23.01.2008 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1. Frage an die Fraktionen in der Bezirksvertretung  und die Verwaltung:

Gibt es zur Beseitigung oder Einschränkung der Lärmbelästigung Kohlscheider Strasse konkrete Planungen wie etwa Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 Km/h oder die Errichtung einer Lärmschutzwand?

 

Herr Wery sicherte die schriftliche Beantwortung der Frage für die Verwaltung zu.

 

Die Bezirksvertreter Mattes und Sittardt sowie Bezirksvertreterin Schmitt-Promny erklärten, dass diesbezüglich Anträge bisher abgelehnt wurden, wollen das Thema aber von politischer Seite neu aufgreifen. Bezirksvertreterin Schmitt-Promny riet den Anwohnern zu einer entsprechenden Eingabe.

 

 

2. Frage an Bezirksvertreter Mattes:

Was werden Sie gegen die Scheitholzkamine im Schurzelter Winkel unternehmen, die trotz Verbotes weiter genutzt werden?

Zusatzfrage: Wie gestalten Sie den Umgang mit der Gewoge?

 

Bezirksvertreter Mattes erklärte, dass die CDU-Fraktion diesbezüglich einen Antrag gestellt habe, aber die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien. Er gehe davon aus, dass dieser TOP im Februar auf der Tagesordnung stehe und sicherte zu, die Gewoge zu diesem Thema anzusprechen.

 

3. Frage an Bezirksvertretung und Verwaltung:

Die Gruppen der Kindertagesstätte Sandhäuschen sollen wegen des bevorstehenden Abrisses des Gebäudes bereits zu Beginn des neuen Kindergartenjahres in die Kita Schurzelter Str. integriert werden. Wir plädieren dafür, den Umzug erst dann durchzuführen, wenn ein genauer Termin für den Abriss feststeht.  Können Sie einen Termin für den Abriss des Sandhäuschens nennen?

 

Herr Wery erklärte, dass noch nicht bekannt sei, wann der Abriss genau erfolge.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny erklärte, dass auch ihr nicht bekannt sei, wann das Gebäude niedergelegt würde. Ein Umzug zu Beginn des neuen Kindergartenjahres sei aber nachvollziehbar und sinnvoller als im laufenden Betrieb.

 

 

4. Frage an die Bezirksvertretung:

Allein die Veränderungen durch Kibiz, von denen auch die Kita Schurzelter Strasse betroffen ist, wirken sich problematisch für Kinder und Erzieherinnen aus. Hinzu kämen noch die  Probleme im Zusammenhang mit dem Umzug der Kindertagesstätte Sandhäuschen zu Beginn des neuen Kindergartenjahres. Kinder und Erzieherinnen könnten hier überfordert werden.

Es müsse daher abhängig vom Abrisstermin auch geprüft werden, ob ein Umzug im laufenden  Kindergartenjahr möglich wäre.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny führte aus, dass die Veränderungen durch Kibiz in einem koordinierten Prozess gestaltet würden und eine Überforderung nicht zu befürchten sei. Sie empfahl, rechtzeitig mit dem Fachbereich Jugend Kontakt auf zu nehmen.

 

 

5. Frage an die Fraktionen::

Warum soll die Kindertagesstätte Orsbach geschlossen werden, obwohl die Kinder dort sehr gut betreut werden, und wie kann die Schließung verhindert werden?

 

Bezirksvertreter Mattes berichtete, dass ein Gespräch mit den Eltern erfolgt sei und das Thema im Kinder- und Jugendausschuss am 28.2.2008 zur Beratung anstehe. Die CDU-Fraktion sei für die Erhaltung der Kindertagesstätte.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny machte deutlich, dass eine ortsnahe Infrastruktur wichtig sei, aber die geringe Anzahl der Kinder aus  Orsbach und Lemiers  in der Einrichtung eher gegen eine Weiterführung spräche.

 

Bezirksvertreter Sittardt schloss sich der Meinung der CDU Fraktion an und bot an, sich gemeinsam mit der Fragestellerin vor Ort über die Situation zu informieren.

 

 

6. Frage an dieVerwaltung:

Die Verkehrssituation in der Schurzelter Strasse ist nach wie vor problematisch. Wo und in welcher Form ist eine Querungshilfe geplant?

 

Herr Wery verwies auf die Beratungen zu TOP 12.

 

Bezirksvertreter Sittardt wies darauf hin, dass die Bezirksvertretung die Verwaltung mit einer neuen Verkehrsplanung beauftragt habe.

 

7. Frage an Bezirksvertreter Mattes:

In der Planungsausschusssitzung wurde der Bebauungsplan für den Sportpark Soers vorgestellt. Jetzt ist das Gelände am Eulersweg zu meinem Erstaunen als „private Grünfläche“ ausgewiesen.

Weiterhin ist der Planung zu entnehmen, dass kein Fußweg in die Soers geplant ist. Fuß- und Radwege sollten aber mit eingeplant werden.

 

Bezirksvertreter Mattes führte aus, dass die Flächen für die Stellplatznachweisung mit einbezogen werden müssten, allerdings werde eine Prioritätenliste erstellt, in der festgelegt werde, auf welche Parkflächen man bei einem Überhang verzichten werde.

 

Bezirksvertreter Knörzer informierte darüber, dass seine Fraktion einen Antrag zur Schaffung  eines Fuß- und Radweges auf den Weg gebracht habe.

 

 

8.  Frage an die Verwaltung:

Müssen überhaupt die beiden Kindertagesstätten Schurzelter Strasse und Sandhäuschen zusammengelegt werden? Wurden Alternativen geprüft und werden andere Bewegungsräume für die Kinder geschaffen, wenn die Turnhalle wegen der Belegung durch die neuen Gruppen wegfällt?

 

Herr Wery sagte die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

9. Frage an die Verwaltung:

Wo sollen auf der Schurzelter Straße querende Kinder mit oder auch ohne Eltern sicher über die Straße gelangen?

 

Herr Wery sagte die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

10. Frage von Herrn Barth an die Fraktionen:

Frau Beigeordnete Nacken hat ausgesagt, die Fläche am Soerser Weg gegenüber dem Stadiongelände solle nicht genutzt werden. Ist der Bezirksvertretung bekannt, dass der ALRV diese Wiese nun gepachtet hat und zukünftig nutzen will? 

 

Für die CDU-Fraktion verwies Bezirksvertreter Mattes darauf, dass diese Angelegenheit zunächst im zuständigen Fachausschuss beraten wurde und heute im nichtöffentlichen Sitzungsteil der Bezirksvertretung behandelt würde.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny verwies für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls auf das Verfahren im Fachausschuss und die nichtöffentliche Beratung in der Bezirksvertretung.

 

Für die SPD-Fraktion führte Bezirksvertreter Sittardt aus, dass ihm zu wenige Informationen vorlägen, um die Frage zu beantworten.

 

 

11. Frage an Bezirksvertreterin Schmitt-Promny:

Ist in Laurensberg eine U-3-Gruppe in einer Kindertagesstätte geplant?

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny erklärte, dass eine Gruppe geplant wäre, allerdings sei noch kein genauer Überblick über die Neuanmeldungen für das neue Kindergartenjahr vorhanden.