17.01.2007 - 4 Volkshochschule AachenEntgeltordnung für die Vo...

 

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Theater und VHS, Ratsherr Bruynswyck, gibt die einstimmige Empfehlung des Ausschusses bekannt und ergänzt, dass die Entgeltordnung den bereits praktizierten Ermäßigungstatbeständen angepasst wurde und insofern eine Fortschreibung der Entgeltordnung erfolgte.

 

Ratsherr Müller – Die Linke – räumt ein, dass eine Erhöhung nach vielen Jahren angebracht sei, andererseits es ihm aber schwer falle, die enormen Spannen und Erhöhungen für einzelne Arten von Veranstaltungen zu akzeptieren. Er spricht kurz die Kürzungen im Budget der VHS und dadurch möglicherweise bedingte Erhöhungen von Kursgebühren an.

Hinsichtlich der Entgeltermäßigung gemäß § 4 beantragt er, den Inhaberinnen und Inhabern des „Aachen-Passes“ nicht nur den Besuch einer Veranstaltung pro Semester kostenfrei zu gewähren, sondern dies auf drei Veranstaltungen zu erhöhen.

 

Für die Fraktion der Grünen legt Ratsherr Pilgram dar, dass es sich bei dieser Änderung lediglich um eine Anpassung der Entgeltordnung an bereits angewandte Tarife handele und sich für die Kursteilnehmer keine Änderung ergebe. Er hält die zuvor von Ratsherrn Müller geäußerten Bedenken für unberechtigt und verweist hierzu u.a. auf die Kurse (z.B. Reisen), die kostendeckend sein sollten oder andere Kurse im Bereich der politischen Bildung, die kostenlos seien bzw. wofür nur geringe Beiträge erhoben würden. Schließlich hebt er hervor, dass die VHS ein Institut sei, welches sich einer sozialen Stadt gegenüber sehr verpflichtet fühle und welches versuche, breite Bevölkerungsschichten anzusprechen.

 

Ratsherr Müller entgegnet auf diese Ausführungen und zeigt verschiedene Beispiele aus dem Kursprogramm der VHS auf, in denen unterschiedliche Kursgebühren erhoben würden.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt zunächst über den weitergehenden Änderungsantrag von Ratsherrn Müller und anschließend über den Beschlussentwurf gemäß Verwaltungsvorlage abstimmen.

 

Der Antrag von Ratsherrn Müller, den § 4 der Entgeltordnung dahingehend zu ändern, dass Inhaberinnen und Inhaber des „Aachen-Passes“ drei Veranstaltungen pro Semester kostenfrei besuchen können, wird bei 3 Ja-Stimmen mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Betriebsausschusses  Theater und Volkshochschule beschließt der Rat der Stadt Aachen bei 3 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit gemäß §§ 12 und 23 Nr. 3 der Satzung für die Volkshochschule Aachen die Neufassung der Entgeltordnung für die Volkshochschule Aachen mit Wirkung vom 1. Februar 2007.