24.01.2008 - 5 Bericht über die Wahl des neuen Seniorenbeirate...

Zu diesem Tagesordnungspunkt wies Herr Beigeordneter Lindgens auf eine vor der Sitzung verteilte Tischvorlage hin, die über die Zusammensetzung des Vorstandes des Seniorenbeirates informiere.

Frau Behlau berichtete, dass die Senioren mit den neuen Wahlbezirken sehr unzufrieden waren. Die Wahlbezirke entsprachen nicht dem Zugehörigkeitsgefühl zu dem gewohnten Wohnumfeld. Das sog. Hochschulviertel sei nicht das Viertel, zu dem sich die Senioren zugehörig zählten, sie fühlten sich zur Innenstadt zugehörig. Es habe sich zwar eine Arbeitsgruppe mit dem Thema beschäftigt, aber die wissenschaftliche Begleitung habe die Bedürfnisse der Senioren nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem sei es eine unglückliche Entscheidung gewesen, eine Fremdfirma mit der Durchführung der Wahl zu beauftragen, da diese keine ausreichende Erfahrung mit einem solchen Vorgang hatte.

Frau Schulz fand den Wahlablauf viel zu kompliziert für die Senioren, vor allem hinsichtlich der dezentral aufgestellten Urnen und der dort fehlenden Informationsmöglichkeiten bei der Stimmabgabe. Durch das komplizierte Verfahren habe sich die hohe Fehlerquote eingeschlichen. Zum Alter der Wahlberechtigen merkt Frau Schulz an, dass aus ihrer Sicht ein Senior sei, wer 65 Jahre und älter sei.

Frau Scheidt fand die große Zahl der Kandidaten und die hohe Wahlbeteiligung sehr bemerkenswert, was sicher auf die gute Informationsarbeit zurückzuführen war.

Die Kritik von Frau Behlau aufgreifend, schlug Herr Müller vor, dass sich der neue Seniorenbeirat mit der Organisation der nächsten Wahl beschäftigen und Vorschläge unterbreiten solle.

Herr Schäfer sah in der hohen Zahl der ungültigen Stimmen ebenfalls ein Indiz für einen zu komplizierten Wahlvorgang. Der neue Beirat solle deshalb zusammen mit der Verwaltung die nächste Wahl vorbereiten. Eine Anhebung des Wahlalters auf 65 Jahre wollte Herr Schäfer mit Blick auf Vorruhestandsregelungen oder Behinderungen nicht unterstützen, da ansonsten erhebliches Potential von aktiven Menschen verloren ginge.

Herr Schabram fand es als erfreulich, dass es so viele Kandidaten gab und rund 42 % Frauen im gesamtstädtischen Beirat säßen. Insgesamt sei auch die Wahl für den Vorstand und die Vertretung in den Ausschüssen gut gelaufen. Zu dem Zuschnitt der Wahlbezirke sagte Herr Schabram, dass eine Änderung immer problematisch sei, aber dieser Änderung habe der Seniorenbeirat im Februar 2007 einstimmig zugestimmt und keine Änderungswünsche geäußert.

Die Wahl 2007 sei dennoch unglücklich gelaufen, da aus Kostengründen auf eine Briefwahl mit kostenfreier Rücksendung des Stimmzettels verzichtet wurde. Hier habe sich auch die größte Fehlerquote eingestellt, da Stimmzettel und Wahlbenachrichtigung zusammen zurückgeschickt und somit die Stimmen ungültig wurden.

Das falsche Wahlscheine versandt wurden können immer mal passieren und die Verwaltung hat hieraus die Lehre gezogen, dass eine solche Wahl nicht so nebenbei von den Mitarbeitern umgesetzt werden könne. Für die nächste Wahl solle wieder das Wahlamt verantwortlich zeichnen.

Zum Vorschlag von Frau Schulz, das Wahlalter anzuheben, sagte Herr Schabram, dass sicherlich die Wahlordnung dementsprechend geändert werden könne und sich mancher 60-jährige noch zu jung fühle um sich für den Seniorenbeirat zu engagieren. Dies solle aber im Seniorenbeirat diskutiert werden.

Auch die Ausschussvorsitzende, Frau Höller-Radtke, meinte, dass die Fragen des Wahlalters und der Bezirkszuschnitte im Seniorenbeirat besprochen werden sollten.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Verwaltungsbericht zur Kenntnis.