11.10.2007 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

 

Frage von Herrn Rouette, Soerser Weg 24, 52070 Aachen an die Verwaltung, Herrn Wiezorek:

 

Herr Rouette möchte wissen, ob man davon ausgehen könne, dass Synergieeffekte von den Bemühungen des Aachen-Laurensberger Rennvereins und der Alemannia zu Erfolg und letztlich zu mehr als den anvisierten 440 Parkplätze führen würden, so dass damit jeglicher Flächenverbrauch vermieden werden könne und Gewerbeflächen nicht zu Parkplätzen missbraucht werden müssten.

 

Herr Wiezorek beantwortet die Frage und erklärt, dass die derzeitige Planung sicherlich erhebliche Fortschritte gemacht habe. Sicherlich könne man aus den beabsichtigten 400 Stellplätzen keine 3000 Stellplätze machen und insofern würden sich die Synergieeffekte begrenzen. Aus Sicht der Verwaltung könne er jedoch sagen, dass diese alles versuche, die Stellplätze möglichst flächensparend anzulegen und zu ergänzen.

 

Frage von Herrn Stoffels, Aachen, an die Verwaltung, Herrn Wiezorek:

 

Herr Stoffels trägt vor, dass seines Wissens der Aachen-Laurensberger Rennverein zugesagt habe, Hindernisse in der Soers nur zum Teil dauerhaft stehen zu lassen und alle anderen mobil zu gestalten, so dass sie nach den Wettkämpfen wieder abgebaut werden könnten. Jetzt sehe es jedoch so aus, dass etliche Hindernisse auf Dauer angelegt seien und nicht entfernt würden. Er fragt nach, wieso diese nicht entfernt werden ? In diesem Zusammenhang möchte er auch wissen, ob der Aachen-Laurensberger Rennverein die Hülsentechnik umgesetzt habe ?

 

Herr Wiezorek erklärt, dass dem Aachen-Laurensberger Rennverein per Genehmigungsbescheid eine Frist zur Umsetzung der Hülsentechnik eingeräumt worden sei und zur Zeit noch an der Schaffung der technischen Voraussetzung gearbeitet werde. Darüber hinaus, so Herr Wiezorek, beinhalte der Genehmigungsbescheid, dass das Auf- und Abbauen der Hindernisse vor und nach den Turnieren kurzfristig erfolgen und im Sinne des Artenschutzes (hier mit Verweis auf das Steinkauz-Vorkommen) zuträglich sein müsse.

In der Tat so Herr Wiezorek, habe der Aachen-Laurensberger Rennverein die vorgegebenen Fristen in der Vergangenheit nicht eingehalten. Die Verwaltung habe jedoch für die Zukunft gefordert, die Fristen einzuhalten und sicherzustellen, dass eine zeitnahe Umsetzung erfolge, was der Aachen-Laurensberger Rennverein auch zugesagt habe.

 

Herr Stoffels stellt die Zusatzfrage, welche Auflagen dem Aachen-Laurensberger Rennverein für die WM 2006 und die zukünftigen Turniere in den nächsten 10 Jahre gemacht worden seien. Darüber hinaus möchte er wissen, ob es ein zeitliches und inhaltliches Öko-Monitoring gebe.

 

Herr Wiezorek bestätigt, dass es ein Monitoring gebe, was sich genau im Zeitplan befinde. Derzeit würden Untersuchungen zu den Steinkauz-Vorkommnissen durchgeführt und es werde auch an der Erstellung des landschaftspflegerischen Begleitplanes gearbeitet.

Hinsichtlich der Nachfrage nach den Auflagen erklärt Herr Wiezorek, dass er die Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid nicht beteiligten Dritten gegenüber im Detail hier nicht einfach zitieren könne. Inhaltlich könne er aber sagen, dass Auflagen zu den Hindernisse gemacht worden seien, dass es Ausgleichsmaßnahmen gebe und die Auflagen auch den Artenschutz berücksichtigen würden. Darüber hinaus gebe es Auflagen in zeitlicher Hinsicht, die den Auf- und Abbau der Hindernisse beträfen und die der ALRV einhalten müsse. Die Auflagen seien aus Sicht der Verwaltung auf den Eingriff abgestellt, wirksam und funktional.

