12.09.2007 - 5 EuRegionale 2008hier: Route Charlemagne

 

Der Oberbürgermeister informiert die Mitglieder des Rates der Stadt darüber, dass der Hauptausschuss sich in seiner vorhergehenden Sitzung sehr intensiv mit den Vorschlägen des Architekturbüros Maurer beschäftigt habe und zwischen den befürwortenden Fraktionen weitgehend Einigkeit über die Inhalte und das weitere Prozedere erzielt wurde.

 

Wunschgemäß trägt er die sich aus der Hauptausschuss-Beratung ergebenden wesentlichen Punkte vor und führt u.a. aus, dass Einvernehmen darüber erzielt wurde, aus dem Verwaltungsgebäude Katschhof eine zentrale Anlaufstelle mit entsprechenden Qualitäten sowohl konzeptionell wie auch architektonisch zu machen. Hierzu habe insbesondere die CDU-Fraktion allerdings Bedenken angemeldet bezüglich des Umfangs, der Dimensionierung, der Architektur und auch der zugewiesenen Raumvolumina für bestimmte Nutzungen. Hinsichtlich der Kirche St. Paul seien die konzeptionellen Betonungen auf die religiöse Geschichte und den religiösen und interreligiösen Dialog gelegt worden, wobei allerdings auch eine Ausweitung im Sinne des Oberbegriffs „Kultur“ denkbar sein könne. Eine konkrete Festlegung sei im Hauptausschuss nicht erfolgt und man habe sich dahingehend verständigt, dass nach heutiger Beschlussfassung und Labelung durch die Gesellschafterversammlung eine Arbeitsgruppe gebildet werde und dort Einzelheiten besprochen werden sollen.

 

Die Ideen der Architektengruppe zum Grashaus seien befürwortet worden; die CDU-Fraktion habe allerdings angeregt, die angedachten Funktionen zwischen Grashaus und Haus Löwenstein zu tauschen. Hierzu werde die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten. Der Konzeption für den Euregio-Park und für das Zeitungsmuseum sei zugestimmt worden, ebenso dem Bereich der Vernetzung und Kommunikation, wobei hier verschiedene Punkte (Schutz vor Vandalismus, einheitliches Design und einheitlicher Auftritt auf der Website) besonders beachtet werden sollen.

 

Einverständnis sei signalisiert worden bezüglich der Priorisierung seitens der Verwaltung und auch im Hinblick auf die Personalvorschläge. Die seitens des Architekturbüros vorgeschlagenen Events würden in der Kostenabschätzung als sehr hoch angesehen, auch die Nutzen-/Kosten-Relation sei hinterfragt worden und daher sei man hier zu dem Ergebnis gekommen, dies noch einmal zu überarbeiten.

 

Er hoffe, die Diskussionsergebnisse richtig  wiedergegeben zu haben und erkundigt sich nach Redebeiträgen aus der Mitte des Rates.

 

Seitens der Fraktion der Grünen merkt Ratsherr Schabram an, dass der Euregio-Park relativ schnell zu verwirklichen sei, dies von allen Fraktionen befürwortet wurde und daher dieses Projekt von Priorität 2 in Priorität 1 gelangen müsse.

 

Für die CDU-Fraktion führt Ratsherr Baal aus, dass der begrenzende Faktor für die Priorität letztlich die Finanzierung sein werde. Daher sollte im ersten Zug die Finanzierung abgebildet werden und erst anschließend entsprechende Entscheidungen getroffen werden.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, legt dar, dass seine Fraktion einige Dinge anders sehe und insbesondere aufgrund der nicht vorhandenen Angaben zu den Folgekosten dem Beschlussentwurf nicht zustimmen könne. Unter Hinweis auf die Ausführungen im Hauptausschuss würden einzelne Projekte, wie beispielsweise das Zeitungsmuseum, wohlwollend betrachtet und es komme schließlich auf die Details an, mit denen man sich später konkret erneut beschäftigen werde.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses mit der Ergänzung, dass die vorgeschlagene Arbeitsgruppe gebildet werden soll, abstimmen.

Beschluss:

Bei drei Gegenstimmen beschließt der Rat der Stadt mit großer Mehrheit wie folgt:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Vorlage für das Projekt Route Charlemagne mit der Anlage eines Gesamtplanes, basierend auf dem Gesamtkonzept des Architekturbüros Maurer United Architects, zustimmend zur Kenntnis.

Er empfiehlt der Gesellschafterversammlung der EuRegionale 2008 GmbH die Labelung des Konzepts mit der Maßgabe, dass Änderungen der angedachten Architektur, der vorgesehenen Nutzungsinhalte bzw. Einrichtungen und der Kommunikation/Vernetzung erfolgen können.

Er beauftragt die Verwaltung nach erfolgter Labelvergabe Einzelbeschlüsse zu den verschiedenen Stationen und zur Kommunikation/Vernetzung vorzubereiten.

Der Rat der Stadt bekräftigt seinen Wunsch, möglichst viele Einzelprojekte noch in 2009 umzusetzen. In die Prioritätengruppe eins gehören die Stationen Rathaus, Katschhof, Grashaus, Super C und die Achse der Wissenschaft, St. Paul, Zeitungsmuseum und Haus Löwenstein.

Alle anderen Projekte fallen in die Priorität zwei.

Ein erneuter Beschluss zur Realisierung des Elisengartens ist nicht erforderlich, da seine Umsetzung bereits in diesem Jahr begonnen werden soll.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsstelle der EuRegionale 2008 GmbH die Informations- und Veranstaltungselemente von Maurer United Architects für das Präsentationsjahr 2008 zu bearbeiten und im Rahmen des Budgets der EuRegionale 2008 GmbH umzusetzen.

Die Verwaltung wird des Weiteren beauftragt, mit der Geschäftsstelle der EuRegionale 2008 GmbH einen Intendanzvertrag für die Errichtung der Route Charlemagne auszuverhandeln.

Darüber hinaus erfolgt die Einrichtung einer kuratorischen Stelle zur Entwicklung und dauerhaften Bespielung der Route Charlemagne.

 

Der Rat der Stadt Aachen nimmt abschließend von der Kostenschätzung des Projekts Route Charlemagne gemäß Anlage zu dieser Vorlage Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der EuRegionale 2008 GmbH Förderanträge gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und der Europäischen Kommission zur Unterstützung des Gesamtprojekts sowie der in ihm enthaltenen Einzelprojekte zu stellen.

Die Verwaltung wird des Weiteren beauftragt, bei Verfolgung der Einzelprojekte genaue Angaben zu den Investitions- und Einrichtungskosten sowie den betrieblichen Aufwendungen zu machen.

Die Projekte der Route Charlemagne sollen nach Prioritätensetzung in den Haushalt 2008 sowie die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Aachen aufgenommen werden.

 

Der Rat der Stadt bekräftigt gegenüber der EuRegionale 2008 GmbH seine Vorstellung, dass die für die Stadt Aachen zugesagten Städtebaufördermittel in der Größenordnung von rd. 21 Millionen Euro auch für die Projekte des Parcours Charlemagne zur Verfügung stehen.

 

Nach Labelung des Projektes Route Charlemagne wird eine Arbeitsgruppe gebildet, in welcher nähere Einzelheiten besprochen werden.