05.03.2008 - 6 Satzung für das Jugendamt der Stadt Aachen

 

Die Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, Ratsfrau Hostettler, teilt mit, dass der Unterausschuss Jugendhilfeplanung und der Kinder- und Jugendausschuss dem Rat die Beschlussfassung gemäß Verwaltungsvorlage empfohlen hätten.

 

Ratsherr Müller, Fraktion Die Linke, beantragt eine Ergänzung der unter § 4, Absatz 3 aufgeführten Liste um den Punkt l), damit auch „Vertreter der Fraktionen, die nicht mit einem stimmberechtigten Sitz im Kinder- und Jugendausschuss vertreten sind“, dem Ausschuss als beratende Mitglieder angehören würden. Das würde bedeuten, dass alle Fraktionen in die Beratungen in den Fachausschüssen eingebunden seien und dort auch Anträge stellen könnten. Er spricht in diesem Zusammenhang von „Aachener Landrecht“ und fragt die Ratsmitglieder, ob denkbar sei, dass so verfahren werden könne.

 

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass eine Satzung rechtens sein müsse.

 

Ratsfrau Wilms, CDU-Fraktion, weist die Äußerung von Ratsherrn Müller zurück, spricht das Kinder- und Jugendgesetz an, verweist auf den Sonderstatus dieses Fachausschusses und teilt mit, dass es Fachleute seien, die mit beratender Stimme dem Ausschuss angehören würden.

 

Bürgermeisterin Scheidt erklärt für die Grüne Fraktion, dass man dem Beschlussvorschlag der Linken Fraktion nicht zustimmen könne; die Satzung sei vergangene Woche im Kinder- und Jugendausschuss beraten worden und da die Träger dort gleichberechtigte Partner seien, müssten diese auch über den Antrag der Linken Fraktion mit abstimmen.

 

Ratsherr Künzer, SPD-Fraktion, erläutert, dass die Satzung aufgrund der Umstrukturierung des Fachbereiches geändert werden musste und schlägt vor, heute gemäß Verwaltungsvorlage zu beschließen, dieses Thema aber zu einem späteren Zeitpunkt mit den Trägern zu diskutieren und, sollten diese ihre Zustimmung geben, auch den kleineren Fraktionen eine beratende Stimme zu gewähren.

 

Ratsherr Müller erwidert, dass seine Fraktion dieses Thema nochmal mit den anderen Fraktionen debattieren werde und stellt daher einen Vertagungsantrag.

 

Auf Nachfrage durch den Oberbürgermeister sprechen sich die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen gegen den Vertagungsantrag aus und der Oberbürgermeister lässt anschließend über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die der Original-Niederschrift beiliegenden Änderung der Satzung für das Jugendamt.