06.06.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass schriftliche Fragen nicht eingegangen seien, gibt einen kurzen Hinweis auf das Prozedere in der Fragestunde und erkundigt sich nach mündlichen Fragen.

 

 

1.            Glückwunsch von Frau Caroline Reinartz, Aachen

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Frau Reinartz gratuliert dem Oberbürgermeister zu 30 Jahren Ratsmitgliedschaft, verbindet damit die besten Wünsche für Gesundheit, Wohlergehen und für weitere Jahre als Oberbürgermeister dieser Stadt.

 

 

2.         Frage von Frau Käthe Corban, Aachen

            betr.: Umbenennung der Graf-Schwerin-Straße

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Meine Anfrage heute gilt der Umbenennung der Graf-Schwerin-Straße. Seit vier Jahren liegen Anträge verschiedener Gruppen zur Änderung des Straßennamens Graf-Schwerin-Straße vor. Wie der Presse zu entnehmen war, ist das Gutachten der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule erstellt. Im Gedenken an die schuldlos hingerichteten Kinder Karl Schwarz und Johann Herren, aus Rücksicht auf die noch lebenden Verwandten, nicht zuletzt auch im Interesse der Stadt Aachen bitten wir, die Entscheidung zu treffen. Unsere Fragen: Warum wurde die Entscheidung bisher nicht gefällt? Wann wird der Rat der Stadt entscheiden?

Zusatzfrage: Die Tochter von Herrn von Schwerin hat ihre Einwilligung gegeben, sämtliche Unterlagen einzusehen und da ist, soviel ich weiß, kein anderer mehr. Und wenn diese Dame das macht, dann ist das doch wohl sehr eindrucksvoll. Und ich bitte Sie, mir schriftlich Bescheid zu geben, wann die Entscheidung gefällt werden soll, denn es ist nicht möglich, das immer wieder rauszuschieben, vier Jahre reichen, aber wirklich. Ich bedanke mich.

 

Der Oberbürgermeister bezieht zur Frage Stellung und erläutert zunächst, dass auch hier grundsätzlich Qualität vor Eile gehen müsse, das Lehr- und Forschungsgebiet Wirtschafts- und Sozialgeschichte der RWTH sich mit dieser schwierigen Sachlage wissenschaftlich auseinandergesetzt und inzwischen hierzu ein Gutachten vorgelegt habe. Er spricht kurz den Autorenschutz und eine mögliche Veröffentlichung, die Information der Ratsmitglieder hierüber an und teilt mit, dass dieses Thema und weitere Namensgebungen nach den Sommerferien im August bzw. September mit einer entsprechenden Empfehlung dem Rat der Stadt zur Entscheidung unterbreitet würde. Zur Zusatzfrage bemerkt der Oberbürgermeister, dass er seit längerer Zeit Kontakt mit Nachfahren der Familie von Schwerin habe und diese mit Blick auf das Gebot der Rücksichtnahme auch entsprechend informiert würden.

 

 

3.         Frage von Frau Jeannie Bock, Aachen            

            betr.: Parkplätze für das geplante neue Stadion der Alemannia

            - gerichtet an die Verwaltung

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Ich bin Miteigentümerin der Hochbrücker Mühle in Aachen und ich habe eine Frage bezüglich der Parkplätze, die für die Alemannia gebaut werden sollen. Wir haben da schon etliche Fragen eingereicht, aber ich hätte jetzt noch eine zusätzliche, weil sie mich persönlich betrifft. In der Vergangenheit wurde der Antrag auf Bau von wenigen Garagen in vergleichbarer Grundstückslage mit Verweis auf Landschaftsschutzgebiet abgelehnt. Ich habe dazu eine Anlage, zu dieser Ablehnung. Ich habe versucht, da Garagen bauen zu lassen. Das ist aber abgewiesen worden. Und ich frage mich jetzt natürlich, worin liegt der Unterschied im Vergleich zur Vernichtung von 30.000 qm Landschaftsschutzgebiet für 1.200 Autos, auf denen über 22.000 Tonnen Schotter ... (Zwischenrufe) .... ja, genau, danke.

