13.03.2008 - 15 Finanzberatungen 2008

Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt auf der Grundlage der durch den Fachbereich Finanzsteuerung übersandten ausschussbezogenen Unterlagen einschließlich der aktuellen der Vorlage anliegenden Veränderungsnachweisung.

Auf die Frage von Frau Breuer von der CDU-Fraktion, warum die Mittel für die Durchlasserneuerung des Vorfluters Pappelweid auf Null gesetzt worden seien, antwortet Herr Thorand von der Verwaltung, dass die Mittel bereits letztes Jahr im Haushalt eingestellt worden und daher für 2008 nicht mehr erforderlich seien.

Frau Breuer macht auf den geplanten 3. BA für den Boxgraben aufmerksam und fragt nach, warum hierfür noch keine Mittel berücksichtigt worden seien. Hierzu informiert Frau Nacken, dass bislang lediglich für den 1. und 2. BA Fördergelder beantragt worden seien, da es für den 3. BA noch keine Kostenschätzung gebe. Die Straßenbaumaßnahme Boxgraben müsse vorgezogen werden, um die gemeinsame Ausführung mit den Kanalbauarbeiten zu ermöglichen. Da im Bereich des 3. BA der Kanalbau im Inliner-Verfahren vorgesehen sei, bestehe dann dieser Zusammenhang nicht mehr. Die Planung für den 3. BA würde baldmöglichst vorgenommen und dann mit einer konkreteren Kostenschätzung in die politische Beratung eingebracht. Zwar spreche inhaltlich nichts gegen die Ausweisung einer Haushaltsstelle, doch sei der Investitionshaushalt im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsprozess bis einschließlich 2010 gedeckelt. Wenn überhaupt, solle daher die Haushaltsstelle nur ohne entsprechenden Summenansatz eingestellt werden.

Herr Beckers von der SPD-Fraktion betont, dass der Wille zur Durchführung des 3. BA nicht in Frage stehe. Es sei allerdings ausreichend, die Haushaltsmittel bei den Beratungen für 2009 erstmals zu berücksichtigen und dann mit einem entsprechenden Mittelansatz festzulegen.

Frau Breuer legt Wert darauf, die Aussage des Herrn Beckers in das Protokoll aufzunehmen.

Die Vorschläge der Bezirksvertretung Aachen-Haaren würden von der CDU-Fraktion befürwortet.

Herr Beckers bekundet, dass die SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf einverstanden sei. Lediglich bei der Position 120 010 020 – Neubau/Unterhaltung AVANTIS frage sich, wofür das Geld von der Betreibergesellschaft ausgegeben werde.

Innerhalb des Entwurfes gebe es Positionen, die in den Kompetenzbereich des Planungsausschusses oder des Umweltausschusses fielen. Dementsprechend sollte bei zukünftigen Entwürfen auf die Aufteilung der Produkte entsprechend der Zuständigkeit der Ausschüsse geachtet werden.

Die Veränderungsvorschläge der Bezirksvertretung Aachen-Haaren seien erst sehr spät und damit überraschend eingebracht worden. Da hierfür keine Mittel zur Verfügung stehen würden, müssten zunächst bezirkliche Mittel bereitgestellt oder eine Mischfinanzierung geprüft werden. Zurzeit könne den Forderungen aus Haaren daher nicht zugestimmt werden.

Der Vertreter der FDP-Fraktion, Herr Pabst, äußert sich zur Position „Einbau von versenkbaren Pollern“ in dem Sinne, dass er den Trend, weitere Einrichtungen dieser Art einzubauen, nicht unterstützen könne. Hinsichtlich der Haarener Veränderungsvorschläge schließe er sich der Auffassung des Herrn Beckers an, da bei einem Beschluss zugunsten der gewünschten Ausgaben andere Bezirke benachteiligt würden, die sich an die Regel der Gegenfinanzierung gehalten hätten. Dennoch sei es inhaltlich sinnvoll, ein Verkehrskonzept für Haaren zu entwickeln, dessen Finanzierung aber noch offen stehe.

Für die Verwaltung geht Frau Nacken auf die gestellten Fragen ein. Demnach gebe es mit der Trägergesellschaft für das grenzüberschreitende Gewerbegebiet AVANTIS einen Vertrag über die Unterhaltung und Pflege der vorhandenen Infrastruktur.

Die Verteilung der einzelnen Produkte entsprechend der Ausschusszuständigkeiten sei auch von den anderen Gremien mit dem Wunsch thematisiert worden, dies erneut mit der Kämmerei abzustimmen. Aus kameralistischer Sicht sei die getroffene Zuordnung aber systematisch richtig.

Im vergangenen Jahr seien drei versenkbare Poller eingeplant worden. Während der versenkbare Poller im Bereich des Moltkebahnhofes in Kürze gesetzt werde, habe sich der Bedarf für die Fußgängerzone Annuntiatenbach durch eine andere Entscheidung erledigt. Ein weiterer Poller sei zudem im Zusammenhang mit dem Tivoli-Neubau vorgesehen, so dass die Bereithaltung von Haushaltsmitteln in Höhe von 50.000,00 € für das Jahr 2008 gerechtfertigt sei. Ob und an welcher Stelle Poller gesetzt würden, müsse im Einzelfall entschieden werden. Im Zusammenhang mit der Initiative für Ortseingänge würde auch Haaren in die Priorität einbezogen.

Der Vorsitzende, Herr Höfken, lässt über den Antrag der CDU-Fraktion, die in der Einladung auf Seite 92 aufgeführten Änderungsvorschläge der Bezirksvertretung Aachen-Haaren in die Beschlussfassung des Verkehrsausschusses mit einzubeziehen, abstimmen. Der Antrag erhält 5 Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und wird mehrheitlich ohne Enthaltungen abgewiesen.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussentwurf der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Produkte 020-070-010, 020-070-030, 110-010-010, 120-010-010, 120-010-020, 120-010-040, 120-020-010 und 120-020-020 mit Ausnahme der Personalaufwendungen in dem vorliegenden Entwurf einschließlich der Veränderungsnachweisung und der zusätzlichen Änderungen über die Veränderungsnachweisung hinaus.

Alle die Teilergebnispläne betreffenden Änderungen sind in den jeweiligen Teilfinanzplänen entsprechend umzusetzen. Die Auswirkungen der Änderungen der Teilfinanzplanung sind in der Ergebnisrechnung zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig