09.06.2005 - 8 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Berei...

Frau Ohlmann erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung.

 

Für die CDU-Fraktion stellt Herr Finkeldei fest, dass der Bereich an der Unteren Adalbertstraße heute erhebliche städtebauliche Defizite aufweise, insofern begrüße man die geplante Entwicklung und werde dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen.. Den Ansatz beurteile man durchaus positiv, auch wenn man der Auffassung sei, dass zu beiden vorgestellten Varianten noch Diskussionsbedarf herrsche. Insbesondere hinsichtlich der geplanten Verkaufsflächen müsse sehr sorgfältig untersucht werden, was verträglich sei.

 

Für die SPD-Fraktion zeigt Herr Plum sich optimistisch, dass mit dem vorgestellten Projekt eine positive Entwicklung für den gesamten Bereich in Gang gesetzt werden könne. Insbesondere begrüße man die Tatsache, dass die Interessensgemeinschaft in die Planungen mit einbezogen werde, damit seien erstmalig Eigentümer und Einzelhändler gemeinsam an einem Projekt in diesem Bereich beteiligt. Selbstverständlich seien im weiteren Verfahren noch verschiedene offene Fragen zu klären, unter anderem hoffe man auch, dass die fußläufige Beziehung Neubau Saturn – Kugelbrunnen – Adalbertstraße verbessert werden könne.

 

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass der gesamte Bereich der Unteren Adalbertstraße dringend einen Impuls benötige. Das vorgestellte Projekt könne der Beginn für eine gute Entwicklung sein, daher betrachte man die Planungen zuversichtlich. Ein wichtiger Punkt im weiteren Verfahren sei nach seiner Einschätzung die Verkehrsproblematik; der Bereich Kaiserplatz sei bereits heute sehr stark belastet, es müsse sichergestellt werden, dass durch zusätzliche Verkehre die angrenzende Wohnbebauung nicht beeinträchtigt werde. Das Suermondt-Viertel beispielsweise sei in keiner Weise geeignet, zusätzliche Verkehre aufzunehmen. Hinsichtlich der geplanten Einzelhandelsflächen erwarte man eine klare Aussage der Verwaltung, inwiefern die vorgesehene Größenordnung verträglich sein könne.

 

Herr Schaffrath äußert die Hoffnung, dass mit dem jetzt vorgestellten Projekt und einer neuen Konstellation auf Seiten der Investoren endlich Bewegung in die seit langem verfahrene Situation kommen könne. Die heutigen Verhältnisse seien nicht zufrieden stellend, jede Entwicklung könne hier nur zu einer Verbesserung führen. Ob hier tatsächlich nur Einzelhandelsflächen entstehen sollten, müsse sorgfältig geprüft werden; die Idee, im hinteren Bereich Wohnen zu entwickeln, halte er ebenfalls für sehr interessant. Weitere Probleme wie beispielsweise die verkehrliche Anbindung und der Umgang mit der sog. „Kaiserplatz-Szene“ müssten selbstverständlich im Verfahren geklärt werden.

 

Für die FDP-Fraktion vertritt Herr Pabst die Auffassung, dass das vorgestellte Projekt ein Glücksfall für den Bereich der Unteren Adalbertstraße, aber auch für die Stadt Aachen insgesamt sei. Die Investitionsbereitschaft der Vorhabenträger verdiene Unterstützung, zudem könne ein positives Signal in Richtung anderer Investoren gesetzt werden, wenn die politischen Gremien solche Projekte und  Initiativen einmütig förderten. Seine Fraktion werde daher dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen.

 

Herr Baal weist darauf hin, dass die ISG sich für den Namen „Kleine Adalbertstraße“ entschieden habe und dafür werbe, diese Bezeichnung statt der bisher verwendeten „Unteren Adalbertstraße“ zu benutzen. Er schlage daher vor, das weitere Verfahren unter der Bezeichnung „Kleine Adalbertstraße“ zu führen.

 

Auf Nachfrage von Herr Rau erläutert Herr Wingenfeld, dass die Verwaltung beabsichtige, einen städtebaulichen Vertrag mit den Investoren bezüglich der Übernahme der Planungsleistungen abzuschließen. Eine gesonderte Beschlussfassung sei hierzu nicht erforderlich.

 

Es herrscht Einvernehmen darüber, dass die zu erbringenden Planungsleistungen nicht zu Lasten der Stadt gehen dürfen.

 

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Kleine Adalbertstraße zwischen Stiftstraße, Adalbertsberg, Noppiusstraße, Beeckstraße und Kaiserplatz im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig