06.06.2007 - 15 Mitteilungen der Verwaltungu.a. StädteRegion

 

a) StädteRegion

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Unter Hinweis auf den regelmäßig erbetenen Bericht über den Stadt zur StädteRegion teilt der Oberbürgermeister mit, dass die Arbeiten zur Organisationsgestaltung der StädteRegion zwischen Stadt und Kreis Aachen reibungslos verlaufen, es sicherlich auch Probleme gab, die aber sukzessive gelöst wurden und werden. Als Beispiele für noch vorhandene Problembereiche erwähnt er das Gebäudemanagement, den Wirtschaftsförderungsbereich, das Bildungsbüro, die Feuerwehr und den Brandschutz, den Bereich der Volkshochschule, die Fusion der ARGEN und auch die Regionalplanung. Hinsichtlich der Darstellung von sich ergebenden Mehrwerten aus der StädteRegion für die Bürgerinnen und Bürger verweist er auf ein abgestimmtes Grundlagenpapier und die Zusammenfassung aus den Foren, wonach viele Dinge als Mehrwert gegenüber der heutigen Organisationsform formuliert werden können. So nennt er beispielsweise den Bereich der Bildungsregion, die euregionale Zusammenarbeit sowie die soziale Region auch mit Blick auf die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Schließlich berichtet er, dass ein Referentenentwurf dem Landesgesetzgeber derzeit noch nicht vorliege und der Ministerpräsident persönlich Gespräche über die Rechtsstruktur der StädteRegion führe.

 

Ratsherr Müller, Die Linke, zeigt sich erstaunt darüber, dass es derzeit doch noch viele ungeklärte Punkte gebe, so beispielsweise auch bezüglich des Erhalts der Bezirksvertretungen. Näher geht er dann auf die Arbeit in den Foren ein und greift hier das Forum mit dem Thema ARGEN – an welchem er teilgenommen habe – hervor. Sicherlich wurden hier Ideen präsentiert und Modelle gezeigt, die interessant waren, andererseits wurden wichtige Fragen nach der inneren Struktur und zur zukünftigen Arbeit nicht beantwortet und daher bleibe er skeptisch, obwohl er das Ziel nach wie vor als richtig ansehe.

 

Der Oberbürgermeister bezieht hierzu Stellung und verdeutlicht u.a., dass die Stadt ihre Kreisfreiheit behalten werde. Auf nähere Einzelheiten, die beispielsweise im Aachen-Gesetz zu regeln seien, geht er kurz ein, spricht die vorgesehene Übertragung von Aufgaben und die hierfür notwendigen Mitarbeiter an und macht deutlich, für welche Bereiche die Kreisfreiheit wichtig und von Bedeutung sei. Das gesamte Thema werde aufgrund der schwierigen Rechtslage sehr differenziert verfolgt und die eingerichteten Foren sieht er als wichtig und hilfreich an.

Schließlich zeigt er sich überzeugt, dass die StädteRegion viele Synergieeffekte sowohl für die Stadt als auch für den Kreis mit sich bringen werde und nicht nur in finanzieller Hinsicht.

 

Nach weiteren Ausführungen und Fragen von Ratsherrn Müller bezieht der Oberbürgermeister auch hierzu Stellung und legt u.a. dar, dass der Referentenentwurf in der zweiten Jahreshälfte vorliegen müsse, damit das Gesetz rechtskräftig 15 Monate vor der Kommunalwahl in Kraft treten könne.

 

Weitere Wortmeldungen hierzu erfolgen nicht und nach Hinweis auf die vorliegenden Anträge schließt der Oberbürgermeister den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung.

 

b) Anträge

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Zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

 

Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 25.04.2007 betr.

Aachen – meine Stadt – wir reden mit! Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

- Dieser Antrag war bereits zur Ratssitzung am 25.04.2007 gestellt, versehentlich aber nicht in der Niederschrift aufgeführt worden.

 

1.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 08.05.2007 betr.

            Durchführung einer Planungszelle zum Thema „Gestaltung der Abfallgebühren“

 

2.         Antrag der Fraktion der CDU vom 07.05.2007 betr.

            Einführung eines Windelsackes für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen

 

3.         Antrag der Fraktion der SPD vom 09.05.2007 betr.

            Stiftungspreis 2007 „Sensibles Parken in der Stadt“

 

4.         Antrag der Fraktion der SPD vom 09.05.2007 betr.

            Teilnahme am DFB-Programm „1000 Mini-Spielfelder“

 

5.         Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP vom 10.05.2007 betr.

            EuRegionale 2008: Grenzroute zwischen Hergenrath und Bildchen

 

6.         Antrag der Fraktion der Grünen vom 29.05.2007 betr.

            Ideenwettbewerb zum Klimaschutz

 

7.         Antrag der Fraktion der Grünen vom 29.05.2007 betr.

            Sonne auf Aachener Gebäuden

 

8.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 04.06.2007 betr.

            Mehr Sicherheit für Radfahrer an Ampeln

 

9.         Antrag der Fraktion der CDU vom 04.06.2007 betr.

            Aufnahme des neuen Abschnittes von der zukünftigen Autobahnabfahrt am derzeitigen

            Rastplatz „Königsberg“ bis zur Freunder Landstraße in den nächsten

            Landesstraßenbedarfsplan als vordringlichen Bedarf

 

10.        Antrag der Fraktion der CDU vom 04.06.2007 betr.

            Verbesserung der Beschilderung für Ortsfremde

 

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet. Der Wortlaut der Anträge kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.