12.09.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass keine schriftlichen Fragen vorliegen würden und erkundigt sich nach mündlichen Fragen.

 

 

1.            Übergabe einer Unterschriftenliste und Frage von Frau L., Aachen

            betr.:            Jugendfreizeiteinrichtung in Richterich

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Ich bin von Beruf Sozialpädagogin und habe in Richterich in den Jahren1996 bis 2005 hauptamtlich kirchliche Jugendarbeit gemacht, jetzt engagiere ich mich für den Verein Jugend in Aachen-Nordwest, und für den bin ich heute auch hier, um Ihnen, Herr Dr. Linden, eine Unterschriftenliste von ca. 230 Unterschriften zu überreichen. Die hat unser Verein während des ökumenischen Gemeindefestes am 2. September in Richterich gesammelt und die Unterzeichner sprechen sich dafür aus, dass der Bau und die Planung der Jugendeinrichtung, die ja schon lange für Richterich und den Bereich Aachen-Nordwest geplant ist, jetzt sofort in Angriff genommen werden soll. Darf ich Ihnen die eben überreichen?

Das war Teil eins der Aktion. Jetzt kommt meine Frage an Sie, Herr Dr. Linden: Nachdem sich seit vielen Jahren sowohl ehrenamtlich Tätige in der Kinder- und Jugendarbeit aus Laurensberg, Richterich und Horbach, die sich z.B. immer in der Sozialraumkonferenz getroffen haben, als auch die Politiker aller Parteien um eine Jugendeinrichtung bemüht haben, nachdem zweitens der Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Aachen im sogenannten Freizeitstättenbedarfsplan für unseren “blinden Fleck”, wie ich den jetzt mal so nennen möchte, den Bedarf für eine KOT ja auch festgeschrieben hat, und nachdem nicht zuletzt am Pfingstdienstag, am 29. Mai dieses Jahres, mehrere Jugendgruppen und Vertreter von ortsansässigen Institutionen und Vereinen sich wirklich die Zeit genommen haben, bei einer Planungswerkstatt dort auch ein klares Votum für den Bau einer eigenständigen Jugendeinrichtung abgegeben haben, frage ich Sie jetzt, wo eben auch klar ist, dass zum Ende des Jahres der Laurensberger Jugendtreff schließen wird, und wir in Richterich seit Jahren einfach nur Übergangslösungen haben, wie lange wollen Sie uns noch hinhalten? Warum haben Sie die Gelder, die im Investitionshaushalt festgeschrieben waren dafür, nicht freigegeben? Und wann kann endlich die, wie ich finde, schon längst überfällige Jugendeinrichtung gebaut werden?

 

Der Oberbürgermeister nimmt verwaltungsseitig die Unterschriftenliste entgegen, führt hierzu aus, dass er die Frage heute nicht mündlich beantworten könne, verweist auf notwendige Nachfragen sowie die Klärung von haushaltsmäßigen Voraussetzungen und sagt zu, die gestellte Frage schriftlich zu beantworten.

 

 

2.         Frage von Herrn S., Aachen

            betr.:            Route Charlemagne

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Dieses Projekt ist ja offensichtlich, setzt sich ja aus sehr viel verschiedenen Bestandteilen zusammen. Ich habe nur eine Frage zu einem dieser Bestandteile, nämlich dem augenscheinlichen Leuchtturm, nämlich dem Verwaltungsgebäude Katschhof: Wenn ich mich recht erinnere, ist ja damals vor einem Dreivierteljahr im Zusammenhang mit der Bauhausdebatte ja davon die Rede gewesen, das Verwaltungsgebäude Katschhof für 800.000 Euro, später war dann von bis zu 2 Millionen Euro die Rede, das zu renovieren. Jetzt habe ich hier in dieser Beilage zu der heutigen Vorlage zu Tagesordnungspunkt 5 entnommen, dass praktisch dieses Verwaltungsgebäude völlig runderneuert und neu gestaltet werden soll und wenn ich mich recht erinnere, sind dafür bis zu 10 Millionen veranschlagt. Herr Oberbürgermeister, mich würde doch in diesem Zusammenhang interessieren, wie es zu diesem Sinneswandel über ein Dreivierteljahr gekommen ist. Erst Abreißen, dann Renovieren, und jetzt so Aufplustern, wie kommt es dazu?

