunächst kontrovers diskutiert.

 

Herr Bezirksvertreter Werner schlug für die SPD-Bezirksfraktion, die „Grünen“ und die FDP in der Bezirksvertretung Richterich einen gemeinsamen, im Folgenden aufgeführten Beschlussentwurf vor:

 

„In 2006 bestand Konsens unter den Parteien in der Bezirksvertretung Richterich, den geplanten Jugendtreff über dem Eingangsbereich der Peter-Schwarzenberg-Halle einzurichten. Zeitgleich mit dem geplanten Aus- und Umbau des Eingangsbereichs sollte die seit Jahren von allen Parteien geforderte Jugendeinrichtung realisiert werden. Rechnung getragen wurde den knappen Haushaltsmitteln der Stadt Aachen, da bei einer solchen Lösung die Effizienz der eingesetzten Mittel durch eine Mehrfachnutzung besonders hoch ist. Der gemeinsame Beschluss sah vor, die für den Umbau des Eingangsbereichs vorgesehenen Mittel in Höhe von 200.000 € um die bezirklichen Investitionsmittel in Höhe von 50.000 € zu ergänzen. Die Verwaltung erarbeitete eine Planung, die eine Realisierung beider Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von ca. 270.000 € ermöglicht. Nachteil dieser Planung ist die räumlich beschränkte Ausgestaltung des Jugendtreffs, die sich aber nach dem knappen finanziellen Rahmen auszurichten hatte.

 

Für die Jahre 2007 und 2008 sind insgesamt 768.000 € (und damit wesentlich mehr als in 2006 für Umbau Vorhalle einschließlich Errichtung Jugendtreff) für die Errichtung einer offenen Jugendeinrichtung in Richterich in den Haushalt der Stadt Aachen eingestellt worden. Durch Beschluss der Bezirksvertretung Richterich im Dezember 2006 wurde ermöglicht, diese Mittel auch im Bereich der Peter-Schwarzenberg-Halle einzusetzen. Nach wie vor gilt die Forderung nach effizientem Einsatz der Haushaltsmittel. Aus diesem Grund soll die Verwaltung prüfen, in wie weit die schon bestehende Planung im Bereich der Vorhalle mit den zusätzlich zur Verfügung stehenden 500.000 € so abgeändert werden kann, dass einerseits der Jugendeinrichtung entsprechend den Ansprüchen angemessener Raum zur Verfügung gestellt werden kann, andererseits eine Verbesserung der Situation für die sportliche Nutzung sowie Inanspruchnahme der Mehrzweckhalle durch z. B. örtliche Vereine für Veranstaltungen hergestellt werden kann. In diesem Zusammenhang sind von der Verwaltung weitere mögliche Synergien zu prüfen.“

 

Die Sitzung wurde ab 20:05 Uhr für ca. 10 Minuten unterbrochen. Nach Fortsetzung machte Herr Bezirksvertreter Werner deutlich, dass wesentliches Kriterium des gemeinsamen Beschlussentwurfs sei, sowohl für die Vereine wie auch für die Jugendlichen mit den vorhandenen Mitteln einen möglichst großen Nutzen zu erreichen.

 

Frau Dr. Lassay machte für die „Grünen“ in der Bezirksvertretung deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht eingesetzt werden sollten unter Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs, der auch durch die OGS-Angebote geprägt sei.

 

Frau Köhne schlug für die CDU-Bezirksfraktion vor, dass

 

1.                  auf der Basis des seinerzeitigen Entwurfs das Foyer der Mehrzweckeinrichtung und die Infrastruktur verbessert werden solle und

2.                  die Jugendeinrichtung als separate Einrichtung auf dem sogenannten Turnhallenvorplatz errichtet werden solle.

 

Sie machte deutlich, dass von der CDU-Bezirksfraktion ein Konflikt im Zusammenspiel von Nutzern der Mehrzweckeinrichtung und Jugendlichen gesehen werde.

 

Sie beantragte darüber hinaus, die Investitionsmittel in Höhe von 50.000,- € für das Jahr 2007 und die voraussichtlichen Investitionsmittel aus dem Haushalt für 2008 den Mitteln für die Jugendeinrichtung zuzuschlagen.

 

Ferner regte sie an, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung sich andere Jugendeinrichtungen mit offenen oder teiloffenen Türen, so z. B. auch im Bahnhof Übach-Palenberg, ansehen sollten.

 

Frau Tiltmann als Mitarbeiterin für das Jugendamt, dem Bedarfsträger für die Einrichtung, schlug eine sogenannte „Zukunftswerkstatt“ vor, die eine breitere Basis für die anstehende Entscheidung bilden könnte.

 

Nach einer Sitzungsunterbrechung ab 20:48 Uhr für 5 Minuten sprachen sich die Mitglieder aller Fraktionen für diesen Vorschlag aus unter Berücksichtigung folgender Eckdaten:

 

 

Beschluss:

 

1.                  Der Bau einer Jugendeinrichtung mit einem ausreichenden Platzangebot muss gewährleistet sein.

2.                  Die Verbesserung der Infrastruktur der Mehrzweckhalle soll verwirklicht werden.

3.                  Den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in Höhe von 768.000,- € sollen die Investitionsmittel in Höhe von 50.000,- € für das Jahr 2007 zugeschlagen werden, die Investitionsmittel für das Haushaltsjahr 2008, sofern sie denn in den Haushalt eingestellt werden, ebenso.

4.                  Die beiden Forderungen unter 1. und 2. sollen mit einem Haushaltsvolumen von

            768.000,- € zuzüglich der Investitionsmittel für 2007 und ggf. für 2008 verwirklicht werden.

5.         Die Synergieeffekte durch einen Anbau an der Mehrzweckhalle sollen ermittelt werden.

6.         Die städtebaulichen Aspekte – auch die Offenlegung des Amstelbaches, die von der SPD-           Bezirksfraktion beantragt ist – sollen in die Überlegungen mit einbezogen werden, ebenso              der Erhalt des Charakters des sogenannten Turnhallenvorplatzes.

7.         Der ausgearbeitete Vorschlag für eine Zukunftswerkstatt soll der Bezirksvertretung                        Richterich in einem interfraktionellen Gespräch noch vor der nächsten Sitzung am

            23.05.2007 vorgestellt werden.      

 

Innerhalb der Bezirksvertretung bestand Einvernehmen.