09.04.2008 - 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

 

Ratsherr Müller, Die Linke, bittet um Ergänzung seiner Ausführungen in der Niederschrift zu TOP 5 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen, 2. Absatz, 3. Satz, dahingehend, dass die Stellungnahmen des Bistums und der Gewerkschaft eingeholt wurden, bedauert, dass diese erneut verworfen wurden und teilt mit…

 

Zu TOP 4.3 Personalangelegenheiten der nichtöffentlichen Sitzung merkt er zudem an, dass Stadtkämmerin Grehling ihn bisher nicht darüber informiert habe, bei welchem exakten Haushaltstitel diese Einnahmen verbucht würden und bittet um entsprechende Mitteilung.

 

Weitere Ergänzungen bzw. Anmerkungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über die Genehmigung der Niederschrift abstimmen.

 

Bei einigen Stimmenthaltungen wegen Nichtanwesenheit genehmigt der Rat der Stadt einstimmig die Niederschrift über seine Sitzung vom 05.03.2008 unter Berücksichtigung der vorgetragenen Ergänzung.