05.03.2008 - 12 Bebauungsplan Nr. 890 - Friedenstraße / Stellpl...

 

Die Vorsitzende des Planungsausschusses, Bürgermeisterin Verheyen, gibt die Empfehlung des Fachausschusses bekannt und teilt mit, dass der Beschlussentwurf der Verwaltung ergänzt wurde und diese Ergänzung dann auch im Ratsbeschluss Berücksichtigung finden müsse.

 

Ratsherr Corsten, CDU-Fraktion, führt aus, dass die Bezirksvertretung Aachen-Haaren einstimmig gegen den Beschlussentwurf der Verwaltung gestimmt habe und er dem Beschluss auch heute nicht zustimmen werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen mehrheitlich, sämtliche Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden zum Bebauungsplan Nr. 890 sowie zur Änderung Nr. 105 des Flächennutzungsplanes, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sowie der Offenlage vorgebracht wurden und die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 980 – Friedenstraße/Stellplätze Tivoli – gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, als Satzung zu beschließen.

Darüber hinaus beschließt er die Änderung Nr. 105 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Haaren im Bereich zwischen Krefelder Straße, Friedenstraße und A 4 (Hollandlinie) in der vorgelegten Fassung.

Die Verwaltung wird beauftragt, in den liegenschaftlichen Verträgen folgende Regelungen zu vereinbaren:

-                      Die Umzäunung des Geländes muss abgesichert werden.

-                      Kosten (auch Ausgleichszahlungen) müssen von Alemannia als Verursacher getragen werden.

-                      Falls nicht alle Grundstücke benötigt werden, für die jetzt Bebauungsplanverfahren zur Ausweisung von Stellplätzen laufen, entscheidet die Stadt Aachen, welche tatsächlich in Anspruch genommen werden.