 

Der Oberbürgermeister sagt die schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

 

4.         Frage von Frau Marion Hein, Aachen

            betr.: Parkmöglichkeiten in der Hohenstaufenallee

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl

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Sehr geehrter Herr Einmahl, seit zwei Jahren wohne ich in einer Mietwohnung von Herrn Dr. Michael Stückradt in der Hohenstaufenallee. Nie zuvor hätte ich es für möglich gehalten, dass es in einer Straße unserer Stadt so einen enormen Parkdruck wie in der Hohenstaufenallee, und zwar fast zu allen Wochentagen und zu allen Uhrzeiten. Die Parkplätze werden in Anspruch genommen von Berufspendlern der AachenMünchener Generali in der Maria-Theresia-Allee und von Hochschulbesuchern der Fachhochschule. Hier einen Parkplatz zu finden, ist ein wirklicher Glücksfall. Hiermit möchte ich folgende Frage an Sie richten: Besteht nicht die Möglichkeit, im Bereich der Wohnhäuser Hausnummer 1 bis zur Ecke Barbarossaplatz Bewohnerparken einzuführen, wodurch die Anwohner dann zumindest eine kleine Chance hätten, einen (Zwischenruf)... ja, eine kleine, einen Parkplatz zu finden? Der augenblickliche Zustand ist eine echte Katastrophe. Das stimmt wirklich. Ich bitte um gefällige Überprüfung meiner Eingabe und würde mich sehr freuen, wenn hier eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden könnte. Vielen Dank.

 

Ratsherr Einmahl sagt die schriftliche Beantwortung der Frage nach entsprechender Prüfung zu.

 

 

5.         Frage von Herrn Jürgen Zschache, Aachen

            betr.:             Sicherheitsfragen bezüglich des geplanten Parkplatzes für die

                        Alemannia neben der JVA

            - gerichtet an die Verwaltung

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Ich wohne auch in der Hochbrücker Mühle und ich habe auch zu diesem Thema noch eine Frage, und zwar sehe ich die unmittelbare Nähe zu der JVA und frage mich, ob es bei der Planung eines solchen Parkplatzes mit einem erhöhten Menschenaufkommen sozusagen auch, zu Stoßzeiten auf jeden Fall, ob es da nicht dazu führen könnte, dass eine Sicherheitsfrage auch sich stellt. Also, das heißt, die Frage ist konkret: Welches Sicherheitskonzept liegt der Planung dieses Parkplatzes in unmittelbarer Nähe zur JVA zugrunde?

 

Beigeordnete Nacken bezieht zur Frage Stellung und führt u.a. aus, dass etwa vor einer Woche ein Gespräch mit den verschiedenen Beteiligten stattgefunden habe, über notwendige Auflagen gesprochen wurde und sowohl der Bau- und Liegenschaftsbetrieb als auch die Justizvollzugsanstalt grundsätzlich mit dieser Baumaßnahme einverstanden seien. Im Übrigen verweist sie auf die noch stattfindende Bürgerinformation und das folgende Bebauungsplanverfahren.

 

Herr Zschache übergibt sodann seine Frage und erbittet hierzu eine Antwort.

 

 

6.         Frage von Frau Dorothea Thomas-Kupke, Aachen

            betr.: Naherholungsgebiete

            - gerichtet an die Verwaltung

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Ich habe im Umweltbericht von Aachen, Köln und Bonn gelesen, dass Eilendorf, Forst und Haaren die einzigen Gebiete sind, die keine Naherholungsfläche haben. Warum haben diese keine Fläche .... (unverständlich) .... zur Naherholung? Dem Umweltbericht konnte man das entnehmen, dass Eilendorf, Forst und Haaren keine Gebiete haben zur Naherholung. Warum haben diese Gebiete keine Naherholungsgebiete?

 

Beigeordnete Nacken widerspricht den Ausführungen der Fragestellerin und führt u.a. aus, dass die genannten Stadtbezirke sehr wohl Naherholungsflächen hätten und auch in einem sehr schönen Zustand. Zur Zusatzfrage bemerkt sie, dass diese Bereiche auch geschützt seien.

 

 

Weitere Fragen werden nicht gestellt, der Oberbürgermeister schließt die Fragestunde und ruft den nächsten Punkt zur Beratung auf.