05.03.2008 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Es liegen keine schriftlichen Fragen vor und der Oberbürgermeister erkundigt sich nach mündlichen Fragen.

 

 

1.         Frage von Frau W., Aachen

            betr.:            Tarifrunde im öffentlichen Dienst  

-          gerichtet an den Oberbürgermeister –

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Die Fragestellerin erkundigt sich nach der Möglichkeit, die von ver.di geforderten 8 % bereits in den Haushaltsberatungen mit zu berücksichtigen. Dies sei ein deutliches Zeichen an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst und würde die Solidarisierung des Stadtrates zeigen.

 

Der Oberbürgermeister sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

2.         Frage von Frau R., Aachen

            betr.:            Kindertagesstätte Lemierser Berg

-          gerichtet an den Oberbürgermeister –

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Frau R. erklärt, dass in den vergangenen vier Jahren sehr wohl bewiesen wurde, dass die Kindertagesstätte Lemierser Berg U3-tauglich sei und erkundigt sich danach, warum nicht weiterhin bedarfsorientiert gearbeitet werden dürfe. Sie weist darauf hin, dass die Kindertagesstätte Lemierser Berg die einzige Kita in Laurensberg mit U3-Erfahrung sei, in der Vergangenheit beantragte Mittel wie z.B. Kinderpodeste nicht bewilligt wurden und daher natürlich jetzt höhere Kosten entstehen würden.

 

Stadtdirektor Rombey weist darauf hin, dass aufgrund der Ausnahmegenehmigung durch das Landesjugendamt die Einrichtung gehalten werden konnte. Diese Ausnahmegenehmigung sei aber begrenzt gewesen; im Übrigen sei auch das Landesjugendamt der Meinung, dass die Kindertagesstätte Lemierser Berg vom Grundsatz her dauerhaft nicht für eine U3-Betreuung geeignet sei.

 

 

3.         Frage von Frau E., Aachen

            betr.:            Kindertagesstätte Lemierser Berg

-          gerichtet an den Oberbürgermeister –

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Die Fragestellerin führt aus, dass das Landesjugendamt die Einrichtung seit zehn Jahren nicht besucht habe, Eltern und Erzieher die Renovierung in Eigenregie übernommen hätten und dies auch für weitere Räumlichkeiten, die noch zur Verfügung stünden, tun würden und spricht sich unter dem Motto „kleine Beine – kleine Wege“ für den Erhalt der Kindertagesstätte aus.

 

Stadtdirektor Rombey weist auf einen bereits erfolgten und einen weiteren anstehenden Besuch der Kindertagesstätte durch eine Mitarbeiterin des Landesjugendamtes hin. Es sei aber bereits von Seiten des Landesjugendamtes erklärt worden, dass man keine Möglichkeit sehe, eine weitere Ausnahmegenehmigung zu erteilen, wenn sich – und dies sei ja wohl der Fall – die Voraussetzungen nicht geändert hätten.

 

 

4.         Frage von Frau K., Aachen

            betr.:            Kindertagesstätte Lemierser Berg

-          gerichtet an Herrn Stadtdirektor Rombey –

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Frau K. erkundigt sich nach dem Einsparpotenzial, da doch bei einer Versetzung des Personals die Personalkosten und bei einer Nutzung der Räumlichkeiten durch Vereine auch weitere Kosten wie Heizkosten und Müllgebühren bestehen blieben.

 

Stadtdirektor Rombey erklärt, dass das Personal in anderen Einrichtungen eingesetzt werde und ein Offenhalten der drei zur Schließung anstehenden Kindertagesstätten zusätzliche Kosten verursachen würde.

 

 

5.         Frage von Frau K., Aachen

            betr.:            Kindertagesstätte Stettiner Straße

-          gerichtet an Frau Bürgermeisterin Scheidt –

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Die Fragestellerin moniert, dass entgegen der am 13.02.2008 bei einer Veranstaltung gemachten Zusage, die eingruppigen Einrichtungen mindestens ein Jahr offen zu halten, im Kinder- und Jugendausschuss nun beschlossen wurde, dass mindestens 20 Kinder je Gruppe angemeldet sein müssten.

