21.11.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Schriftliche Fragen lagen zur heutigen Sitzung nicht vor und der Oberbürgermeister erkundigt sich unter Hinweis auf das Prozedere nach mündlichen Fragen.

 

1.         Frage von Herrn F., Aachen

            betr.: Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl -

            -------------------------------------------------------------------------------------

Ich habe eine Frage an Herrn Einmahl. Bezüglich des Tagesordnungspunktes Kommunales Wahlrecht habe ich der Presse entnommen, Herr Einmahl, dass die CDU der Meinung ist, das sei kein Thema der Stunde. Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich darüber im Klaren sind, dass Sie damit diametral entgegengesetzt den Positionen des Caritasverbandes stehen, der einhellig mit allen anderen Wohlfahrtsverbänden, AWO, der Meinung ist, dass nach 50 Jahren Anwerbeverträgen den Menschen, die seit 50 Jahren hier sind, das kommunale Wahlrecht zusteht, also denen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben. Also, sind Sie sich dessen bewusst, dass Sie damit auch diametral entgegengesetzt zu dem stehen, was Ihr Minister Laschet in Düsseldorf oft sagt als Integrationsminister? Und sind Sie sich darüber bewusst, dass Sie eigentlich zu den letzten gehören, die ein solches kommunales Wahlrecht noch ablehnen und, na ja, vielleicht, wem die Stunde schlägt, ist die Frage

 

Ratsherr Einmahl führt hierzu aus, dass es in einer Demokratie häufig unterschiedliche Standpunkte gebe; das Integrationsministerium NW keine Aussage zu einem Wahlrecht getroffen, wohl aber zur Teilhabe von Migranten am kommunalen Leben. Er verweist in diesem Zusammenhang auf verschiedene Aspekte und legt die Problematik des Wahlrechts anhand von Beispielen dar. Nach seiner Auffassung seien die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben und zudem sei für eine diesbezügliche Änderung des Grundgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

 

Der Fragesteller führt ergänzend aus, dass einige Länder das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer, die länger als fünf Jahre dort lebten, eingeführt und die diesbezüglichen Probleme gelöst hätten.

 

 

2.         Frage von Frau H., Aachen

            betr.: Verkehrssituation Eupener Straße/Salierallee

            - gerichtet an Bürgermeisterin Verheyen -

            ----------------------------------------------------------------------

Für alle PKW-Fahrer, kommend von der unteren Eupener Straße, Pius-Gymnasium, in den Kreuzungsbereich Salierallee fahrend, ergibt sich eine oftmals sehr schwierige Situation, wenn man in die Weißhausstraße abbiegen will, weil Fahrzeuge kommend aus der anderen Richtung - Krugenofen - abbiegend in die Salierallee die Sicht für den entgegenkommenden Straßenverkehr total versperren. Absolut keine ungefährliche Situation auf dieser stark befahrenen Kreuzung. Hiermit möchte ich folgende Frage an Sie richten: Besteht nicht die Möglichkeit, einen Ampelanzeiger für die Linksabbieger zu installieren, der den PKW-Fahrern anzeigt, wann ein gefahrenloses Abbiegen in die Weißhausstraße möglich ist? Die Unfallgefahr könnte dadurch bestimmt - vermute ich - reduziert werden.

 

Die Frage wird von Bürgermeisterin Verheyen schriftlich beantwortet werden.

 

Der Oberbürgermeister stellt nach Rückfrage fest, dass es keine weiteren Fragen gebe und schließt die heutige Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner.