16.03.2005 - 5 Aufstellung eines Bebauungsplanes Debyestraße/T...

Auf die Vorlagen der Verwaltung – einschließlich Tischvorlagen – wird verwiesen.

 

Herr Kriesel vom Planungsamt trägt den Beschluss des Verwaltungsvorstandes vor, der sich vollinhaltlich aus der Vorlage Nr. A 61/0085/WP15 in den Erläuterungen ergibt.

 

Herr Liebenhoff erklärt für die CDU-BF, dass diese nicht der Empfehlung des Verwaltungsvorstandes folgen wird. Er weist darauf hin, dass

 

1.                              gewünscht sei, dass OBI in Brand bleibt,

2.                              der Umbau der Trierer Straße durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes Debyestraße/Trierer Straße nicht verschoben werden darf.

 

Er erwartet von der Verwaltung, dass diese parallel prüft, ob OBI an anderer Stelle in Brand eine Bau- bzw. Erweiterungsmöglichkeit erhält. Dies könne er sich auf dem Gelände der ehemaligen Fabrik Dechamps oder im Gewerbegebiet Camp Pirotte vorstellen. Trotzdem soll die Verwaltung zunächst zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beauftragt werden. Er beantragt folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Planung im Bereich Debyestraße/Trierer Straße zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss – unter der Voraussetzung, dass es keine gravierenden Erschließungsprobleme gibt – die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

 

Ratsherr Höfken teilt mit, dass die SPD ebenfalls nicht beabsichtige, dem Vorschlag des Verwaltungsvorstandes zu folgen. Sollte es tatsächlich einen Widerspruch im Gebietsentwicklungsplan geben, so müsse dies vom Regionalrat geändert werden. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes ist eben zu prüfen, ob es durch den Bau von OBI zu Verkehrsproblemen kommt. Dies spricht zunächst gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes. Parallel dazu kann die Verwaltung ohne weiteres prüfen, ob es andere Stellen in Brand gibt, die OBI als Grundstück angeboten werden können. Er empfiehlt deshalb dem – ebenfalls von der Verwaltung – vorgelegten Beschlussvorschlag unter Vorlage Nr.: A 61/0116/WP15 zu folgen.

 

Herr Müller weist auf den vorgesehenen Autobahnanschluss hin und fragt nach Zwischenlösungen. Er geht davon aus, dass sich die Verkehrssituation entzerrt, sobald der Autobahnanschluss gebaut ist.

 

Herr Blum schließt sich für die FDP der CDU-BF an und erklärt die Gründe.

 

Frau Prolingheuer-Griese spricht sich für die Grüne-BF aus ökologischen Gründen gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes aus, geht auf die Problematik im Zusammenhang mit dem regionalen Grünzug und der Verkehrssituation ein. Außerdem verweist sie darauf, dass die Brander dieses Gebiet nicht mehr als Brander Gebiet ansehen und sie deshalb andere Standorte, wie die Eilendorfer Straße oder Camp Pirotte für geeigneter hält.

 

Herr Hellmann weist darauf hin, dass Brand 67 % des Naturschutzgebietes für die Gesamtstadt Aachen aufweist. Außerdem sieht er Vorteile, wenn die Eilendorfer Straße zukünftig städtebaulich aufgewertet werden kann.

 

Herr Sack bemerkt, wie wichtig es ist, für die Wirtschaft positive Zeichen zum Aufbruch zu setzen und dies Verpflichtung der Politik sei.

 

Bezirksvorsteher Henn lässt über den weitestgehenden Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Mit zwei Enthaltungen ergeht folgender

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung über die Aufstellung des Bebauungsplanes – Debyestraße/Trierer Straße – zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes – Debyestraße/Trierer Straße – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Brand für den Bereich Debyestraße, Trierer Straße und Bundesautobahn.