 

Bürgermeisterin Scheidt weist darauf hin, dass die entsprechende Gruppenstärke immer Voraussetzung für ein Weiterbestehen der Einrichtungen gewesen sei, die Kindergärten seien nunmehr im Anmeldeverfahren und danach habe man Klarheit, welche Kindertagesstätten weiter betrieben werden könnten.

 

 

6.         Frage von Frau P., Aachen

            betr.:            Kindergarten Nerscheider Weg

-          gerichtet an den Oberbürgermeister –

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Die Fragestellerin weist auf den weiten Weg hin, den die Eltern mit ihren Kindern zurücklegen würden, wenn die Einrichtung in Oberforstbach besucht werden müsste. Sie spricht den ihrer Ansicht nach sehr guten Zustand des Kindergartens Nerscheider Weg und ein Neubaugebiet in Kornelimünster an und bittet darum, zumindest die eingruppige Einrichtung in Schleckheim bestehen zu lassen und abzuwarten, ob diese Einrichtung nicht zukünftig stärker nachgefragt wird.

 

Stadtdirektor Rombey äußert Verständnis für die Argumente, weist auf wirtschaftlicheres Betreiben von zwei- bzw. dreigruppigen gegenüber eingruppigen Einrichtungen und die später zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgende Beratung hin, wonach gem. KiBiz die Einrichtung offen gehalten werden könne, wenn genügend Anmeldungen da seien.

 

 

7.         Frage von Frau H., Aachen

            betr.:            Verkehrssituation an der Monschauer Straße

-          gerichtet an Ratsherrn Einmahl –

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Die Fragestellerin erkundigt sich nach der Möglichkeit, im Bereich vor einer Drucktastenampel an der Monschauer Straße eine Linksabbiegermarkierung aufzutragen bzw. die augenblicklich durchgezogene Linie zu öffnen.

 

Ratsherr Einmahl sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

8.         Frage von Frau O., Aachen

            betr.:            Kindertagesstätte Stettiner Straße

-          gerichtet an Ratsherrn Künzer

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Frau O. fragt nach, wie andere Eltern für die Einrichtung Stettiner Straße begeistert werden sollten, wenn nicht sicher sei, ob diese tatsächlich offen bliebe. Sie weist darauf hin, dass für die Kindertagesstätte bereits 22 Anmeldungen vorliegen würden und erkundigt sich danach, ob dies bedeute, dass die Einrichtung bestehen bliebe.

 

Ratsherr Künzer erklärt, dass Kindergärten wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden müssen, der entsprechende Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht mitgetragen würde, heute nicht der Beschluss gefasst werde, die Einrichtungen zu schließen, sondern zunächst einmal das Anmeldeverfahren abgewartet werde.

 

 

9.         Frage von Frau P., Aachen

            betr.:            Kindertagesstätte Nerscheider Weg

-          gerichtet an die Verwaltung –

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Die Fragestellerin fragt nach, was die Verwaltung so sicher mache, dass der Nerscheider Weg eingruppig bleibe, da doch 75 Familien in das Neubaugebiet gezogen seien.

 

Stadtdirektor Rombey erwidert, dass 75 Familien nicht gleichbedeutend mit 75 Kindern im Kindergartenalter sei und man von daher nicht glaube, dass diese Familien ausreichen würden, um zukünftig eine zweite Gruppe betreiben zu können.

 

Der Oberbürgermeister ergänzt, dass die Anmeldezahlen ausschlaggebend seien und die Verwaltung entsprechend reagieren werde, wenn sich in Zukunft durch den Zuzug weiterer Familien eine Veränderung ergebe. Die Zusatzfrage von Frau P., ob er es für zumutbar halte, über 400 km im Monat wegen eines Kindergartens zu fahren, beantwortet er mit Ja.

 

 

10.        Hinweis von Frau O., Aachen

            betr.:            Kindertagesstätte Nerscheider Weg

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Frau O. hält den weiten Weg nach Oberforstbach für ein kleines Kind bzw. die Kosten für die Busfahrten für unzumutbar.

 

 

Da keine weiteren Fragen erfolgen, schließt der Oberbürgermeister die heutige Fragestunde.