12.12.2007 - 1 Eröffnung der Sitzung

 

Der Oberbürgermeister eröffnet die 35. Sitzung des Rates der Stadt, begrüßt die Erschienenen und gratuliert unter Beifall Ratsfrau Hörmann zu ihrem heutigen Geburtstag.

 

Er informiert alsdann darüber, dass die Stadt Aachen erfreulicherweise heute den Wettbewerb „Ab in die Mitte“ gewonnen habe und das hiermit verbundene Preisgeld in Höhe von 50.000,- € für entsprechende Aktionen zur Verfügung stehe.

 

Ferner setzt er den Rat der Stadt darüber in Kenntnis, dass das Bundesfinanzministerium in der wichtigen Frage des Querverbundes einen Nichtanwendungserlass zum sog. Bedburg-Urteil des Bundesfinanzhofes herausgegeben habe, der beinhalte, dass die in Aachen vorhandenen Beteiligungsstrukturen so beibehalten werden können. Dies sei aus mehrfacher Sicht erfreulich und hierfür sei man dankbar.

 

Er verweist schließlich auf die Tagesordnung, den Nachtrag, die umfangreichen Erläuterungen und die unterbreiteten Tischvorlagen, teilt mit, dass der Punkt

 

            4. Bürgschaftsangelegenheiten

 

im nichtöffentlichen Teil entfallen könne und erkundigt sich nach Änderungswünschen zur Tagesordnung.

 

Ratsherr Jahn gibt den Hinweis, dass die Tagesordnungen von Rats- und Ausschusssitzungen teilweise nicht aktuell im Ratsinformationssystem abrufbar seien und bittet darum, hier verwaltungsseitig tätig zu werden, damit die Ratskollegen, die ohne schriftliche Vorlagen auskommen würden, in den Sitzungen auch über inhaltsgleiche Unterlagen verfügen würden.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, beantragt, aufgrund der zahlreich erschienenen Zuschauer die Punkte

 

            11. Aachener Straßenverordnung und

            20. Niederlegung des Sandhäuschens

 

zu Beginn der Sitzung zu behandeln.

 

Ratsfrau Weinkauf teilt mit, dass interfraktionell Einigung darüber erzielt wurde, heute außerhalb der Tagesordnung den Punkt

 

            Zug der Erinnerung

 

zu behandeln.

 

Für die Fraktion der CDU beantragt der Vorsitzende, Ratsherr Einmahl, den Punkt

 

            20. Niederlegung des Sandhäuschens

 

heute zu vertagen, da seine Fraktion keine Notwendigkeit sehe, heute eine derartige Entscheidung zu treffen und die nächsten Monate – in denen der Kindergartenbetrieb dort noch stattfinde – genutzt werden sollten, um eine auch für die Bürgerinitiative akzeptable Lösung zu finden. Sollte dem Vertagungsantrag nicht gefolgt werden, spreche die CDU-Fraktion sich auch für eine Behandlung des Punktes zu Beginn der Sitzung aus.

 

Seitens der FDP-Fraktion beantragt Ratsherr Pabst, den Punkt

 

            26. Satzung nach § 8 KAG

 

-          zu dem auch zahlreiche Bürger erschienen seien – ebenfalls zu Beginn der Sitzung zu behandeln.

 

Der Oberbürgermeister stellt alsdann die einzelnen Vorschläge zur Abstimmung. Einvernehmen stellt er zunächst dahingehend fest, dass außerhalb der Tagesordnung der Antrag

 

            „Zug der Erinnerung“

 

nach den Mitteilungen behandelt werden soll.

 

Die Sprecher der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sprechen sich gegen eine Vertagung des Punktes

 

            Niederlegung des Sandhäuschens

 

aus. Die Fraktion Die Linke befürwortet eine Vertagung und der Oberbürgermeister lässt hierüber abstimmen.

 

Bei 24 Ja-Stimmen wird dieser Vertagungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Einvernehmen stellt der Oberbürgermeister nach Rückfrage anschließend dahingehend fest, dass nach Behandlung des Punktes 4. StädteRegion anschließend die Punkte

 

            11. Aachener Straßenverordnung,

            20. Niederlegung des Sandhäuschens und

            26. Satzung nach § 8 KAG

 

behandelt werden.

 

Weitere Wünsche erfolgen nicht und der Oberbürgermeister ruft den ersten Punkt zur Beratung auf.