05.03.2008 - 18 Kindergartensituation in Aachen - Sonderverträge

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

 

Die Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, Ratsfrau Hostettler, gibt die einstimmige Beschlussempfehlung des Fachausschusses für diesen und den folgenden Tagesordnungspunkt bekannt.

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Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig für die gem. Anlage 1 der Vorlage betroffenen 27 Einrichtungen,

 

1.         neue Verträge ab 01.08.2008 hinsichtlich der Trägeranteilübernahme mit einer Laufzeit

            von fünf Jahren zu schließen,

 

2.         für Verträge, die zum 01.08.2008 nicht kündbar waren, eine Zusatzvereinbarung über

            deren Ausgestaltung über KIBIZ Bedingungen zur Rechtssicherheit aller Beteiligten

            zu schließen.

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Anlagen zur Vorlage