Zusatzfrage: Es ist ja ein sehr umfangreiches und sehr kostenträchtiges Objekt insgesamt, die Route Charlemagne. Wie erklären Sie sich, dass bei einem so weitreichenden Projekt ich z.B., vielleicht bin ich ja ein blindes Huhn, kann ja sein, so kurzfristig erst die Kostenansätze im Ratsinformationssystem dieser Stadt gefunden habe? Das geht ja immerhin um bis zu 35 Millionen, und es wird ja auch auf die Stadt einiges an Millionen zukommen. Die Frage hätte ich doch gerne mal beantwortet. Dankeschön.

 

Der Oberbürgermeister verweist hierzu auf die vorherige Beratung über diesen Punkt in der Sitzung des Hauptausschusses, die anstehende Beratung im folgenden Tagesordnungspunkt sowie die große Zustimmung fast aller Fraktionen zu den unterbreiteten Vorschlägen. Auf der Grundlage des Konzeptes der Architekten Maurer United Architects würden die Pläne nunmehr weiter gemeinsam überarbeitet. Eine abschließende Antwort u.a. zu den Investitionen sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Zur Zusatzfrage bemerkt er, dass umgehend nach Erhalt der Unterlagen und Beratung in einem interfraktionellen Gespräch das Konzept allen Interessierten im Netz zur Verfügung gestellt wurde.

 

 

3.         Frage von Herrn P., Aachen

            betr.:            Route Charlemagne

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Wir haben mit großer Freude in der Beschlussvorlage zur Route Charlemagne schon zur Kenntnis genommen, dass es offenbar möglich scheint, eine Fortführung des stadtgeschichtlichen Museums in zeitgemäßem Gewand zu erreichen. Und wir freuen uns sehr, dass zu diesem Punkt eine sehr rege Diskussion in den Fraktionen eingetreten ist. Meine Frage an Verwaltung und Fraktionen: Wird die Interessengemeinschaft Historisches Museum an den weiteren Planungsprozessen bezüglich dieses Stadtmuseums, Geschichtslabors, wie immer man es bezeichnet, unmittelbar beteiligt werden?

 

Der Oberbürgermeister beantwortet die Frage mit Ja und führt ergänzend aus, dass auf den Sach- und Fachverstand von Dritten gerne zurückgegriffen werde und eine Mitarbeit in einem Beirat o.ä. gerne gesehen würde.

 

 

4.         Frage von Frau C., Aachen

            betr.:            Route Charlemagne

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Ich spreche eine Frage aus an die Damen und Herren, die eben in dem Ausschuss waren zum Thema Route Charlemagne. Ist eigentlich bekannt, dass in St. Paul eine Begehung über Stunden war in sämtlichen Räumlichkeiten, von den Mitgliedern dieser Gemeinde oder der Interessenten, wo einiges ziemlich genau schon beschrieben wurde, die Firma Maurer war ja auch anwesend, und verschiedene Wünsche geäußert wurden, z.B. das Seitenschiff, was sehr dunkel ist, freundlich und hell zu machen, um da die Frankenburger und Aachener Geschichte unterzubringen? Die kleine Sakristei hätten die Bürgerinnen und Bürger gerne als Rückbesinnung auf das, was in St. Paul geleistet ist, wie z.B. der Wiederaufbau vor allem nach dem Krieg, denn es ist ja eigentlich alles aus Privatbeständen gekommen; drittens, dass dieser Sockel mit der Franziska Schervier, egal was da gebaut wird, erhalten wird und vielleicht als Abschluss zu dem Klösterchen irgendwie rübergeschoben wird, in den Innenräumen eine dementsprechende Bildungsstätte für unsere Kinder und Jugendlichen in Zusammenhang mit der TH, wo dann auch der Verbindungsweg zwischen St. Paul und der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule hergestellt würde, wo die Kinder auch auf den neuesten technischen Stand, über diesen Stand aber dann von der alten Geschichte von Aachen und Europas informiert werden. Fünftens war dann die Idee von einem nicht so großen Glaskubus wie ursprünglich geplant, der alles verdecken würde, vor allen Dingen ein Anliegen von der Caroline Reinartz, das darf ich ja offen sagen, aber meine Meinung war, ein kleiner Lichtkubus, der da hinweist, dass da etwas Besonderes ist und auch eine Verbindung von der Kirche, ehemalig St. Paul, zu der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule sehr gewünscht wurde. Ich glaube, vielleicht hat doch die Firma Maurer das irgendwo aufgenommen und hinterlegt und kann das Ihnen und den anderen Damen und Herren übergeben auf Anfrage.

