27.02.2008 - 6 Bebauungsplan Nr. 890 - Friedenstraße / Stellpl...

Herr Hüllenkremer verweist auf das als Tischvorlage gereichte Schreiben des Herrn Paul Mohren, Pappelweg 6, 52080 Aachen.

 

Bezirksvertreter Dr. Lange bemängelt, dass die Vorlage keine neuen Aspekte biete. So fehlten z. B. nach wie vor nähere Angaben zu den Verkehrsabflussmöglichkeiten. Es gebe keine Antwort auf die Forderung eines separaten Verkehrsabflusses über die Krefelder Straße. Der aus seiner Sicht  zutreffenden Stellungnahme der Polizei werde widersprochen. Machbar sei nach den bisherigen Erkenntnissen nur Parkplatz 1.

 

Auch für Bezirksvertreter Schulz bietet die Vorlage keine ausreichenden Informationen, die eine Entscheidung möglich machten. Insbesondere vermisst auch er ein Eingehen auf die Forderung nach einer separaten Anbindung der Parkflächen an die Krefelder Straße.

 

Bezirksvertreter Starmanns schätzt die Bau- und Bewirtschaftungsmaßnahmen des Parkhauses durch die APAG als nicht wirtschaftlich ein und befürchtet eine Belastung der öffentlichen Kassen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das Verursacherprinzip.

 

Bezirksvertreter Mambor fragt nach der Nutzung des Stadions außerhalb der Spielzeiten. Auch das habe schließlich Auswirkung auf die Auslastung der Parkflächen.

 

Auf die gestellten Fragen und gemachten Hinweise nimmt Herr Müller wie folgt Stellung:

 

Die Nutzung des Stadions soll ausschließlich der Alemannia und dem ALRV vorbehalten bleiben, und zwar mit ca. 30 Veranstaltungen pro Jahr.

 

Die APAG hat sich in der Vergangenheit als durchaus wirtschaftlich handelndes Unternehmen bewiesen, so dass auch hier davon auszugehen ist, dass sich die beabsichtigten Maßnahmen für die APAG rechnen.

 

Ein Verkehrsabfluss über einen zusätzlichen Weg, z. B. Viehweg, ist verkehrstechnisch schwer zu realisieren. Eine direkte Anbindung an die Krefelder Straße lässt der Landesbetrieb Straßenbau NRW nicht zu.

 

Bei entsprechender Auslastung der Parkflächen wird es auch einen Park-&-Ride-Verkehr geben.

 

Nach weiterer Aussprache unter Beteiligung der Herren Corsten, Schulz, Mambor, Dr. Lange und Müller fasst die Bezirksvertretung folgenden

 

 

 

 

 

 

Beschluss (einstimmig):

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

 

Aufgrund nicht schlüssiger Abwägung der privaten und öffentlichen Belange etc. wird dem Rat nicht empfohlen, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden zurück zu weisen und den Bebauungsplan 890 – Friedenstraße/Stellplätze Tivoli – gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

 

Des Weiteren empfiehlt sie dem Rat nicht, die Änderung Nr. 105 des Flächennutzungsplanes zu beschließen.