 

Frage von Herrn Samuel Coulin, Strüverweg, Aachen an Herrn Tentler, Fraktion Die Linke:

 

Herr Coulin hat eine Nachfrage zur Station 4 des EUREGIONALE-2008-Projekts “Pferdelandpark” - Gestaltung der Unterführung der A 4 am Sonnenweg. Das Konzept, so Herr Coulin sehe vor, dass die Schritte der sich nähernden Spaziergänger in der Unterführung einen Impuls auslösen sollten, der an der Decke der Unterführung befestigte Lampen aufleuchten lasse. Eine solche Maßnahme sei seines Erachtens sinnlos, insbesondere unter Berücksichtigung der schädlichen Auswirkungen der Lichtreflexe auf Insekten und Kleintiere, die dadurch gestört würden. Darüber hinaus verursache eine solche Maßnahme erhebliche Kosten. Er möchte daher wissen, welche Argumente zur Durchführung einer solchen Konzeptmaßnahme führen würden.

 

Herr Tentler wird diese Frage schriftlich beantworten.

 

Frage von Herrn Wilhelm Gego, Landwirt in der Soers, Aachen, an die Verwaltung, Frau Beigeordnete Nacken:

 

Herr Gego erklärt, dass durch den geplanten Tivoli-Neubau für die Alemannia ökologisch wertvolle Flächen verbraucht würden und er fragt nach, warum die Verwaltung solche Flächen nicht für eine Nutzung z. B. in Form von Wohnnutzung etc. anders nutzen würde. Man könnte hier sicherlich kostensparendere Maßnahmen umsetzen.

 

Frau Beigeordnete Nacken erklärt diesbezüglich, dass es eine Grundsatzentscheidung der Stadt gebe, den Tivoli-Neubau an der Krefelderstr. in Aachen zu planen und zu bauen. die den Tivoli-Neubau in Aachen beschließe. Diese sei im Rat ohne Gegenstimmen gefasst worden. Demzufolge sei es Aufgabe der Verwaltung, den Stadion-Neubau entsprechend dieser Grundsatzentscheidung zu planen und umzusetzen. Der Standort des geplanten Neubaus, sei eine gute und umsetzbare Lösung für Aachen, der auch alle politischen Gremien zugestimmt hätten. Sicherlich, so Frau Beigeordnete Nacken, erfordere der Eingriff auch Ausgleichsmaßnahmen.

 

                        Frage von Herrn Kusenbach, Soerser Weg, Aachen, an die Verwaltung, Herrn Wiezorek:

 

Herr Kusenbach fragt nach, warum der Landschaftsbeirat nicht mit den neuen konkreten Plänen befasst worden sei.

 

Herr Wiezorek führt diesbezüglich aus, dass es eine klare Entscheidung des Landschaftsbeirates sowie einen Grundsatzbeschluss gegeben habe, mit der Verwaltung dieses Thema nicht mehr zu erörtern, da im Rahmen eines landschaftsrechtlichen Befreiungsverfahrens bereits eine grundlegende Ablehnung geäußert worden sei. Diesen Grundsatzbeschluss beachte die Verwaltung.

 

                        Frage von Herrn Michael Chauvistré, Hochbrück 1, 52070 Aachen-Soers, an Herrn Blum, FDP-Fraktion:

 

Herr Chauvistré erklärt, der Aachen-Laurensberger Rennverein habe gesagt, dass man bereits 1000 Parkplätze zur Verfügung gestellt habe und es noch erheblich mehr werden sollten. Heute habe man jedoch verschiedenen Presseartikeln entnehmen können, dass der ALRV nur ca. 400 Parkplätze geplant habe. Er bittet dies zu erklären. Zusätzlich möchte er wissen, ob der Bereich des Aachen-Laurensberger Rennvereins genauso wie der Bereich Hochbrück nicht mehr als Stellplatzanlage in Frage komme.

 

Dass der Bereich Hochbrück nicht mehr als Stellplatzanlage in Frage komme, bestätigen alle Fraktionen. Zur ersten Frage erläutert Herr Blum, dass das Gelände des Aachen-Laurensberger Rennvereins im Gespräch gewesen sei und die Politik es gerne gesehen hätte, wenn der Aachen-Laurensberger Rennverein entgegenkommender gewesen wäre. Genaue Zahlen, wie viele Parkplätze letztlich geschaffen würden, seien ihm jedoch heute nicht bekannt. Seiner Auffassung nach solle der Aachen-Laurensberger Rennverein jedoch dazu beitragen, noch Parkplätze zu schaffen, soweit diese notwendig und erforderlich sein sollten.

