30.10.2007 - 6.1 Kindergartensituation in Aachen; hier: Sachsta...

Herr Rombey verweist zunächst auf die verteilten Tischvorlagen:

a)       der Text des am 25.10.2007 beschlossenen Kibiz

b)       die Gegenüberstellung  von Gesetzentwurf der Landesregierung und Bechlüsse der Ausschüsse

und erläutert kurz die Veränderungen.

Er stellt heraus, dass in § 18 Abs 2 jetzt geregelt ist, das Finanzierungsgrundlage die Bedarfsfestellung durch die örtliche Jugendhilfeplanung ist. Eltern können zwischen den Betreuungszeiten wählen, soweit diese als Ergebnis der kommunalen Jugendhilfeplanung von der Einrichtung angeboten werden.

Die Verwaltungsvorschriften sind für Dezember angekündigt.

Die Arbeitsgruppe Kibiz wird sich am 14.11.2007 mit dem weiteren Vorgehen befassen. Die Verwaltung wird dann in der nächsten Sitzung eine erste Einschätzung abgeben.

 

Frau Drews berichtet von einer Zusammenkunft mit allen Trägern am letzten Freitag, bei der die Verunsicherung bei allen Trägern sehr deutlich geworden ist. Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen mit den Trägern Gespräche über die zukünftigen sozialraum- und lebensraumbezogenen Angebote führen. Dazu werden zurzeit auch die Fragebögen mit den Wünschen der Eltern ausgewertet. Auch die Eltern möchten möglichst bald Aussagen, wie es weiter geht, vor allem auch zur Höhe des zukünftigen Elternbeitrages.

 

Frau Wilms stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Debatte, sie sieht sich nicht in der Lage, zu den umfangreichen Materialien Stellung zu  nehmen. Hier kann nur eine Kenntnisnahme erfolgen mit der Maßgabe der weiteren Behandlung in der Arbeitsgruppe und dann anschließender Beratung in der nächsten Sitzung.

Der Kinder- und Jugendausschuss als federführender Ausschuss stimmt dem Antrag von Frau Wilms mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Beschluss:

Der Schulausschuss und der Kinder- und Jugendausschuss nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.