25.04.2007 - 1 Eröffnung der Sitzung

 

Der Oberbürgermeister eröffnet die 29. Sitzung des Rates der Stadt, begrüßt alle Anwesenden hierzu recht herzlich, verweist auf die übersandte Einladung nebst Erläuterungen sowie die zur Sitzung verteilten Tischvorlagen.

 

Zur Tagesordnung bemerkt er ergänzend, dass der Punkt

 

            15.            Patronatserklärung der Stadt Aachen zu Gunsten der Jüdischen Gemeinde

                        betr. den Jüdischen Friedhof auf der Hüls

 

verwaltungsseitig zurückgezogen und auf die Behandlung des Punktes

 

            3.            Grundstücksangelegenheiten

 

im nichtöffentlichen Sitzungsteil mangels entsprechender Vorlage verzichtet werden könne.

 

Einverständnis stellt er dazu fest, dass die Beratung über die Reform zum § 107 der Gemeindeordnung NW im Anschluss an die Fragestunde erfolgen soll und erkundigt sich nach Änderungswünschen seitens des Rates der Stadt.

 

Ratsherr Schultheis schlägt vor, heute auch über die den Fraktionen übermittelte Resolution der Personalräte der Stadt Aachen und der RWTH zum Thema „Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes“ zu beraten.

 

Auf entsprechende Nachfrage stellt der Oberbürgermeister fest, dass dieser Resolutionsentwurf nicht allen Ratsmitgliedern bekannt sei und von anderen Fraktionen hierin auch keine Eilbedürftigkeit gesehen werde.

 

Ratsherr Schultheis kündigt daraufhin an, diese Resolution zur nächsten Ratssitzung einzubringen.

 

Weitere Vorschläge erfolgen nicht und der Oberbürgermeister ruft den ersten Punkt zur Beratung auf.