22.08.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Der Oberbürgermeister erkundigt sich bei den Besucherinnen und Besuchern nach mündlichen Fragen.

 

Frage von Herrn Heinz Jussen, Hergenrath (Belgien) an die Verwaltung:

Herr Jussen fragt, wie die Stadt Aachen gedenkt, mit gewissen Ungereimtheiten und Unrechtlichkeiten, die beim Ausbau der Schnellbahntrasse zwischen Köln und Brüssel in Höhe von Gut Breitenstein entstanden sind, umzugehen gedenkt. Bei Planung der Trasse sei eine Fußgängerunterführung bei Gut Breitenstein aus der Planfeststellung herausgenommen worden mit der Begründung, dass diese Unterführung faktisch nicht vorhanden sei. Herr Jussen weist auf den Widerspruch hin, wonach in einem Schreiben der Bahn die “Unterführung (eben) nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sein soll”. Er fragt die Verwaltung, warum sie dann herausgenommen würde, wenn keine Unterführung vorhanden sei? Herr Jussen bezieht sich in seiner Frage desweiteren auf ein Schreiben der bauausführenden Firmen Hoch Tief und Hartung Bau GmbH an die Anwohner des Ortsteils Bildchen. Der Fragesteller weist weiter darauf hin, dass nach seinem Kenntnisstand die Abbrucharbeiten aus umweltrelevanten Gründen gutachtlich begleitet werden sollten, was aber in diesem Fall nicht geschehen ist. Nach seinen Angaben ist die nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz erforderliche Vereinbarung zwischen der Bahn und der betroffenen Gemeinde ebenfalls nicht getroffen worden. Da es nie zu einer Entwidmung gekommen sei, habe der Fußgängerweg von Hergenrath nach Bildchen weiterhin Rechtsbestand. Herr Jussen stellt schließlich die Frage, wie die Verwaltung diesem Recht, was nach seiner Ansicht gebrochen wurde, genüge getan wird.

 

 

Oberbürgermeister Dr. Linden sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage durch die Verwaltung zu, allerdings mit der Einschränkung, soweit sie zuständig ist und über die dortigen Gegebenheiten Bescheid weiß.

 

 

Frage von Herrn Walter Ullrich, Aachen, an die Verwaltung:

Auch Herr Ullrich stellt eine Frage zum Ausbauvorhaben der Bahn, bezieht sich aber auf die Brücke Entenpfuhler Weg. Sie sei im Rahmen der Umbauarbeiten abgerissen und durch eine neue Brücke ersetzt worden. Er weist darauf hin, dass die Bahn verpflichtet war, eine neue Brücke herzustellen, wenn die alte abgerissen würde. Herr Ullrich fragt, wieso die Stadt jetzt eine Fußgängerbrücke dahin bauen ließe, obwohl sie einen geringeren Wert habe. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, ob es in dem Fall keine Ausgleichsmöglichkeiten gäbe. Er insistiert, die Stadtverwaltung solle bei der Deutschen Bahn AG externen Sachverstand hinzuziehen, um die Rechte der Stadt und ihrer Bürger durchzusetzen.

 

Auch hier sagt der Oberbürgermeister die schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung zu.

 

 

Frage von Frau Gatzemeier, Aachen, an die Verwaltung:

Frau Gatzemeier fragt, ob die beantragte Reduzierung der Anwartschaftszeit auf den Ehrenamtspass auf fünf Jahre berücksichtigt und realisiert würde.

 

Oberbürgermeister Dr. Linden weist auf die Behandlung des Themas unter Tagesordnungspunkt 7 hin.