 

                        Frage von Herrn Bernd Barth, Bocholtzer Straße 43, 52072 Aachen, an die Vorsitzende Ratsfrau Kuck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Herr Barth erklärt, in der ursprünglichen Planung des Stadion-Neubaus, die zwischen Alemannia und der Stadt Aachen abgestimmt worden sei, sei der Bau eines Parkhauses mit 2000 Stellplätzen laut Pressemitteilungen und Aussagen von Frau Nacken vereinbart worden, insbesondere unter dem Schallschutzaspekt der Wohnbebauung Soers. Nun solle anstelle des Parkhauses eine Tiefgarage mit nur 1200 Stellplätzen erstellt werden. Er fragt daher nach, ob diese Änderung zur ursprünglichen Planung dem Umweltausschuss bekannt sei bzw. ob dazu der Umweltbericht ergänzt worden sei, insbesondere mit Blick auf die Auswirkung durch den Bau der Tiefgarage auf den Grundwasserspiegel in der Soers und den fehlenden Schallschutz zur Wohnbebauung Soers durch Wegfall des Parkhauses.

Herr Barth stellte die Zusatzfrage, wieso eine Bauweise in die Tiefe der Bauweise in der Höhe bevorzugt werde, obwohl die neu gewählte Bauweise erheblich teurer sei.

 

Die Vorsitzende, Ratsfrau Kuck, erklärt, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bereich Tivoli noch geben werde und diese der Politik noch nicht vorliege. Im Rahmen dieser würden sicherlich alle Belange geprüft. Natürlich werde man von der geplanten Parkplatzzahl von 2000 nicht abweichen. Zur Zusatzfrage erklärt sie, dass eine Parkpalette und keine Tiefgarage geplant sei.

 

                     Frage von Frau Hedwig Chauvistré, Michaelbergstraße 10, Aachen an Ratsherrn Corsten, CDU-Fraktion:

 

Frau Chauvistré fragt nach, ob der Oberbürgermeister in seiner Person unbefangen argumentieren könne, da er gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Alemannia und Oberbürgermeister der Stadt Aachen sei.

 

Ratsherr Corsten erklärt, dass er natürlich nicht beurteilen und sagen könne, ob der Oberbürgermeister unbefangen argumentieren könne.

Zur Frage der Befangenheit könne er grundsätzlich ausführen, dass nach den Rechtsgrundlagen die Wahrnehmung zweier Funktionen möglich sei. Im Übrigen traue er dem Oberbürgermeister durchaus zu, dass eine von dem anderen trennen zu können und sehe hier kein Problem. Im Falle von Bedenken müsste eine Klärung durch das städtische Rechtsamt erfolgen. Soweit er aber informiert sei, habe das Rechtsamt diese Problematik auch bereits geklärt.

 

 

 

      Frage von Myriam Chauvistré, Hochbrück 1, 52070 Aachen-Soers, an Frau Beigeordnete Nacken:

 

Sie betont, dass die Einsparung der Fläche Hochbrück für die Parkplätze ein tolles Ergebnis sei, im Gegenzug dazu sollten jedoch Umweltverbände und das Soerser Forum akzeptieren, dass am Eulersweg ein weiterer Parkplatz für den Tivoli mit 640 Stellplätzen vorgesehen werde. Sie fragt nach, ob es langfristig gesehen nicht sinnvoller sei, den Mehrwert in die Natur zu investieren, anstatt eine neue Fläche mit Schotter/Rasen für Parkplätze zu bestücken.

 

Frau Beigeordnete Nacken antwortet, dass die Stadt Aachen entschieden habe, dass es einen Neubau des Stadions gebe. Dafür sei die Aufstellung eines rechtsicheren Bebauungsplanes erforderlich und daraus ergebe sich, dass eine bestimmte Anzahl an Stellplätzen geschaffen werden müsse. Um diese Anzahl zu erreichen, müsse auch ein Rückgriff auf die Fläche des Post-Telekom-Sportvereins erfolgen, wenn die Fusion von Post-Telekom und Aachener Hockey und Tennisclub umgesetzt werde. Diese Fläche sei nicht so wertvoll, wie die Fläche am Hochbrück. Darüber hinaus erklärt sie, dass der Wegfall von Tennisplätzen und -hallen für den Post-Telekom-Sportverein an dieser Stellle, die Schaffung von  Parkplätzen in Form von Schotter-/ Rasenflächen an dieser Stelle ermögliche. Dadurch könne eine völlige Versiegelung vermieden werden, was ökologisch sinnvoller sei.