30.01.2008 - 4 Aufbau einer strategischen Zielplanung bei der ...

Eingangs der Erörterungen erklärt Ratsherr Baal, dass die CDU-Fraktion den von der Verwaltung vorgelegten Zeitplan für gut und sinnvoll hält. So wie die Vorlage formuliert sei, ist seiner Ansicht nach das Thema des strategischen Handlungskonzeptes noch nicht in seiner Fülle erschlossen. In diesem Zusammenhang erwähnt er die Ausführungen zum demografischen Wandel. Dieses Problem erscheint ihm in der Vorlage nur am Rande mit abgedeckt. Ratsherr Baal gibt der Hoffnung Ausdruck, dass dieses Thema bei den anstehenden Diskussionen und den Workshops adäquat behandelt wird. Alles in allem möchte die CDU-Fraktion das Thema “Demografischer Wandel” stärker in den Mittelpunkt stellen, weil sich daraus viele Anforderungen und Probleme ergeben würden.

 

Ratsherr Treude bedauert es, dass das Thema lediglich im Hauptausschuss und nicht im Rat behandelt wird, da dadurch seine Fraktion nicht die Gelegenheit hätte, formal mitzuentscheiden. Er weist auf einige Kritikpunkte hin, insbesondere die unter Punkt 2.1 erwähnte Wirtschaftsförderung sowie der Punkt der Verbesserung der Arbeitsmarktintegration, Langzeitarbeitsloser in Kooperation mit der ARGE. Die Linke-Fraktion befürchtet nach seinen Worten dadurch eine weitere Ausdehnung der 1-Euro-Jobs. Das Projekt “KRASS” hat seiner Ansicht nach bisher den gewünschten Erfolg noch nicht gezeigt. Bei dem Punkt subventionierter Beschäftigungsmöglichkeiten sieht seine Fraktion die Einführung eines Kombilohn-Modells durch die Hintertüre. Da seine Fraktion noch Diskussionsbedarf sieht, bietet er die Mitarbeit an. Seine Frage, ob die Linke-Fraktion bei den anstehenden Workshops und Arbeitsgruppen einbezogen wird, um noch ggf. Verbesserungen und Kritikpunkte anzubringen, bejaht der Oberbürgermeister.

Ratsherr Pilgram betont für seine Fraktion, dass diese die Ausführungen der Verwaltung gemäß Beschlussvorlage zur Kenntnis nimmt. Er schränkt jedoch ein, dass die “zustimmende” Kenntnisnahme differenziert zu betrachten sei. Die in der Verwaltungsvorlage vorgesehene Notwendigkeit eines ziel- und wirkungsorientierten Arbeitens stellt er positiv heraus, auch im Hinblick auf NKF. Was die Ziele angehe, sei weiterer Diskussionsbedarf gegeben. Ausdrücklich stimmt Ratsherr Pilgram auch den Maßnahmen zur Zielerreichung zu. Er sieht die Notwendigkeit, über die vorgesehenen Workshops hinaus intensive Diskussionen zwischen der Verwaltung und den Vertretern der Politik zu führen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen. Abschließend betont er nochmals, dass seine Fraktion die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Zustimmung der konkreten Inhalte auf später verschieben möchte.

Ratsfrau Weinkauf bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die Vorlage. Auch sie macht deutlich, dass ihre Fraktion die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen möchte. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass dies der Beginn einer Diskussion ist. Im Sinne ihrer Fraktion legt Ratsfrau Weinkauf Wert darauf - vom Workshop im März abgesehen - den Prozess inhaltlich zu begleiten und zwar über den gesamten Zeitraum. Im Interesse der Verwaltung bittet sie mit Nachdruck darum, die Politik an dem jetzt beginnenden Prozess zu beteiligen.

 

Der Oberbürgermeister empfiehlt, in dem anstehenden Workshop die notwendigen Verfahrensschritte zwischen Verwaltung und Politik eingehend zu erörtern.

 

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Aufbau einer strategischen Zielplanung bei der Stadt Aachen zustimmend zur Kenntnis.