26.10.2005 - 9 Neubau der Ortsumgehung Aachen/ Eilendorf im Zu...

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

 

Herr Liebenhoff bemerkt, dass die hierzu vorgelegten Pläne der Verwaltung eine schlechte Vorlage seien, da sie zu klein sind und nur schwarz/weiß kopiert wurden. Zukünftig solle man hier besser arbeiten. Er ist nicht mit der vorgeschlagenen Variante C einverstanden, da hier kein Anschluss an die B 258n vorgesehen ist. Die CDU-BF favorisiere die Variante C 1, da diese die kürzeste und preiswerteste Variante sei.

Die Verwaltung habe bis jetzt keine Aussagen zu Umwelt, Lärmschutz und Naturgewässer bei Variante C 1 getätigt. Den vorgeschlagenen Beschluss bittet er abzuändern und die Variante C  durch Variante C 1 zu ersetzen und hinter dem Wort „Kreisverkehr“ folgenden Satz einzufügen:

„Eine Möglichkeit der Anbindung der B 258n an die Bundesautobahn und die L 221 ist zu gewährleisten“.

 

Herr Hellmann teilt für die SPD-BF mit, dass seine Partei sich bis jetzt hauptsächlich auf den Verwaltungsvorschlag mit Variante C konzentriert habe. Die von Herrn Liebenhoff jetzt vorgebrachten Erkenntnisse würden wahrscheinlich die Planung der Ortsumgehung weiter hinauszögern.

Er beantragt eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wird unterbrochen.

 

In der anschließenden regen Diskussion - an der sich die Herren Liebenhoff und Krott und die Ratsherren Schabram und Königs beteiligen - wird mehrfach das Problem diskutiert, ob durch die geplante Ortsumgehung eine Anbindung an die Bundesautobahn möglich ist. Die Variante C lasse evtl. auch nicht eindeutig erkennen, ob der Anschluss an die neu geplante B 258n möglich ist oder nicht.

 

Herr Schilly erklärt auf Nachfrage dass ein Planfeststellungsverfahren ca. 7 Jahre dauert. Hiervon seien bereits bei Variante C durch das erfolgte Umweltverträglichkeitsverfahren 1 ½ Jahre eingespart. Er erläutert den weiteren Verlauf.

 

Herr Blum – FDP – schlägt vor, der Variante C zuzustimmen, da ansonsten mit weiteren Verzögerungen zu rechnen ist.

 

Herr Hellmann teilt diese Meinung.

 

Ratsherr Königs gibt zu bedenken, dass es sich nicht um die Frage handelt, ob ein Anschluss an die BAB möglich sei, sondern ob durch die Ortsumgehung das Verkehrsaufkommen der Trierer Straße gesenkt werden könne.

 

Herr Müller ist der Meinung, dass die Realisierung der L 221n schon eine entlastende Wirkung auf das Verkehrsaufkommen haben werde. Der Anschluss an die B 258n könnte zu einem späteren Zeitpunkt beraten, beschlossen etc. werden. Dies würde sowieso noch Jahre dauern. Die für Brand schnellste und beste Lösung sei die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante C. Wenn es auch nur eine minimale Entlastung ist, so ist es aber eine Entlastung.

 

Auf Antrag der CDU-BF wird die Sitzung wieder für 5 Minuten unterbrochen.

 

Nach einigen weiteren Ausführungen von Herrn Schilly lässt Bezirksvorsteher Henn zunächst über den weitestgehenden Antrag der CDU-BF (s. mündlicher Antrag) abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand lehnt mit 2 Ja-Stimmen den Antrag der CDU-BF, dem Verkehrsausschuss die Variante C 1 zu empfehlen und den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu erweitern, ab.

 

Bezirksvorsteher Henn lässt sodann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen, der mit 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen wird:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Verkehrsausschuss, die Variante „C“ zu beschließen. Darüber hinaus empfiehlt sie dem Verkehrsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, dass diese mit

dem Landesbetrieb Straßenbau Kontakt aufnimmt, um entlang der Trasse einen kombinierten einseitig gelegenen Zweirichtungsfuß- und Radweg anzulegen.

In diesem Zusammenhang bekräftigt die Bezirksvertretung Aachen-Brand nochmals ihren Beschluss vom 22.01.2003, wonach die L 221n in Form eines Kreisverkehres an das vorhandene Straßennetz (Debye-/Nordstraße) anzubinden ist.