26.10.2005 - 11 Antrag zur Tagesordnunghier: Bürgerhaushalt fü...

Ratsherr Schabram erläutert den von den Grünen gestellten Antrag zum Bürgerhaushalt.

Da die Veranstaltung der Grünen „Bekanntgabe des Bürgerhaushaltes“ im Jahr 2004 große Resonanz gefunden habe wäre es erfreulich, wenn die nächste Veranstaltung mit der Bezirksvertretung gemeinsam durchgeführt werden könnte.

 

Ratsherr Königs steht dem Vorschlag grundsätzlich nicht abgeneigt gegenüber. Er gibt jedoch zu bedenken, dass es äußerst schwierig sei, den Haushalt der Stadt Aachen nur für die Bürger von Brand erklärbar zu erstellen. Außerdem sei er der Meinung, dass bei einer solchen Veranstaltung auch auf die Problematik hingewiesen werden müsste, dass die Bezirksvertretung in vielen Angelegenheiten keine Beschlusskraft besitze.

 

Herr Hellmann sieht, dass durch diese Möglichkeit Prozesse gut transparent dargestellt werden können, gibt aber zu bedenken, dass der Vorschlag der Grünen aufgrund des bereits eingebrachten Haushaltes 2006 erst im nächsten Jahr stattfinden könne. Er gibt weiterhin zu bedenken, dass die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes in Brand evtl. in anderen Bezirken Unmut hervorrufen könnte. Außerdem ist die Umsetzung mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Er macht deshalb folgenden Kompromissvorschlag: Man solle in einer Abendveranstaltung anhand von Folien die Bürger darüber unterrichten, welche Kosten z. B. für welche Maßnahmen vorgesehen seien. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger könnten dann auch über sonstige Tätigkeiten der Bezirksvertretung informiert werden.

 

Herr Blum spricht sich grundsätzlich für Bürgerbeteiligung aus. Allerdings könnten die Bürger evtl. in eine Illusion geführt werden. Sie könnten der Meinung sein, sich an irgendetwas beteiligen zu können oder Einfluss zu nehmen. Dies ist so nicht möglich. Selbst die Möglichkeiten der Bezirksvertretung, Einfluss auf den Haushalt der Stadt Aachen zu nehmen, sei schon sehr eingegrenzt.

 

Ratsherr Schabram ist der Meinung, dass die Bürger informiert werden sollen. Die Bürger hätten auch mehr Verständnis für Einsparungen, wenn man ihnen Erklärungen über die Schwierigkeiten zum Haushalt geben könnte. Eine Informationsveranstaltung für die Bürger sei immer noch besser als gar nichts.

 

Frau Reiber führt aus, durch Informationen an die Bürger könnte auch mehr Interesse der Bürger hervorgerufen werden. Die Bezirksvertretung könne mehr Transparenz aufzeigen.

 

Ratsfrau Lürken findet den Vorschlag von Herrn Hellmann, die Bürger mit Informationsmaterial zu versorgen, gut.

 

Herr Liebenhoff merkt an, dass bei wichtigen Themen, die die Bürger betreffen, diese auch erreicht werden. Dies konnte man am Beispiel Eilendorf sehen, dort waren in der gestrigen Sitzung wegen der vorgesehenen Schließung der Standesämter in den Bezirken sehr viele Bürger erschienen.

 

Frau Müller unterbreitet den Vorschlag, evtl. in der Zeitung Infoschriften/„eine Rubrik“ einzurichten  und darüber zu versuchen, Informationen an den Bürger weiterzugeben.

 

Frau Krott stellt fest, dass die Verwaltung keine kurzfristigen Haushaltsmittel für Informationsblätter zur Verfügung stellen könne. Außerdem sei bis zum vorgesehenen Termin am 23.11.2005 eine Erstellung, Auswertung und Verteilung kaum umsetzbar.

Sie schlägt vor, eine Information über das Presseamt zu veranlassen, in der auf eine solche Veranstaltung im Bezirksamt Brand hingewiesen und eingeladen wird.

 

Ratsherr Schabram schlägt vor, dass alle Fraktionen sich die Kosten für Informationsblätter teilen und diese auch selbst verteilen sollten.

 

 

Herr Hellmann bemerkt, dass im letzten Haushaltsjahr weder der Rat noch irgendein Ausschuss einen Vorschlag der Bezirksvertretung in den Haushalt aufgenommen habe und dies müsste dann den Bürgern auch mitgeteilt werden.

Er stellt die Frage an Herrn Schabram, ob innerhalb von 4 Wochen eine Benachrichtigung oder ähnliches erstellt werden könne?

 

Ratsherr Schabram schlägt vor, für das nächste Jahr frühzeitiger in eine genaue Planung einzusteigen.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt grundsätzlich, im Herbst 2006 eine öffentliche Veranstaltung zum Bürgerhaushalt durchzuführen. Die Vorstellungen jeder Fraktion/Partei in der Bezirksvertretung sollen dazu bis Mitte Mai 2006 erfolgen.