06.12.2007 - 8 Neuanmeldungen zu den Grundschulen für das Schu...

In Ergänzung der bereits mit der Einladung versandten Vorlage hat der Fachbereich Schule eine umfangreiche Tischvorlage erstellt.

Aufgrund der Anmeldezahlen wurde zunächst eine schulfachliche Beratung durch die Untere Schulaufsicht eingeholt und am 04.12.2007 gemeinsam mit der Unteren Schulaufsicht ein Beratungsgespräch bei der Bezirksregierung Köln unter der Beteiligung der Oberen Schulaufsicht geführt.

Die Gesamtproblematik ist anschließend mit den betroffenen Schulleitungen besprochen worden. Die sich hieraus ergebenen Konsequenzen für die 5 Schulen, bei denen die Mindestzahl für die Bildung einer Klasse nicht erreicht wurde, sind in der Tischvorlage nochmals ausführlich beschrieben und werden von Herrn Rombey einzeln erläutert.

Demnach muss der Schulstandort Eintrachtstraße aufgegeben werden. Die Katholische Grundschule Bildchen soll im Hinblick auf ihre besondere Situation und ihre isolierte Lage im Wohngebiet Preuswald ggf. als Teilstandort im Rahmen eines Schulverbundes mit der KGS Höfchensweg erhalten werden. Durch die Schulkonferenz der KGS Beeckstraße  wurde jahrgangsübergreifender Unterricht bereits beschlossen, die Gesamtschülerzahl übersteigt nach den Prognosedaten des Schulentwicklungsplanes die erforderliche Mindestgröße bis 2012. Eine langfristige Sicherung des Schulstandortes der KGS Beeckstraße wird angestrebt, eventuell im Schulverbund mit der KGS Luisenstraße. Die KGS Barbarastraße kann als eigenständige Schule zunächst weiterhin bestehen bleiben, langfristig wird die Einrichtung eines Schulverbundes mit der GGS Brühlstraße angestrebt. Die GGS Kronenberg hat jahrgangsübergreifenden Unterricht beschlossen, langfristig wird ein Schulverbund mit der KGS Hanbrucher Straße untersucht.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Königs erklärt Herr Rombey, dass in der Zeit vom 05. bis zum 10.11.2007 das Anmeldeverfahren an den Grundschulen durchgeführt wurde. Die Zahlen sind bis zum 16.11.2007 dem Fachbereich Schule mitgeteilt und von diesem bis zum 20.11.2007 erfasst und ausgewertet worden, die Ergebnisse finden sich in der Vorlage vom 20.11.2007.

 

Das Beratungsgespräch bei der Bezirksregierung Köln fand am 04.12.2007 statt, die Ergebnisse sind in der Tischvorlage zusammengefasst worden. Beide Vorlagen wurden in enger Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht erstellt. Die Bedeutungen von Schulschließungen können derzeit nicht konkret gefasst werden, eine endgültige Beschlussfassung ist erst in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 24.01.2007 möglich. Die eventuell auf die Stadt Aachen zukommenden finanziellen Auswirkungen in Bezug auf Schulschließungen (z.B. höhere Schülerfahrtkosten) können zurzeit nicht beziffert werden.

 

Die Fraktionen danken für die vorgelegten Zahlen und die umfangreichen Vorlagen, machen jedoch bezüglich der konkreten Beschlüsse Beratungsbedarf geltend.

Herr Becker betont, Entscheidungen sind in Gesamtverantwortung für die Stadt zu treffen, in der Stadtmitte sind andere Lösungen denkbar als z.B. in Bildchen. Bezüglich der Auswertungen auf Seite 31 der Einladung bittet er um Mitteilung, aus welchen früheren Schuleinzugsbezirken die in der Rubrik "davon übriges Stadtgebiet" erfassten Schüler stammen. Eventuelle finanzielle Auswirkungen von Schulschließungen bittet er auch aus Sicht der dort investierten Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes Zukunft Bildung und Betreuung zu betrachten.

 

Frau Schmitt-Promny schließt sich dem an und bittet ebenfalls um Erläuterung der Schülerströme. Sie weist darauf hin, dass auch ihrerseits eine eventuelle Rückzahlung von Investitionsmitteln aus dem OGS-Bereich nicht in Frage kommt.

 

Herr Königs verweist auf den Wortlaut des ergänzenden Beschlussvorschlages der Tischvorlage und gibt zu Protokoll, dass die CDU-Fraktion den Ausführungen und dem Beschlussvorschlag inhaltlich zustimmt, auch wenn zu diesem Zeitpunkt kein Beschluss gefasst, sondern nur Kenntnis genommen wird.

 

Aus schulfachlicher Sicht erläutert Frau Roder die Problematik. Sie sieht in Schule mehr als ein Gebäude für Unterricht, weist jedoch darauf hin, dass man sich auch der demographischen Entwicklung stellen muss. Die demografische Entwicklung und der Wegfall der Schulbezirke habe zur Folge, dass einzelne Schulen werden mehr nachgefragt werden als andere. Unter anderem im Hinblick auf die Lehrerversorgung und Lehrerzuweisung, die nach Klassenfrequenzrichtwerten erfolgt, führt der Erhalt von kleinen Schulen um jeden Preis zu einer Ausdünnung im gesamten System. Die künftige Schließung der GGS Eintrachtstraße sieht sie als unstrittig, auch für die KGS Beeckstraße sieht sie mittelfristig keine Perspektive. Die Situation der KGS Bildchen ist auch im Hinblick auf die städteplanerische Sicht sehr problematisch.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Remscheidt erläutert Herr Ernst nochmals den Begriff "nächstgelegene Schule", die jeweils durch metergenaue Ausmessungen vom Wohnort eines Kindes aus bestimmt wird. Das System ist nicht kompatibel mit den früheren Schulbezirksgrenzen.

 

Die Darstellung von Schülerströmen und -bewegungen, wie von Frau Schmitt-Promny gewünscht, wird für die problematischen Schulen zur nächsten Sitzung erfolgen.

 

Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung am 24.01.2008 die Schulkonferenzen der eventuell betroffenen Schulen mit den Auswirkungen der Anmeldezahlen zu konfrontieren und Stellungnahmen einzuholen.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt die ergänzende Darstellung der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Er bittet die Verwaltung, entsprechende Beschlussfassungen für die nächste Sitzung am 24.01.2008 im Benehmen mit der Bezirksregierung Köln, der Unteren Schulaufsicht und den Schulkonferenzen der eventuell betroffenen Schulen vorzubereiten.