 

Der Oberbürgermeister bedankt sich für die verschiedensten Hinweise zur Route Charlemagne, die jeweils festgehalten wurden und in die weiteren Beratungen einfließen würden. Zu den Planungen für die Kirche St. Paul merkt er an, dass die Stadt noch nicht Eigentümerin des Gebäudes sei, verweist auf die hierzu im Hauptausschuss geführten Diskussionen und führt aus, dass bei den Planungen sicherlich die religiösen Belange Berücksichtigung finden würden.

 

 

5.         Frage von Herrn R., Aachen

            betr.:            Route Charlemagne, Elisengarten, Kaiserplatz-Galerie

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Ich sehe drei große Konflikte auf die Stadt zukommen, erstens im Zusammenhang mit der Route Charlemagne, weil sie meiner Ansicht nach beliebig ist, zweitens im Bezug auf den Elisengarten, zentralste Lage, wahrscheinlich den wenigsten bekannt, was da geplant ist, den wenigsten Bürgern zumindest bisher und drittens die sogenannte Kaiserplatz-Galerie. Ich frage Sie nach Ihrer Einschätzung, Herr Oberbürgermeister, auf wie viele Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide in den nächsten 365 Tagen etwa wollen Sie es ankommen lassen? Wie viel gehen auf Ihre Haut, auf die Haut der Stadt, der Bürger und so weiter und so fort? Danke.

 

Zusatzfrage: Die Frage ist aber natürlich, ob diese Philosophie, die vielleicht in Ihren Auffassungen zu diesen drei Projekten zum Tragen kommt, tatsächlich auch von der Bürgerschaft geteilt wird, denn hier handelt es sich um das Zerschneiden von historisch Gewachsenem, von Nachbarschaften und so weiter und so fort, und deswegen ist das für mich überhaupt nicht neu, was Sie da gesagt haben, sondern ich habe einfach das Gefühl, Sie gehen weiterhin nicht wirklich differenziert auf das ein, was aus der Bürgerschaft zu diesen, von mir aus drei Projekten bisher gebracht worden ist. Danke sehr.

 

Der Oberbürgermeister beantwortet die Frage und Zusatzfrage und geht auf die Inhalte der Kommunalpolitik, eigene Gestaltungsmöglichkeiten sowie die Beteiligung der Bürgerschaft kurz ein. Er verweist auf die Pfeiler, mit denen die Stadt Aachen ihr Profil stärken könne und unterstreicht die Bedeutung und notwendige Unterstützung der angesprochenen Projekte u.a. mit Blick auf die Weiterentwicklung und im Wettbewerb zu anderen Städten.

 

 

6.         Frage eines Herrn

            zu angeblichen Äußerungen von Ratsherrn Höfken

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Nachdem der Fragesteller eine Äußerung mit beleidigendem Charakter machte, verweist der Oberbürgermeister auf demokratische Spielregeln innerhalb des Rates, bittet den Fragesteller, seine Äußerung zurückzunehmen, ansonsten werde er seine Frage nicht zuzulassen.

Da der Fragesteller seine Äußerung nicht zurücknimmt, stellt der Oberbürgermeister fest, dass er damit sein Fragerecht verwirkt habe.

 

 

Nach Rückfrage stellt er fest, dass weitere Fragen nicht gestellt werden und schließt die heutige Fragestunde.